Am Freitag, 10.09.2021, fand im Gemeindehaus in Pinnow eine gut besuchte Grüne Stunde des Kreisverbandes statt. Zugeschaltet waren bei der hybriden Veranstaltung auch mehrere Interessierte aus weiterer Entfernung im Landkreis. Sogar aus Bad Doberan nahm eine Person teil.

Martin Mildner und Ulrike Seemann-Katz informierten über die Probleme des Kiesabbaus in der Region, über weitere Vorhaben in MV, Genehmigungsverfahren und rechtliche Grundlagen. Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem um rechtliche Möglichkeiten, bestehenden Kiesabbau menschen- und naturverträglich zu machen, neue Abbaugebiete in Naturparken und Wäldern zu verhindern sowie Anwohner:innen und Gemeinden Möglichkeiten zu erläutern, wie sie ihre Interessen durchsetzen können.

Präsentation Kiesabbau

Am Freitag, dem 10.09.2021, wird auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab 18:00 Uhr Professor Dr. Heiner Monheim im ehemaligen Kino in Plau am See, Dammstr. 31, über die Chancen der Bahn und über Erhalt und Reaktivierung von Strecken referieren.

Der Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte Professor Heiner Monheim setzt sich seit Jahren für lebenswertere Städte, einen besseren öffentlichen Verkehr für eine moderne, innovative Verkehrspolitik und gegen überzogene Großprojekte ein. Seit 1995 ist er Professor für Angewandte Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier, seit September 2011 Emeritus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis LUP setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Südbahn ein. Sie stehen für die Wiederherstellung einer durchgehenden Verbindung zwischen Hagenow und Neustrelitz, die nicht nur an wenigen Wochenenden im Jahr touristisch genutzt werden kann, sondern die im Alltag allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises auch für Alltagsfahrten und zum Pendeln zur Verfügung steht. Die Veranstaltung soll aufzeigen, dass das machbar ist.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr und dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwigslust-Parchim.

Nachfragen: 0172 – 32 44 842 (Ulrike Seemann-Katz)

Mehr Informationen: www.heinermonheim.de

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwigslust-Parchim lädt am Freitag, den 10.9.2021, um 18:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur GRÜNEN Stunde in das Bürgerhaus Pinnow (Kuckucksallee 1 in 19065 Pinnow) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein.

Als Referent wird Martin Mildner über die Wurzeln des heutigen Kiesabbaus im Einigungsvertrag, über den Natur- und Anwohnerschutz, über ein geplantes Abgrabegesetz und über Einflussmöglichkeiten von Gemeinden und Bürgerinitiativen informieren.

Martin Mildner ist Sprecher der Bürgerinitiative „Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord (VKP)" und er ist Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl im Wahlkreis 32 (Crivitz, Goldberg-Mildenitz, Sternberger Seenlandschaft).

Das Thema:
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist eine Schwerpunktregion des Kiesabbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Von Lüttow-Valluhn bis Kobrow „verzieren" zahlreiche Kiesgruben die Landschaft. Aspekte des Natur-, Trinkwasser- und Anwohnerschutzes müssen dabei oft hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Beispielsweise soll in Pinnow südlich der B321 ein neues Abbaufeld entstehen, das komplett in der Trinkwasserschutzzone III des Wasserwerks Pinnow liegt. Eine Konkurrenzsituation zwischen Rohstoffsicherheit einerseits und dem Trinkwasserschutz andererseits schafft schwierige Entscheidungsräume für die genehmigenden Behörden. Südlich von Basthorst könnte ein komplett neuer Tagebau entstehen: die Bodenverwertungs- und VerwaltungsGmbH (BVVG) des Bundes sondiert dort aktuell nach Käufern für eine Bergwerkseigentumsfläche. Diese bergbauliche Nutzung würde in Konflikt mit dem regionalen Raumentwicklungsprogramm für Westmecklenburg stehen, und würde erhebliche Einschnitte für die Region und ihre Einwohner*innen mit sich bringen.

Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage nur geimpfte, getestete oder genesene Personen vor Ort teilnehmen können. Wir bitten ein entsprechendes Zertifikat vorzulegen.

Es ist auch möglich, sich online zuschalten zu lassen. Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Link wird nach Anmeldung per Email an tommy.klein(at)gruene-ludwigslust-parchim.de versendet.

Radeln und diskutieren mit dem renommierter Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne)

Am Freitag, den 27. August ist der renommierte Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne), bekannt als Buchautor und Verkehrsminister Baden-Württembergs, zu Gast bei den Grünen in Ludwigslust.

Um 15 Uhr geht es sportlich los. Dann startet an der Alten Wache (Schlossfreiheit 8) in Ludwigslust eine kleine Radtour, die den Mobilitätsexperten Hermann und die Landtagskandidatin Gabriele Raasch durch Ludwigslust entlang der 2001 stillgelegten Bahnstrecke zur Nachbargemeinde Karstädt führt. Im Zuge der Radtour geht es um offensichtliche Missstände in der Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. So werden Hermann und Raasch mit den Teilnehmern entlang des holprigen Radweges über den Aufbau einer sinnhaften Radinfrastruktur und Radkultur reden.

