Anlässlich der Einladung zur erzwungenen, aber unnötigen Sondersitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 01.12.2020, kritisieren BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Vorgehen der Fraktion „Heimat und Identität" auf das Schärfste.

Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Ludwigslust-Parchim, sagt hierzu:

„Diese Fraktion sorgt nun schon zum zweiten Mal dafür, dass der Kreistag zu einer nutzlosen Sitzung zusammenkommen muss, in der quasi nichts beschlossen wird, nur weil er Herr Augustin und seine rechtsextremen Kameraden sich sich profilieren möchten. Die Kosten für Saalmiete, Technik, Anfahrten und Sitzungsgelder dieser HuI-Luftnummern müssen die Steuerzahler*innen tragen. Damit machen sich die Ultrarechten einmal mehr komplett unglaubwürdig, wenn sie Steuerverschwendungen anprangern."

Dr. Bernd Schulz, Mitglied des Präsidiums, fügt hinzu:

„Die Fraktion ‚Heimat und Identität' missbraucht ihre parlamentarischen Rechte, um ihr Klientel aus Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern zu bedienen. Für diese Sondersitzung müssen 77 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter den Bedingungen einer Pandemie zusammenkommen, um über Anträge zu entscheiden, deren Inhalte überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Der Aufwand und die Kosten, die für die Organisation dieser Sitzung anfallen, sind enorm. Deshalb betrachte ich das Vorgehen von Herrn Augustin und seiner Fraktion nicht als parlamentarische Arbeit, sondern schlichtweg als Sabotage."

Die Fraktion „Heimat und Identität", die sich vor einigen Monaten von der AfD abspaltete, hat eine Sondersitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim beantragt, um dort Anträge einzubringen, die sich allesamt gegen die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus richten. Rein rechtlich ist die Beantragung der Sondersitzung zwar laut Innenministerium MV wohl zulässig, die dort eingebrachten Anträge von „Heimat und Identität" sind es allerdings nicht. Dennoch bestehen Dennis Augustin und seine Fraktion darauf, dass die Sondersitzung stattfindet.