Seit Tagen wird eine teils kuriose Debatte um eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke oder sogar den Neubau von Anlagen in Deutschland geführt. Dabei wird gerne vergessen, dass sowohl das eine noch das andere mit enormen Kosten und großem Aufwand verbunden ist. So ist eine Laufzeitverlängerung technisch fast unmöglich und wird sogar von den Betreibern abgelehnt. Ein Bericht  des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Atomkraft in Deutschland den Staat zwischen 1970 und 2016 237 Milliarden € gekostet hat. Neubauprojekte in Großbritannien, Finnland und Frankreich sind nur mit enormen Kostensteigerungen, Bauverzögerungen und massiven staatlichen Hilfen zu realisieren, so werden beispielsweise die Kosten für den Steuerzahler beim britischen Kraftwerk Hinkley Point C auf über 100 Milliarden Pfund beziffert, und das bei einer Nennleistung von 3400 Megawatt. Die letzten drei deutschen AKW liefern zusammen 4300 Megawatt oder 6% des deutschen Stroms im ersten Quartal 2022. Alleine der Zubau von Photovoltaik betrug in Deutschland 2021 knapp 5300 Megawatt, die Windkraft schaffte es immerhin auf 1900 Megawatt. Im ersten Quartal 2022 kam der Ausbau der Solarenergie schon auf ebenfalls 1900 Megawatt, Tendenz stark steigend. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien, nur mit Ihnen können wir es schaffen die Klimakrise zu meistern. Wir sollten endlich akzeptieren, dass die Kernkraft der Vergangenheit angehört, auch wenn uns ihre Hinterlassenschaften noch hunderttausende Jahre beschäftigen werden, in einem Endlager, was erst noch gefunden und gebaut werden muss. Das Bundesumweltministerium hat zu der Debatte ebenfalls einen Faktencheck veröffentlicht:

Fragen und Antworten zur Laufzeitverlängerung

Was für ein bezeichnendes Bild! Ein Falschparker blockiert in Parchim die Straße und ein Bus der VLP kommt nicht durch. Dahinter ein ewig langer Rückstau an Autos, viele verwunderte Blicke und kopfschüttelnde Passanten. Das ganze Schauspiel dauert etwa 20 Minuten inklusive Polizeieinsatz. Dass der Bus auch ein Feuerwehrfahrzeug hätte sein können mag man sich an dieser Stelle lieber nicht vorstellen. In einer verkehrsberuhigten oder autofreien Innenstadt kann sowas nicht passieren.

Wir Grünen im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben uns im Oktober 2021 einstimmig gegen das Gewerbegebiet "Businesspark Eldetal"  an der A14 in Grabow ausgesprochen und schließen uns der Kritik des BUND, des NABU und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald an. Das Abholzen von 46 Hektar Wald mit der Option auf weitere 90 Hektar ist für uns in Zeiten eines immer schneller voranschreitenden Klimawandels ein fatales Zeichen für Mensch und Umwelt. Auf die Spitze getrieben wird dieses Vorhaben durch die Förderzusage des Landes in Höhe von 38 Mio. € Steuergeld , um ein angeblich "grünes" Gewerbegebiet zu errichten. Das ist Greenwashing in reinster Form. Ein Blick in die Kriterien des Landes beweist dies. Um ein Gewerbegebiet als "grün" zu bezeichnen muss irgendwo im Umkreis von 5 km Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, mindestes 50%, eine Schwelle die MV bereits im Jahr 2009 überschritten hat. Und für den Fall dass einem doch ein fossil betriebenes Kraftwerk die Statistik zerschießt, reicht es aus 75% des Strombedarfs über einen Ökostromtarif bei einem Stromanbieter einzukaufen. Doch damit nicht genug. Ein weiteres Basiskriterium besteht darin über kritischen Flächenverbrauch zu informieren, beispielsweise in Diskussionsrunden oder Schülerwettbewerben. Wie viel bittere Ironie steckt denn bitte hinter sowas? Nachdem man 46 Hektar Wald abgeholzt und die Fläche versiegelt hat geht man in Schulen und erklärt dort, dass man sowas eigentlich nicht machen sollte? Hört hört!