Die Klimaschutzdebatte beinhaltet auch die Frage nach der zukünftigen Nutzung von Bus und Bahn. Wie kann man Streckenstilllegungen aus heutiger Sicht begegnen? Warum schaffen es andere Bundesländer strecken zu reaktivieren, während hierzulande Strecken gekappt werden, Stichwort Südbahn? Sind Bürgerbusse und Rufbusse geeignet, um Mobilität in ländlichen Räumen zu verbessern? Mit diesen und weiteren Fragen wollen sich die Diskutanten befassen.

Bürgerinnen und Bürger, sowie die Presse, sind herzlich eingeladen an der Radtour teilzunehmen.

Im Anschluss geht es dann zurück zur Alten Wache in Ludwigslust, wo Winfried Hermann ab 18:30 Uhr aus seinem Buch ‚Und alles bleibt anders: Meine kleine Geschichte der Mobilität‘ liest und gemeinsam mit Gabriele Raasch über die notwendige und zukunftssichere Verkehrswende in ländlichen Räumen diskutiert. Wie wird unsere Mobilität nachhaltig und sozial gerecht? Welchen Sinn hat eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum? Welche Rolle spielen Bus und Bahn auf dem Land? Wie wird Fuß- und Radverkehr in der Zukunft aussehen? Wie muss sich Mobilität mit dem Auto in Zukunft entwickeln? Über diese und viele andere Themen wollen Hermann und Raasch mit den Gästen sprechen. Der Eintritt ist frei.

Die grüne Kreistagsfraktion kritisiert den Landkreis dafür, dass er geltendes Recht nicht umsetzt und fordert zum schnellen Handeln auf. Anlass ist die Beantwortung einer Anfrage und die Beratung eines Antrags in den Ausschüssen.
Am 29.03.2021 hat der Landkreis eine Anfrage der Fraktion beantwortet und behauptet, dass er alle fünf Jahre den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen gemäß der Brandverhütungsschauverordnung durchführt. Daraufhin haben wir einen Antrag in den Kreistag eingebracht, um diesen Zeitraum auf einmal jährlich zu verkürzen. Wie sich nun in der Ausschussberatung herausgestellt hat, kontrolliert der Landkreis nur jene Betriebe, die eine Biogasanlage betreiben und nicht alle Landwirtschaftsbetriebe wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch ein Schreiben der Fraktion an die Ausschussmitglieder mit Hinweis auf die Brandverhütungsschauverordnung führte nicht zur Einsicht. Diese regelt jedoch unmissverständlich in §2 Abs.2:

„Brandverhütungsschauen sind mindestens in Zeitabständen von fünf Jahren in baulichen Anlagen durchzuführen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind.
Zu diesen baulichen Anlagen gehören insbesondere:
a)bauliche Anlagen, die aufgrund ihrer Bauweise leicht in Brand geraten,
b)Lagerstätten, die der Aufbewahrung brennbarer Stoffe dienen,
c)landwirtschaftliche Betriebe."

„Landwirtschaftliche Betriebe werden hier explizit der Kontrollpflicht unterzogen. Dass der Landkreis seiner Pflicht nicht nachkommt ist ein Skandal, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier im Landkreis schon große Brände in Ställen hatten, bei denen viele tausend Tiere umgekommen sind. Mit einer regelmäßigen Kontrolle hätte man diese Tragödien wahrscheinlich verhindern können." , sagt Horst-Dieter Witt, der den Antrag in der Sitzung des Brandschutzausschusses verteidigt hat. 

Umso mehr verwundert es auch, dass der Landkreis sehr ausweichend mit Nachfragen umgeht. So wurde zum Beispiel in der Ausschusssitzung mitgeteilt, dass es an konkreten gesetzlichen Vorgaben mangelt und zum Beispiel die Kostenfrage und die Duldungspflicht der Eigentümer nicht geklärt ist.

„Diese Aussagen sind schlichtweg falsch, weil das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz genau diese Sachverhalte regelt. Eigentümer müssen die Kontrollen dulden und auch bezahlen. Es geht hier auch nicht darum Tierhalter mit Bürokratie zu überfordern, sondern um den Schutz des Eigentums und das Leben der Tiere. Wenn der Landkreis zur Kontrolle vorbeikommt und auf Mängel hinweist, die einen Brand hätten verursachen können, ist das doch etwas Positives.", ergänzt Brigitte Kowalsky, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, weiter.

Die Kreistagsfraktion bereitet derzeit eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium vor, um den Sachverhalt zu untersuchen. Unser Antrag wird in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 25.08.2021 nochmals beraten.

