26.02.2021
Grüne Kreistagsfraktion kritisiert bisherige Finanzierungsvorschläge zur Neugestaltung der Beratungslandschaft
Die grüne Kreistagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landkreises, Beratungsangebote besser in der Fläche des Landkreises verteilt vorzuhalten und an der Einwohnerzahl auszurichten.
Aber das erfordert auch mehr Mittel als bisher. Die grüne Fraktion fordert einen höheren Zuschuss des Landkreises und des Landes, um die Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Beratungsarbeit angemessen zu unterstützen und es ihnen wenigstens stufenweise zu ermöglichen 100% Tariflohn zu zahlen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Träger dazu gezwungen werden sollen, weniger Lohn zu zahlen. Dass das von Verantwortlichen, die selbst 100% Tariflohn aus dem TVöD beziehen, gefordert wird, sei absurd, so Ulrike Seemann-Katz, die Fraktionsvorsitzende.:
„Man male sich mal aus, was in der Landkreis- oder Landesverwaltung los wäre, wenn wir dort Lohnkürzungen von 10% oder 20% durchsetzen wollten".
Die grüne Fraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die geforderten Eigenanteile abgeschafft oder wenigstens auf 5% reduziert werden, damit es auch kleineren Trägern möglich ist sich am Beratungsangebot zu beteiligen. Die geforderten Eigenanteile sind auch vor dem Hintergrund umstritten, als es sich bei der Beratungsleistung um eine originäre Aufgabe des Landkreises handelt.
Die bündnisgrüne Fraktion fordert außerdem eine Evaluierung des vorgelegten Konzeptes zwei Jahre nach dessen Umsetzung. Um die Träger weiter zu entlasten, erachten wir es als notwendig, statt starren viel zu niedrig angesetzten Mittel für Verwaltungskräfte und Sachkosten eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20% zu zahlen, damit die Träger selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld für Sachkosten oder für die eigentliche Beratung aufwenden wollen, ganz unbürokratisch. Die Neuordnung der Beratungslandschaft sollte zu Verbesserungen führen und längerfristig Sicherheit schaffen. Mit dem derzeit vorliegenden Konzept, der Diskussion über die Höhe der Zuschüsse, die offensichtlich künftig jährlich geführt werden soll, erreicht der Landkreis aber das Gegenteil. Sollte sich am derzeitigen Finanzierungsmodell des Konzeptes nichts ändern wird die bündnisgrüne Fraktion diesem nicht zustimmen. Die nächste Ausschusssitzung des zeitweiligen Ausschusses findet am 02.03.2021 um 18:00 Uhr statt.
Hintergrund:
Durch das vom Landtag beschlossene Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz wurde dem Landkreis Ludwigslust-Parchim die Organisation bestimmter Beratungsdienste übertragen. Zur Neustrukturierung wurde ein zeitweiliger Ausschuss eingesetzt, dem nun ein Konzept seitens der Verwaltung vorgelegt wurde. Dem Konzept zugrunde gelegt ist eine 1:1 Finanzierung durch das Land und den Landkreis, soll heißen das Land gibt einen Zuschuss in Höhe von 730.000 €, aber nur unter der Maßgabe, dass der Landkreis seinen Anteil in gleicher Höhe zahlt. Zahlt er weniger als 730.000 € verringern sich auch die Landesmittel. Die Landkreisverwaltung hat in der letzten Ausschusssitzung zum Ausdruck gebracht, dass die derzeitige Finanzierung noch nicht gesichert sei. Zur Debatte stehen zwei Varianten. Die erste schlägt eine Zuweisung an die Träger mit einem Tariflohn von min. 80% TVöD vor. Hiermit würde sich das Angebot gegenüber dem Status quo verschlechtern. In der zweiten Variante wird mit einem Tariflohn von min. 90% gerechnet. Für Verbände, die bereits 100% zahlen, bedeutete dies, dass sie die Stunden ihrer Mitarbeiter*innen kürzen müssten; weniger Beratungszeit stünde zur Verfügung. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände kritisieren zurecht, dass dieses Prinzip der von der Landesregierung geforderten Tarifgerechtigkeit entgegensteht. Ebenso gibt es genügend Träger, die bereits 100% TVöD-Lohn zahlen und nun vor dem Dilemma stehen, dass sie nicht wissen, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. Zudem müssten 10% Eigenanteil auf die Fördersumme geleistet werden, was für viele, besonders kleine Träger finanziell nicht zu machen ist.
24.02.2021
Systematische Tierquälerei auch im Landkreis LUP
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Es geht um strukturelle Probleme - es sind keine Einzelfälle.
Vergleichsweise geringes öffentliches Interesse erreichte eine jüngst in der Lokalausgabe der SVZ erschienene Mitteilung zu skandalösen Verhältnissen in einer Putenmastanlage in Goldberg.