Die Stadt Grabow bezieht sich in ihren Unterlagen auch auf übergeordnete Planungen beispielsweise das Landesraumentwicklungsprogramm 2016 und das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg 2011, ersteres erwähnt sogar, dass das naturschutzrechtliche Konfliktpotenzial in Grabow genauer untersucht werden müsste und zweiteres teilt der gewerblichen Entwicklung eher eine untergeordnete Rolle zu, denkbarer wäre dort eher der Ausbau der touristischen Nutzung. Erschwerend hinzu kommt, dass diese Planungen aus Zeiten stammen, in denen die Folgen des Klimawandels weder in der Öffentlichkeit, noch in der Politik so sehr im Fokus standen wie heute. 

In der Umweltverträglichkeitsprüfung und im Abwägungsbeschluss wird aufgezeigt, dass die Stadt Grabow Müh und Not hat die erforderlichen Ausgleichsflächen für die Bebauung zusammenzubekommen. So soll der naturrechtliche Ausgleich auf über weit verstreuten 20 Einzelflächen stattfinden, einige davon nur 650 Quadratmeter groß. Diese Zersplitterung ersetzt nicht im Ansatz das zur Fällung anstehende zusammenhängende Waldgebiet, welches sich gerade zu einem gesunden Mischwald umbildet und vielen Tieren und Pflanzen Schutz bietet und auch den Einwohnern von Grabow den Lärm von der Autobahn fernhält. Bedenklich ist es auch, dass selbst die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises es lobt, dass zum Ausgleich auch Waldflächen herangezogen werden, in denen lediglich der Holzeinschlag unterlassen werden soll, zudem wird geraten sich die fehlende Kompensation über Ökokonten zu besorgen, also teilweise auch aus schon bestehenden Waldflächen. Mit Wiederaufforstung, wie es das Landeswaldgesetz in §15 fordert, hat dies aus unserer Sicht nichts zu tun. Ebenso sind die Einwendungen der Umweltverbände, die sich frühzeitig geäußert haben nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerde des BUND fasst alle Argumente der Verbände nochmals zusammen. Aber auch aus unseren Reihen wird Kritik einfach nicht gehört. So hat sich eines unserer Mitglieder an die Stadt und den Landrat mit folgendem Brief gewandt und nur folgende kryptische Antwortversuche erhalten. Auf einen erneuten Brief wurde bis jetzt noch nicht reagiert. 

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat nun eine offizielle Anfrage an den Landrat und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft gestellt, um herauszufinden wie der derzeitige Auslastungsstand der Gewerbegebiete im Landkreis aussieht, ob sich schon so viele Investoren gemeldet haben wie immer behauptet wird und wofür fast 40 Millionen € Steuergeld eigentlich ausgegeben werden sollen. Wir haben mal Alternativen durchgerechnet. Mit dem Geld könnte man:

7700 Hektar Fläche mit 3,8 Millionen Bäumen bepflanzen und damit knapp 70.000 Tonnen CO2 speichern oder

25.300 Wallboxen für E-Autos finanzieren oder

1900 Einwohnern von Grabow gleich ein E-Auto schenken oder

2300 Häuser mit Solaranlage und Batteriespeicher ausrüsten oder

115 Kilometer Radwege bauen oder

der VLP 63 Elektrobusse kaufen oder gleich

4 Jahre lang einen kostenlosen ÖPNV im ganzen Landkreis anbieten. 

All dies wären Möglichkeiten echten Klimaschutz zu betreiben, anstatt sich einfach nur einen pseudo-grünen Anstrich zu verpassen, weils grad cool ist. Der Klimawandel ist real und er steht schon vor der Haustür, nein, eigentlich sitzt er schon auf dem Sofa. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Kinder und Enkel auch noch eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten haben. An Projekten wie dem Gewerbegebiet Grabow zeigt sich, wer den Ernst der Lage begriffen hat und wer nicht. 

Heute wird unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrike Seemann-Katz für ihren unermüdlichen Einsatz in der Flüchtlingshilfe mit der höchsten Auszeichnung in unserem Bundesland, dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, geehrt. Der Kreisverband der Grünen wünscht dir, liebe Ulrike, zu diesem Ehrentag alles erdenklich Gute und möchte sich hiermit für dein jahrelanges gesellschaftliches Engagement für Menschen in Not bedanken. 