Langfassung Brandschutz mit Anfragen und Antwort der Verwaltung

Wir haben mal in den unendlichen Archiven des Bundestags gekramt und geschaut wie die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen aus Ludwigslust-Parchim in den letzten Jahren so abgestimmt haben. Ergebnis: Kein Klimaschutz, keine ökologische Landwirtschaft und keine Transparenz, stattdessen nur ein ewig gestriges weiter so auf Kosten der nächsten Generation. So haben CDU und SPD jeglichen Versuch von Grünen und Linken blockiert zum Beispiel einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen oder nach über 100 Jahren endlich die Staatsleistungen an die Kirchen von derzeit rund 670 Mio. € pro Jahr abzulösen, wie es schon 1919 die Weimarer Reichsverfassung vorgesehen hatte. Auch beim Thema Menschen- und Bürgerrechte sieht es eher schlecht aus. Keine Abschaffung der Hartz IV Sanktionen und auch keine an die Inflationsrate gekoppelte BAföG-Anpassung, dafür aber sinnlose höhere Verteidigungsausgaben und verschärfte Abschieberegeln, die die Regierung nett mit "erleichtert" umschreibt, kein Tempolimit auf Autobahnen und auch keine Freigabe von Impfstoffpatenten, um der Pandemie auch in den hintersten Teilen der Welt Herr zu werden.

Mit solcher Politik wird es uns nicht gelingen die Herausforderungen des Klimawandels in den Griff zu bekommen oder Antworten auf drängende Zukunftsfragen zu finden. 

Nach intensiven und spannenden Prozessen haben unsere Delegiertenkonferenzen unsere Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl beschlossen. Wer Veränderung will, die klimafreundlich und sozial gerecht gestaltet wird sollte  am 26. September seine Stimme(n) uns Grünen geben. Wir sind bereit, weil es um Alles geht.

Wahlprogramm Bundestag Langfassung

Wahlprogramm Bundestag Kurzfassung

Wahlprogramm Landtag Langfassung

Wahlprogramm Landtag Kurzfassung

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Freitag, den 13.08.2020, um 18:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur GRÜNEN Stunde in ihre Geschäftsstelle Parchim (Lange Straße 72 in 19370 Parchim) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein. Als Gastreferent wird Arndt Müller den Umgang mit landeskulturell reizvollen Landwegen in Mecklenburg-Vorpommern beleuchten und aufzeigen, wie es gelingen kann, sie zu erhalten. Arndt Müller ist Umweltexperte von Bündnis 90/Die Grünen M-V und engagiertes Mitglied des Umweltverbandes BUND. Er hat sich viele Jahre intensiv mit Genehmigungsverfahren für den Ländlichen Wegebau beschäftigt.

Das Thema: Seit Jahren werden in Mecklenburg-Vorpommern naturnahe ländliche Wege mit hoher finanzieller Förderung als Asphaltstraßen oder Betonspurbahnen ausgebaut. Dies betrifft nicht selten auch landschaftlich sehr reizvolle unverbaute Wege mit Alleebaumbestand, die sich teilweise in Schutzgebieten befinden, die eine sehr lange Geschichte haben und die in dieser ursprünglichen naturnahen Form erhalten bleiben sollten. Begründung für den Ausbau sind nicht selten die Bedürfnisse der intensiven Landwirtschaft, die mit großen und schweren LKW und Maschinen mit relativ hohen Geschwindigkeiten die Wege nutzen wollen. Auch wenn laut Landesregierung seit dem Jahr 2000 bereits eine „Grundausstattung“ mit Wegen vorliegt, wird munter weitergebaut und werden weitere Flächen versiegelt. Doch welche ökologischen und landeskulturellen Folgen hat das? Wer plant diese Wege, welche Genehmigungsverfahren gibt es und wie können sich Bürger:innen in die Genehmigungsverfahren oder in die Wegeplanung einbringen? Im Rahmen der GRÜNEN Stunde laden die Grünen im Landkreis LUP nach der Corona-Pause nun wieder jeden Monat Expert*innen ein, um in öffentlicher Runde über die verschiedensten Themen zu diskutieren, nachzufragen und aufzuklären. Gleichzeitig wird allen Gästen die Möglichkeit geboten, ihre Ideen einzubringen, ihrerseits Nachfragen zu stellen oder sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage nur geimpfte, getestete oder genesene Personen vor Ort teilnehmen können. Wir bitten ein entsprechendes Zertifikat vorzulegen. Es ist auch möglich, sich online zuschalten zu lassen. Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Link wird nach Anmeldung per Email versendet.

Anmeldung beim Fraktionsgeschäftsführer Tommy Klein unter 0174 - 62 38 21 9 oder per Mail an tommy.klein@gruene-ludwigslust-parchim.de

Was ihr hier seht ist nicht der Schaltkreisplan aus unserem Büro oder die neueste Ausgabe von "Wo ist Walter?" sondern eine grobe Übersicht über die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland. Seit Jahren muss man feststellen, dass diese immer komplexer werden und selbst für geübte Haushaltspolitiker schwer zu durchschauen und teilweise nicht mehr nachvollziehbar sind. Fehlt auf einer politischen Ebene etwas Geld wird einfach an der ein oder anderen Schraube gedreht und dann passt das schon irgendwie. Gerade die Kommunen trifft diese Praxis hart, da ihnen für übertragene Aufgaben oftmals nicht die entsprechenden Entschädigungen gezahlt werden. Für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sind eine Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund und auch eine große Steuerreform dringend notwendig bevor das System zu kompliziert wird und keiner mehr im Paragraphendschungel durchsieht.