Tierschützer hatten heimlich gedrehtes Videomaterial veröffentlicht und mit verstörenden Bildern das Ausmaß an Tierquälerei und Rohheit dokumentiert. Pikanterweise ist der Besitzer und Betreiber der Anlage, Thomas Storck, Cheflobbyist und Vorsitzender des Bundesverbandes Putenmast. Storck wurde nicht erstmalig auffällig; aus mehreren in an anderen Bundesländern von ihm betriebenen Anlagen sind ähnliche Zustände öffentlich geworden.
Wir verurteilen diese Tierquälerei aufs Schärfste. Im Gegensatz zum Betreiber und dem Landkreis gehen wir jedoch nicht davon aus, dass es sich hierbei um „bedauerliche Einzelfälle“ oder „schwarze Schafe“ handelt.
Dieses Rechtfertigungsprinzip kennen wir zur Genüge aus dem Bereich der rechtsradikalen Gewalt und überhaupt überall dort, wo von strukturellen Problemen abgelenkt werden soll. Das gilt auch für die sogenannte „industrielle“ Tier- und Pflanzenproduktion. Diese Wirtschaftsform kennt im Wesentlichen nur zwei Maximen: Prozessoptimierung und Profitmaximierung, da haben sentimentale Anwandlungen wie Tierwohl, artgerechte Haltung und letztlich auch Qualitätsansprüche an das Produkt für die Endverbraucher wenig Raum. Wäre man konsequent, sollte man das so fortschrittlich und sauber daherkommende Wort „industriell“ durch „entseelt“ ersetzen.
Überhaupt läuft eine Gesellschaft, die derart mit Lebewesen und Umwelt umgeht, ihnen weniger Wert zumisst als Autos, Handys und sonstigem persönlichen Konsumgegenständen vehement Gefahr, ihre moralischen und ethischen Koordinaten zu verlieren, sie bewirbt sich ziemlich lautstark für das Attribut unzivilisiert. Wir Grünen setzen uns seit langem für einen grundsätzlich anderen Umgang mit der Umwelt und unseren Nahrungsmitteln ein. Im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage ist es aktuell leider nur möglich, darauf zu achten, dass mindestens die wenigen Vorgaben und Spielregeln eingehalten werden. Wir werden weiterhin mit Anträgen und Anfragen auf das Problem aufmerksam machen.
Eine Auswahl unserer bisherigen Anfragen und der Antworten der Verwaltung ist hier zu finden:
Anfrage zur Kontrolle des Tierwohls und zur Vorbeugung der Tierquälerei
Videomaterial unter anderem aus der Putenmastanlage in Goldberg
16.02.2021
Grüne im Landkreis nehmen Stellung zum Krankenhaus Crivitz und zur Gynäkologie und Geburtsstation
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Ludwigslust-Parchim begrüßen Rekommunalisierung des Krankenhauses Crivitz als ersten Schritt, um überhaupt wieder als Landkreis mitreden zu können. „Wir bedanken uns bei der AG Krankenhaus, die als Initiative mit ihren phantasievollen Aktionen und Mahnwachen maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das geschehen konnte. Da das Krankenhaus hochverschuldet war, hätte es auch genauso gut anders kommen und das Haus nach einer Insolvenz geschlossen werden können.", sagt Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Kreisverbandes.
Der Kreisverband dankt auch allen Mitarbeitenden des Krankenhauses für ihre Geduld und natürlich auch für ihre gute Arbeit.
Der Kreisverband hält fest an dem Ziel, die Gynäkologie und Geburtsstation wiedereinzurichten. Die Geburt ist das zentrale Ereignis im Leben eines jeden Menschen. Wie wir geboren werden, wie wir Eltern werden, sind prägende Erfahrungen. Wir alle wollen einen guten Start ins Leben. Bessere Strukturen in der Geburtshilfe sind der Schlüssel dafür. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift daher dankbar das Konzept „Wiederaufbau der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung am Krankenhaus ‚Am Crivitzer See'" auf, das u.a. auf Maßnahmekatalogen der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beruht. Es beschreibt den Weg zu einer Wiedereröffnung, notwendiges Personal und Angebote. Für ein solches Modellprojekt sind im vergangenen Jahr Mittel zugesagt worden. Sie müssen jetzt nur noch auf der Basis des Konzepts vom Landkreis abgefordert werden.
Die Mittel für das Modellprojekt sind notwendig, weil der Kostendruck und die durch die Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung zu geringen Entlohnungen für natürliche Geburten das kleine Krankenhaus bei Einrichtung einer Geburtsstation sofort erneut in eine finanzielle Schieflage bringen würden. Die Einrichtung einer Geburtsstation darf nicht zu Lasten der anderen am Krankenhaus vorgehaltenen Stationen und Angebote gehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind andererseits der Ansicht, dass an den kleinen Häusern im dünn besiedelten ländlichen Raum weiterhin Geburten möglich sein müssen, damit Schwangere nicht kilometerweit fahren müssen, damit weniger Kinder im Auto geboren werden und wegen dieser Schwierigkeiten weniger geplante Geburten und damit weniger Kaiserschnitte gemacht werden müssen.
