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Wir haben uns entschieden, vorübergehend das Büro in Parchim zu schließen und bis auf weiteres alle Sitzungen und Veranstaltungen abzusagen.

Kontaktaufnahme bitte unter:

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Symptomfrei aber verantwortungsvoll grüßt das Team von Fraktion und Kreisverband.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis haben der Restrukturierung der Abfallwirtschaft ebensowenig zugestimmt wie den untauglichen Vorschlägen der AFD.

Anfänglich fanden wir die Idee einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) durchaus als ein geeignetes Instrument. Unsere Probleme begannen aber bei Schritt 2: der geplanten Öffentlich privaten Partnerschaft (ÖPP).

Uns ist trotz intensiven Nachdenkens kein einziges Beispiel eingefallen, wo ein ÖPP-Projekt Vorteile für ALLE Beteiligten gebracht hätte. Im Gegenteil, genauso wie das andere Patentrezept des Auslaufmodells Neoliberalismus, die bedingungslose Privatisierung kommunaler Aufgaben, bringen ÖPPs in der Regel eher Nachteile für die Allgemeinheit, sei es finanziell oder im Leistungsumfang.

Wir erinnern an den Ausverkauf des Städtischen Wohnungsbaus, mit dem so manche Kommune jetzt mit überteuerten Mieten klarkommen muss – und damit, dass sich dort weder Erzieher*innen, noch Polizist*innen, noch Pflegende die Mieten leisten können. Wir erinnern an den Ausverkauf der Kommunalen Krankenhäuser, in denen jetzt Konzerninteresse entscheidet, ob Stationen geschlossen werden. Wir erinnern an das unrühmliche Media-Projekt der Stadt Köln.

Wir wissen: In jedem Fall trägt der Gebührenzahler den Profit der Privaten mit.

Genauso wie das aktuell heiße Thema „Krankenhäuser“ im Landkreis sehen wir auch die Abfallwirtschaft als Bestandteil der Daseinsvorsorge – und die sollte unserer Meinung nach unter der 100%-igen Kontrolle und Handlungshoheit der kommunalen öffentlichen Hand verbleiben.

Abgesehen davon gehen die Prognosen des vom Landkreis vorgelegten Gutachtens offensichtlich auch davon aus, dass die bestehende Struktur die kostengünstigste Variante ist.

In diesem Gutachten ist übrigens die Rede von „personalwirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Haustarif)“. Wenn man die Gebühren bei Gewinn beibehalten will durch Lohndrückerei, dann ist mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu machen.

Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag.

Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Kreisverbandes, und Susanne Johannsen, Beisitzerin im Kreisvorstand, demonstrieren hier, wer noch immer überwiegend pflegt, erzieht, sich kümmert. Es sind die Frauen! Deren Berufe sind immer noch schlechter bezahlt, erfahren als reproduktive Arbeit weniger Wertschätzung als produktive Arbeit. Gleichstellung ist ein Grundrecht, das noch immer nicht vollständig umgesetzt ist.

Vieles hat die Frauenbewegung schon erreicht, zahlreiche Aufgaben haben wir alle aber noch vor uns. Solidarität und Empowerment sind dabei unverzichtbar.

Wer war deine (Alltags)Heldin*, deine Inspiration, deine Starthilfe? Gab es einen besonderen Moment bei einer Begegnung oder hat dich jemand lange begleitet und geprägt? Was hast du selbst ganz bewusst oder zufällig weitergegeben?

Sag es! Nutze den Internationalen Frauentag und tausche dich aus, schmiede Pläne, bestärke jemanden und setze etwas in die Tat um. Auf unserer Facebook-Seite sammeln wir zum 8. März eure Geschichten und freuen uns über Links zu feministischen Organisationen, Portalen und Netzwerken.

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, die BI VKP zu unterstützen. Insbesondere die Genehmigungspraxis bei bestehenden Kiesabbaugebieten, bei denen sich im laufenden Betrieb Abbauverfahren oder Abbaupläne ändern, sollte transparenter werden, so der grüne Kreisverband. Im Falle des Pinnower Abbaugebietes nördlich der Bundesstraße entstanden nach dem neuen Einsatz des Saugbaggers Erschütterungen und Infraschallemissionen, die im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt wurden. Außerdem ist eine Erweiterung nach Nordosten bis direkt an den Muchelwitzer Weg, eine alte schützenswerte Allee, und an den Crivitzer Ortsteil Muchelwitz geplant.

Anders als in anderen Bundesländern kann in M-V rund um die Uhr Kies abgebaut werden. Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Kiesabbau theoretisch bis zur Grundstücksgrenze möglich ist, weil es auf Landesebene kein Abgrabungsgesetz gibt, das Abbauverfahren Grenzen setzt. Auch auf Verordnungsebene gibt es nichts. Der grüne Kreisverband fordert deswegen das Land auf, hier eindeutige Verfahrens- und Genehmigungsstandards zu schaffen. Auch soll das Bergamt verpflichtet werden, Daten zur Genehmigung wie Uhrzeiten, Ausbaustufen und –fristen, maximale Abbaumengen, Daten zur Wassernutzung, Karten sowie Pläne für die Landschaftsgestaltung nach dem Abbau zu veröffentlichen.

Das Land möge als Standards bei der Planung von Abbauflächen für Kies, Sand und andere Bodenschätze Anforderungen zum Lärmschutz festlegen: Abstandsregelungen und Betriebszeiten, z.B. wie in Bayern ein Mindestabstand der Abbauflächen 300m zu reinen Wohngebieten, 200m zu allgemeinen Wohngebieten und den Abbaubetrieb nur tagsüber zu den üblichen Arbeitszeiten (07:00-17:00 Uhr) zulassen.

Der Kreisverband unterstützt die Bürgerinitiative in rechtlichen Belangen. Derzeit sieht der Kreisverband vor allem in wasserrechtlichen Fragen Probleme mit dem Weiterbetrieb. Durch die Trockenheit der letzten Jahre ist der Grundwasserspiegel auch im Schweriner Seenland stark gesunken. Das Abbaugebiet liegt in der Trinkwasserschutzzone II, also der engeren Schutzzone.