Wir stehen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Haushaltspolitik, damit Bürger und Unternehmen auf den ersten Blick wissen, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Ein hübscher Nebeneffekt dieses Bürokratieabbaus wäre auch, dass Mittel freiwerden, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. 

Die Landesregierung aus SPD/CDU plant die Nahverkehrszüge im einheitlichen MV-Look zu gestalten. Und das auch noch mit Bundesmitteln, die eigentlich für zusätzliche Zugverbindungen gedacht sind. Statt solcher Kosmetik braucht es jetzt mehr Geld für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken und ein preisgünstiges Angebot rund um die Uhr. Solange es billiger ist Auto statt Bahn zu fahren kann die Verkehrswende und damit auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz nicht gelingen. Wir Grünen setzen uns seit langem für eine durchgehende Südbahn-Verbindung ein und wollen die Reaktivierung von Strecken wie z.B. Ludwigslust-Uelzen zügig vorantreiben. Für Klima, Land und Miteinander!

Berichterstattung NDR 06.07.2021 Kritik von Pro Bahn zu Plänen der Landesregierung

Die Kreisverbände Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Schwerin und Landkreis Rostock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren gemeinsamen Wahlkreisen ihre Direktkandidat*innen für die diesjährige Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkreis 12 wird die Krankenschwester Claudia Tamm zur Wahl stehen. „Ich kandidiere bei der Bundestagswahl, um die Pflege wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken", sagt Tamm. „Im Pflegebereich ist die Personaldecke so dünn und wirtschaftlich so hart durchkalkuliert, dass jeder Krankheitsfall im Team zum Stresstest wird. Diesem Personalmangel werden wir nicht nur mit einer höheren Entlohnung begegnen können, es müssen auch mehr Fachkräfte gut ausgebildet und eingestellt werden." Die Probleme im Gesundheitsbereich seien, so Tamm, struktureller Natur. "Es darf nicht sein, dass Aktionäre von Klinikkonzernen sich die Taschen mit den Geldern aller sozialversicherten Menschen in diesem Land füllen und nur in lukrative medizinische Bereiche und Fachrichtungen investieren. Wo das hinführt, konnten wir in den letzten Jahren gut beobachten. Geburtshilfe und Kinderheilkunde bleiben auf der Strecke."

Im Wahlkreis 13 wird Martin Mölau für die Bündnisgrünen als Direktkandidat antreten. Für ihn als Vater kleiner Kinder ist der Klimaschutz ein entscheidenes Thema. „Leider ist es beim Thema Klimawandel nicht mehr Fünf vor Zwölf – es ist unmittelbar vor Zwölf. Es ist dringend notwendig, die erforderlichem Maßnahme zum Schutz unser Erde zu ergreifen." sagt Mölau. Aber auch das Thema Digitalisierung steht in seinem Focus. Dazu meint er:  „Es gibt im gesamten Wahlkreis nach wie vor zu viele weiße Flecke, an denen es bis heute kein schnelles Internet gibt, obwohl seit Jahren eine Versorgung versprochen wird. Wir benötigen endlich ein Grundrecht auf schnelles Internet, damit die Region wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt und attraktiver wird."

Beide Kandidat*innen wurden mit einer überwältigenden Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Zum Wahlkreis 12 gehören vom Landkreis Ludwigslust-Parchim die Städte Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust und Lübtheen sowie die Ämter Boizenburg-Land, Dömitz-Malliß, Grabow, Hagenow-Land, Ludwigslust-Land, Neustadt-Glewe, Stralendorf, Wittenburg und Zarrentin, vom Landkreis Nordwestmecklenburg die Ämter Gadebusch, Lützow-Lübstorf, Rehna und Schönberger Land sowie die kreisfreie Stadt Schwerin.

Zum Wahlkreis 13 gehören vom Landkreis Ludwigslust-Parchim die Stadt Parchim sowie die Ämter Crivitz, Eldenburg-Lübz, Goldberg-Mildenitz, Parchimer Umland, Plau am See und Sternberger Seenlandschaft, vom Landkreis Nordwestmecklenburg die Städte Grevesmühlen und Wismar, die amtsfreie Gemeinde Insel Poel sowie die Ämter Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, Grevesmühlen-Land, Klützer Winkel, Neuburg und Neukloster-Warin, sowie vom Landkreis Rostock die Städte Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn und Neubukow, die amtsfreie Gemeinde Satow sowie die Ämter Bad Doberan-Land und Neubukow-Salzhaff.

Am Donnerstag, den 27.05. um 18:00 Uhr bieten die Grünen Ludwigslust-Parchim wieder eine Online-Sprechstunde, dieses Mal zum Thema "Klima" an. Gesprächspartner wird Bernd Schulz sein, der im Kreistag den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft leitet.