Wir brauchen daher nicht nur einen Wandel in der Finanzierung der Geburten; wir brauchen auch einen Kulturwandel: Die Interessen von Mutter und Kind – nicht Zeit- und Kostendruck – sollten im Vordergrund stehen. „Das Schließen von Geburtsstationen ist für uns ein Zeichen für eine sterbende Region. Dazu darf es nicht mehr kommen. Eine Wiedereröffnung wäre ein gutes Zeichen für das Leben", so Seemann-Katz.
01.02.2021
Grüne gegen rechten Protest in Parchim
Wir Grüne im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben den Offenen Brief des Netzwerkes für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim e.V. gegen rechte Corona-Proteste in Parchim unterschrieben.
Wir wenden uns gegen jegliche Form der rechten Beeinflussung unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts. Die kritische Auseinandersetzung über die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ist wichtig und Teil des demokratischen Prozesses. Sie muss jedoch im Einklang mit dem Grundgesetz und dem geltenden Recht geführt werden und darf nicht dazu führen Raum für rechte Hetze zu bieten.
Den vollständigen Brief mit sämtlichen Unterzeichnern findet ihr hier: Offener Brief
18.01.2021
Kiesabbau in Pinnow: Genehmigung des Hauptbetriebsplanes – Aufschub, aber die Sorgen gehen weiter
Grüne im Landkreis LUP begrüßen die vorübergehende Begrenzung des Flächenfraßes und weitere Naturschutzauflagen. Sie zeigen sich aber besorgt, was die Betriebszeiten angeht und fordern zukünftig gesetzliche Verbesserungen.
Der nun vorliegende neue genehmigte Hauptbetriebsplan hält die Abbaufläche weiterhin in den alten Grenzen. Vorerst wird es keinen Abbau über den Alten Crivitzer Landweg hinaus geben. Das begrüßt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die Sprecherin des Kreisverbandes. Ulrike Seemann-Katz, erklärt dazu:
„Leider müssen wir in der Genehmigung feststellen, dass unsere Trinkwasser-Argumente nach wie zuvor keine Rolle spielen. Das ist angesichts zunehmender Trockenheit im Zuge des Klimawandels bedenklich. Anwohner*innen dürften vor allem besorgt sein, was die Abbauzeit angeht. Es darf nämlich weiterhin bis 22:00 Uhr gebaggert werden. Eine Beschränkung der Betriebszeiten und auch eine bessere und künftig dauerhafte Abstandsregelung zur Wohnbebauung lassen sich aber offensichtlich nur gesetzlich regeln."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern deswegen bereits auf Initiative des Kreisverbandes Landtag und Landesregierung auf, ein Abgrabungsgesetz oder eine Abgrabeordnung zu beschließen, das oder die bei Genehmigungsverfahren und im Abbaubetrieb die bergbaulichen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere des Kiesabbaus, strenger reguliert.
LDK-Beschluss vom 22.08.2020 "Verträglichen Kiesabbau rechtlich regeln"
03.12.2020
Kritik an der Sondersitzung des Kreistages
Anlässlich der Einladung zur erzwungenen, aber unnötigen Sondersitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 01.12.2020, kritisieren BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Vorgehen der Fraktion „Heimat und Identität" auf das Schärfste.
Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Ludwigslust-Parchim, sagt hierzu:
„Diese Fraktion sorgt nun schon zum zweiten Mal dafür, dass der Kreistag zu einer nutzlosen Sitzung zusammenkommen muss, in der quasi nichts beschlossen wird, nur weil er Herr Augustin und seine rechtsextremen Kameraden sich sich profilieren möchten. Die Kosten für Saalmiete, Technik, Anfahrten und Sitzungsgelder dieser HuI-Luftnummern müssen die Steuerzahler*innen tragen. Damit machen sich die Ultrarechten einmal mehr komplett unglaubwürdig, wenn sie Steuerverschwendungen anprangern."
Dr. Bernd Schulz, Mitglied des Präsidiums, fügt hinzu:
„Die Fraktion ‚Heimat und Identität' missbraucht ihre parlamentarischen Rechte, um ihr Klientel aus Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern zu bedienen. Für diese Sondersitzung müssen 77 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter den Bedingungen einer Pandemie zusammenkommen, um über Anträge zu entscheiden, deren Inhalte überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Der Aufwand und die Kosten, die für die Organisation dieser Sitzung anfallen, sind enorm. Deshalb betrachte ich das Vorgehen von Herrn Augustin und seiner Fraktion nicht als parlamentarische Arbeit, sondern schlichtweg als Sabotage."
Die Fraktion „Heimat und Identität", die sich vor einigen Monaten von der AfD abspaltete, hat eine Sondersitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim beantragt, um dort Anträge einzubringen, die sich allesamt gegen die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus richten. Rein rechtlich ist die Beantragung der Sondersitzung zwar laut Innenministerium MV wohl zulässig, die dort eingebrachten Anträge von „Heimat und Identität" sind es allerdings nicht. Dennoch bestehen Dennis Augustin und seine Fraktion darauf, dass die Sondersitzung stattfindet.