In der Pandemie ist es besonders wichtig mit den Menschen in Kontakt zu bleiben, auch wenn dies derzeit nur digital möglich ist. Alle Interessierten können sich per Mail an kv(at)gruene-ludwigslust-parchim.de anmelden und erhalten dann einen Link zum virtuellen Besprechungsraum.

Wer Privatsphäre möchte, gebe das bitte bei der Anmeldung an. Wir richten dann einen Warteraum ein und vergeben individuelle Sprechzeitentermine.

Wir freuen uns mit diesen Sprechstunden auf schöne Gespräche über alle politischen Themen, die Menschen im Landkreis bewegen.

Künftig sollen in einem etwa zweiwöchentlichen Abstand weitere Sprechstunden stattfinden:

• 11.06.2021, 18.00 Uhr Onlinesprechstunde zum Thema "Soziales / Beratungslandschaft im Landkreis" mit  Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Ulrike Seemann-Katz ist auch Mitglied des zeitweiligen Ausschusses "Beratungslandschaft im Landkreis LUP neu gestalten".

• 24.06.2021, 18.00 Uhr Onlinesprechstunde zum Thema "Kultur" mit Dr. Bernd Schulz, Sprecher des Kreisverbandes und des Klimaausschusses des Kreistages. Bernd Schulz ist auch Mitglied im Kulturrat.

Am heutigen Weltbienentag möchte die UN an die Bedeutung der Biene für die Menschheit erinnern, da etwa 80 % aller Wild- und Nutzpflanzen von Bienen bestäubt werden und somit unsere Nahrungsgrundlagen gesichert werden. Auch wenn es der Honigbiene noch verhältnismäßig gut geht, kann man es nicht leugnen, dass die Bestände von Wildbienen und anderen Insekten in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Grund dafür ist ein immer noch viel zu hoher Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und der Wegfall von natürlichen Lebensräumen verursacht durch den Menschen. Wir Grüne blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft frei von Giften und Gentechnik ein, um der Biene eine Chance zu geben auch weiterhin so gute Dienste zu leisten.

Grüne Kreistagsfraktion fordert Nachbesserungen bei der Förderrichtlinie für die Beratungslandschaft

Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss des Landkreises Ludwigslust-Parchim die Förderrichtlinie über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit knapper Mehrheit abgelehnt. Vorausgegangen war ein Streit über die zukünftige Finanzierung der Beratungsleistungen. Der benötigte Mehraufwand in Höhe von 132.000 € soll nach dem Willen der Landkreisverwaltung auch durch die Streichung von Mitteln an die Vereine und Verbände im Umfang von 90.000 € gegenfinanziert werden. Ebenso sollen diese Mittel zukünftig auf 50.000 € gedeckelt werden.

„Gerade dieser freie Topf wird dazu verwendet Gelder an Träger zu vergeben, die es sonst schwer haben geeignete Fördermöglichkeiten für ihre soziale Arbeit zu finden. Beim Thema Beratungslandschaft muss das sprichwörtliche „Guter Rat ist teuer" gelten. Nur mit guter Bezahlung werden die Träger gutes Personal finden.", sagt Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss für die Beratungslandschaft. „Andererseits ist nun guter Rat teuer, wie es denn mit der Beratungslandschaft im Landkreis weitergehen soll, wenn der Landkreis die Landesmittel nicht kofinanziert. Es muss ja zu einer Lösung kommen; ansonsten müsste das Personal bereits jetzt gekündigt werden und könnte die Aufgabe nicht ab 01.01.2022 umgesetzt werden. Das würde nicht nur den Trägern und ihren Angestellten schaden. Das wäre auch ganz schlecht für alle, die Beratung nötig haben."

Derzeit steigen die Personalausgaben in der Kernverwaltung um ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr, in der Quartalsabrechnung wurde zudem festgestellt, dass allein dieses Jahr Mehrkosten von mindestens 600.000 € zu befürchten sind.

„Während die Ausgaben für Personal und die Versorgungsbezüge des Kreises unaufhörlich steigen, wird bei den Trägern der Wohlfahrtspflege um jeden Cent gerungen. Der zeitweilige Ausschuss konnte nicht einmal unserem Antrag folgen, der es ermöglicht hätte, 100% Tariflohn nach TVöD zu zahlen. Sicherlich kostet das mehr Geld, aber es ist ja auch ein gutes Gefühl zu wissen, dass die Beratungskräfte gerecht entlohnt werden." fügt Brigitte Kowalsky, Mitglied im Finanzausschuss hinzu.

Hintergrund:

Mit dem Inkrafttreten des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes im Land Mecklenburg-Vorpommern zum 01.01.2020 wurde die Verantwortung für die Neustrukturierung der Beratungslandschaft per Gesetz auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.

Das Land schließt mit den einzelnen Gebietskörperschaften Vereinbarungen zur Finanzierung der Beratungslandschaft und reicht hierfür jährlich finanzielle Mittel unter der Bedingung aus, dass die Kreise und kreisfreien Städte in gleicher Höhe eine Kofinanzierung gewähren. Die finanziellen Mittel werden auf der Grundlage der Einwohnerzahlen ausgereicht.

Kommt keine Kofinanzierung des Landkreises, dann kommt auch kein Geld in den Landkreis.

Am vergangenen Samstag, den 24.04.2021, haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Landkreis Ludwigslust-Parchim unsere Direktkandidat:innen für die Landtagswahl am 26.09. aufgestellt. Die Veranstaltung konnte erst jetzt stattfinden, da der Kreisverband zunächst eine Verbesserung der Corona-Lage abwarten wollte, die aber nicht eintrat. Unter Einhaltung strenger Hygiene-Regeln wie Selbsttests, Maskenpflicht und Abstandsregeln fand die Versammlung hybrid in der Landesgeschäftsstelle der Grünen M-V in Schwerin statt. Stimmberechtigt waren die anwesenden Mitglieder während für andere Mitglieder die Möglichkeit bestand sich per Video zuzuschalten.

Hauptschwerpunkt aller Wahlkreisbewerber:innen ist der Klima- und Umweltschutz. Dies beinhaltet eine ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, den Artenschutz und den Verzicht auf fossile Brennstoffe. Ebenso wollen sich die Bündnisgrünen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen und die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum verbessern. Nicht zuletzt stehen wir für eine bürgernahe digitalisierte Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Vorhaben.

In den einzelnen Wahlkreisen wurden folgende Kandidat:innen gewählt:

Wahlkreis 17, LUP I (Boizenburg, Lübtheen, Dömitz, Zarrentin)

Horst-Dieter Witt

Der gelernte Diplom-Ingenieur wurde 1942 geboren und wohnt in Rastow. Er ist Gründungsmitglied der Grünen in MV, Kreistagsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Brand-, und Katastrophenschutz.

Wahlkreis 18, LUP II (Hagenow, Stralendorf, Wittenburg)

Andreas Katz

Andreas Katz wurde 1954 geboren und ist von Beruf IT-Berater. Er wohnt in Crivitz und ist Mitglied im Landesvorstand der Grünen, ebenso Mitglied im Kreisvorstand als Schatzmeister. Im Kreistag Ludwigslust-Parchim sitzt er als Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule.

Wahlkreis 19, LUP III (Ludwigslust, Grabow, Neustadt/Glewe)

Gabriele Raasch

Gabriele Raasch wurde 1960 geboren und wohnt in Schwerin. Sie gehört ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der Grünen im Osten und arbeitet in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene mit.

Wahlkreis 31, LUP IV (Parchim, Lübz, Plau am See)

Dr. Bernd Schulz

Bernd Schulz wurde 1954 geboren und wohnt in Pampin. Er ist Soziologe und Mitglied im Kreistag. Dort ist er Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft und vertritt die Fraktion im Präsidium des Kreistages.

Wahlkreis 32, LUP V (Banzkow, Crivitz, Goldberg, Sternberg)

Martin Mildner

Martin Mildner wurde 1979 geboren und wohnt in Pinnow. Von Beruf ist er Projektmanager und setzt sich vor Ort als Vorsitzender der Bürgerinitiative Pinnow für einen verträglichen Kiesabbau ein.

Nach dem verheerenden Brand in der Schweinemastanlage in Kobrow mit knapp 2000 toten Tieren und dem noch schlimmeren Brand in der Anlage in Alt Tellin mit über 50.000 toten Tieren fordert die Grüne Kreistagsfraktion einen konsequenteren Brandschutz in Massentierhaltungsanlagen. Wie eine Anfrage der Fraktion beim Kreis ergab, finden im Durchschnitt nur alle 5 Jahre Brandverhütungsschauen des Landkreises in den Betrieben statt. Das ist deutlich zu wenig. Wir treten dafür ein die Kontrollen einmal jährlich durchzuführen und werden einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Die Beantwortung der Anfrage hat aber auch gezeigt, dass ein ausreichender Brandschutz auch an den derzeitigen Gesetzen scheitert. So müssen nach Aussage des Landkreises die meisten Betreiber von Tierhaltungsanlagen nicht einmal einfachste Brandschutzkonzepte vorlegen. Ein Mangel, der sich erst durch eine Änderung der Landesbauordnung beheben ließe. Dies scheint auf Landesebene jedoch derzeit nicht erwünscht zu sein.

„Gerade Anfang März hatten wir einen Großbrand in einer Schweinemastanlage in Kobrow. Es kann also auch jederzeit wieder unseren Landkreis treffen. Aber die Brandschauen und die Brandschutzkonzepte können noch so gründlich sein: Wer Tiere in diesen Mengen mit so wenig Abstand hält und ggf. auch noch in Kastenständen einsperrt, der versündigt sich nicht nur an den Lebewesen, weil die Haltung absolut nicht artgerecht ist, der nimmt auch offensichtlich in Kauf, dass kein Schwein zu retten ist. Wer so etwas genehmigt, ist kein Deut besser als die Tierproduzenten.", so Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende:

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass das System der Massentierhaltung selbst bei den besten Brandschutzregelungen den Anforderungen aus dem Tierschutzgesetz nicht gerecht wird. Noch immer haben Tiere zu wenig Platz, eine schlechte medizinische Versorgung und ein trauriges Dasein. Noch immer geht es um Profite auf Kosten der Tiere und letztlich auch der Menschen. Antibiotikaresistente Keime finden sich mittlerweile in über der Hälfte unseres Fleisches. Wo früher mal Geschmack war, wird heute mit Wasser aufgespritzt und Separatorenfleisch aus Knochen ausgequetscht, garniert mit Geschmacksverstärkern und Farbstoffen.

Die Zukunft der Landwirtschaft muss eine andere werden. Die Grünen werden weiter dafür kämpfen.

Die Beantwortung der Anfrage findet sich hier

Antwort Anfrage Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

Der Antrag zur Kreistagssitzung am 29.04.21 findet sich hier

Antrag Brandschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern

Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Ludwigslust-Parchim bedauern, dass trotz einer mehrere Tage andauernden Inzidenz deutlich über 150 die Notbremse nur in abgeschwächter Form gezogen wird. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Landrat auf, sich für eine klare Eindämmungsstrategie ohne Ausnahmen zu entscheiden, also heftig auf die Bremse zu treten, ohne zugleich Gas geben zu wollen.

Alle Möglichkeiten, Kontakte zu beschränken und Infektionen auszuschließen, müssen konsequent genutzt werden, um die erneute Infektionswelle zu brechen. Darüber hinaus muss alles getan werden, um Infektionswege nachzuvollziehen und einzugrenzen. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands hat am Wochenende bedauert, dass Angebote zur ehrenamtlichen Unterstützung bei der Nachverfolgung, z.B. des Kreistagspräsidiums, anscheinend nicht genutzt werden.

Das Versprechen der MPK von Anfang März, bei Inzidenzen über 100 zu den Regelungen vor dem 8. März zurückzukehren, hat ja schon die Landesregierung kassiert. Weder Bund noch Land sind bereit, bei der brisanten Infektionsentwicklung die Eindämmungsmöglichkeiten zu erweitern. Stattdessen werden weiter Lockerungen in Aussicht gestellt. Dieser Politik folgt anscheinend auch der Landrat. 

Die Beibehaltung der Freigabe körpernaher Dienstleistungen und von "Click & Shop" ist uns völlig unverständlich. Erfahrungen etwa in Österreich zeigen, dass Schnell- und Selbsttests den Anstieg der Infektionszahlen in einer Welle nicht aufhalten. Virologen weisen darauf hin, dass diese erst bei niedrigen Infektionszahlen zur Begleitung von Lockerungen geeignet sind.

Wir widersprechen auch der medial in den Vordergrund gestellten Aussage, die festgestellte hohe Inzidenz sei vor allem ein Ergebnis der höheren Testanzahl. Da wo es gemessen und bekanntgegeben wurde, wächst die Zahl der positiven Ergebnisse schneller als die Zahl der Tests. Auch die durch mehr Tests gefundenen Infektionen sind reale Infektionen. Der Landrat hat an anderer Stelle auch erklärt, dass bei Infektionen mit der britischen Virusmutante die Ansteckungsgefahr so hoch ist, dass in der Regel alle Kontaktpersonen ersten Grades ebenfalls infiziert sind. Es gibt also gute Gründe, jede gefundene Infektion sehr ernst zu nehmen.

Wir begrüßen, dass zumindest einige Verschärfungen vorgenommen wurden und sind zunächst froh, dass die Schulferien zumindest eine Atempause für die Infektionsgefahr bei Kindern und Jugendlichen ermöglichen. In dieser Altersgruppe steigen die Infektionswerte deutlich, und auch für Kinder und Jugendliche ist COVID-19 keine harmlose Erkrankung. Die vorübergehende Rückkehr zum Distanzunterricht nach den Osterferien darf deshalb kein Tabu sein.

Der Landrat wünscht sich bei der Corona-Bekämpfung, dass wir „bei einander bleiben". Dazu sind wir gern bereit. Allerdings mahnen wir an, dass im Landkreis mit den höchsten Inzidenzwerten des Landes jede Chance genutzt wird, die Welle zu brechen. Halbherzige Maßnahmen und verfrühte Lockerungen bringen keinen Vorteil, sondern führen zu Rückfällen, wie wir sie derzeit überall erleben. Auf lange Sicht wächst der Schaden auf diese Weise um Größenordnungen.

Heute ist Equal Pay Day. Das ist der Tag im Jahr bis zu dem Frauen statistisch umsonst gearbeitet haben.

Der Equal Pay Day steht für den nach wie vor bestehende Lohnunterschied von traurigen 18% zwischen Frauen und Männern in Deutschland. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt betrug die Gehaltslücke in M-V  6 %, was immernoch zu viel und nicht im Ansatz nachvollziehbar ist. 

Diese Zahlen spiegeln strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft wieder. So arbeiten Frauen öfter in Teilzeit- oder Minijobs, sie gelangen seltener in Führungspositionen und arbeiten öfter in Branchen und Berufen mit niedrigem Gehalt. Durch die immernoch mangelhafte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vorherrschenden Vorurteilen werden Frauen weiterhin benachteiligt.

Vorgestern war der Internationale Frauentag, an dem Frauen reihenweise mit Blumen, Billigschokolade und warmen Worten beglückt wurden. 

Uns reicht das nicht. Wir fordern die sofortige gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und das Aufbrechen überholter Rollenbilder, um endlich die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. 

Die grüne Kreistagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landkreises, Beratungsangebote besser in der Fläche des Landkreises verteilt vorzuhalten und an der Einwohnerzahl auszurichten.

Aber das erfordert auch mehr Mittel als bisher. Die grüne Fraktion fordert einen höheren Zuschuss des Landkreises und des Landes, um die Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Beratungsarbeit angemessen zu unterstützen und es ihnen wenigstens stufenweise zu ermöglichen 100% Tariflohn zu zahlen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Träger dazu gezwungen werden sollen, weniger Lohn zu zahlen. Dass das von Verantwortlichen, die selbst 100% Tariflohn aus dem TVöD beziehen, gefordert wird, sei absurd, so Ulrike Seemann-Katz, die Fraktionsvorsitzende.:

„Man male sich mal aus, was in der Landkreis- oder Landesverwaltung los wäre, wenn wir dort Lohnkürzungen von 10% oder 20% durchsetzen wollten".

Die grüne Fraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die geforderten Eigenanteile abgeschafft oder wenigstens auf 5% reduziert werden, damit es auch kleineren Trägern möglich ist sich am Beratungsangebot zu beteiligen. Die geforderten Eigenanteile sind auch vor dem Hintergrund umstritten, als es sich bei der Beratungsleistung um eine originäre Aufgabe des Landkreises handelt.

Die bündnisgrüne Fraktion fordert außerdem eine Evaluierung des vorgelegten Konzeptes zwei Jahre nach dessen Umsetzung. Um die Träger weiter zu entlasten, erachten wir es als notwendig, statt starren viel zu niedrig angesetzten Mittel für Verwaltungskräfte und Sachkosten eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20% zu zahlen, damit die Träger selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld für Sachkosten oder für die eigentliche Beratung aufwenden wollen, ganz unbürokratisch. Die Neuordnung der Beratungslandschaft sollte zu Verbesserungen führen und längerfristig Sicherheit schaffen. Mit dem derzeit vorliegenden Konzept, der Diskussion über die Höhe der Zuschüsse, die offensichtlich künftig jährlich geführt werden soll, erreicht der Landkreis aber das Gegenteil. Sollte sich am derzeitigen Finanzierungsmodell des Konzeptes nichts ändern wird die bündnisgrüne Fraktion diesem nicht zustimmen. Die nächste Ausschusssitzung des zeitweiligen Ausschusses findet am 02.03.2021 um 18:00 Uhr statt.

Hintergrund:

Durch das vom Landtag beschlossene Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz wurde dem Landkreis Ludwigslust-Parchim die Organisation bestimmter Beratungsdienste übertragen. Zur Neustrukturierung wurde ein zeitweiliger Ausschuss eingesetzt, dem nun ein Konzept seitens der Verwaltung vorgelegt wurde. Dem Konzept zugrunde gelegt ist eine 1:1 Finanzierung durch das Land und den Landkreis, soll heißen das Land gibt einen Zuschuss in Höhe von 730.000 €, aber nur unter der Maßgabe, dass der Landkreis seinen Anteil in gleicher Höhe zahlt. Zahlt er weniger als 730.000 € verringern sich auch die Landesmittel. Die Landkreisverwaltung hat in der letzten Ausschusssitzung zum Ausdruck gebracht, dass die derzeitige Finanzierung noch nicht gesichert sei. Zur Debatte stehen zwei Varianten. Die erste schlägt eine Zuweisung an die Träger mit einem Tariflohn von min. 80% TVöD vor. Hiermit würde sich das Angebot gegenüber dem Status quo verschlechtern. In der zweiten Variante wird mit einem Tariflohn von min. 90% gerechnet. Für Verbände, die bereits 100% zahlen, bedeutete dies, dass sie die Stunden ihrer Mitarbeiter*innen kürzen müssten; weniger Beratungszeit stünde zur Verfügung. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände kritisieren zurecht, dass dieses Prinzip der von der Landesregierung geforderten Tarifgerechtigkeit entgegensteht. Ebenso gibt es genügend Träger, die bereits 100% TVöD-Lohn zahlen und nun vor dem Dilemma stehen, dass sie nicht wissen, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. Zudem müssten 10% Eigenanteil auf die Fördersumme geleistet werden, was für viele, besonders kleine Träger finanziell nicht zu machen ist.