Der Kreisverband der Grünen freut sich außerordentlich, dass die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie zu Gast in unserem Landkreis ist und vom 26.05.-29.05. in Spornitz tagt. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Wiedervernässung von Mooren, Management von Biodiversität, Grünes Wirtschaften und noch vieles mehr. Besonders der Moorschutz liegt uns im Norden sehr am Herzen, denn MV ist mit knapp 300.000 Hektar oder 12 % der Landesfläche eines der moorreichsten Bundesländer. Durch Entwässerung und landwirtschaftliche Nutzung sind in den vergangenen Jahrzehnten viele natürliche Moorflächen verloren gegangen und es wird geschätzt, dass 30 Prozent der Treibhausgasemissionen von MV durch trockengelegte Moore entstehen. Eine Wiedervernässung der Moore ist daher einer der wichtigsten Schritte in Richtung Klimaneutralität. 

Faktenpapier Moorschutz vom Greifswald Moor Centrum

Website Greifswald Moor Centrum

Website BAG Ökologie

Diesen Freitag ist es wieder soweit. Die Grüne Runde Ludwigslust trifft sich. Seit Monaten konnten wir nur online tagen, umso schöner ist es sich nun wieder face-to-face über Klimaschutz, Mobilität, Energiewende und andere grüne Themen zu unterhalten und neue Ideen zu entwickeln. Der NABU war so freundlich uns seine Räume anzubieten. Vielen lieben Dank dafür.

Eingeladen sind wie immer alle, denen Natur- und Umweltschutz besonders am Herzen liegen.

An die grünen Mitglieder.

Derzeit läuft in der Partei eine Initiative, um eine Urabstimmung abzuhalten über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden € und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsprodukts. Hintergrund ist, dass in unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir eine Partei sind, die sich für Abrüstung einsetzt, die derzeitigen Pläne der Bundesregierung aber das Gegenteil bedeuten.

Jedes grüne Mitglied kann seine Unterstützung für die Urabstimmungsinitiative erklären. Über 1100 Mitglieder haben das bereits getan. Mit knapp 6300 Stimmen, also 5% der Mitglieder, würde die Urabstimmung stattfinden.

Unter dem folgenden Link könnt ihr mit euren Zugangsdaten zum Grünen Netz an der Initiative teilnehmen.

Link zur Abstimmung

Wer noch keinen Zugang zum Grünen Netz hat oder seine Einwahldaten verlegt hat kann eine E-Mail unter Angabe seines/ihres Namens und Kreisverbandes an netz(at)gruene.de schreiben und bekommt die Daten dann erneut zugeschickt.

Den genauen Antragstext und eine Briefvorlage für die analoge Teilnahme an der Abstimmung findet ihr hier:

Antragstext "In Zukunft investieren statt in Aufrüstung"

Briefvorlage zur Teilnahme

Morgen tagt in der wunderschönen Stadt Greifswald der Landesdelegiertenrat der Grünen MV. Bekannt als kleiner Parteitag entsendet jeder Kreisverband 2 Delegierte. Für die nächsten zwei Jahre übernehmen diese Aufgabe der Kreissprecher Tommy Klein und die Beisitzerin im Kreisvorstand Gaby Raasch. Inhaltlich wird auf dem LDR die Kommunalwahl 2024 vorbereitet. Außerdem geht es um einen Leitantrag zum Klimaschutz und einen Antrag zur Ablehnung der im Bund angedachten Aufrüstung der Bundeswehr. Es wird spannend. Einen Livestream gibt es ab 10:30 Uhr unter: https://youtu.be/s19_N2Q29k4 

 Der Internationale Frauentag wird seit mehr als 100 Jahren begangen, aber die mit diesem Tag verbundenen Forderungen sind noch immer aktuell. Frauen und Männer verdienen nach wie vor unterschiedlich, und zwar aufgrund ihres Geschlechts. Der Equal Pay Day am 7. März wird das erneut thematisieren. Die Lohnlücke schließt sich, aber im Schneckentempo, sie liegt weiterhin bei 18 Prozent. Deshalb wollen wir auf Bundesebene das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten, so dass es gegen diskriminierende Bezahlung eingesetzt werden kann.

In der Koalition auf Bundesebene wurde vereinbart, alle Vorhaben, Gesetze, Maßnahmen einem Gleichstellungscheck zu unterziehen. Damit haben wir Grüne Gleichstellungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe etabliert und stellen eine gezielte Förderung und klare Berücksichtigung der Geschlechterperspektive sicher. Der aktuelle Koalitionsvertrag hat gerade außerdem folgende Punkte formuliert, die nun umgesetzt werden sollen.

• Der §219a soll abgeschafft werden, damit Ärzt*innen straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.
• Väter sollen nach der Geburt ihres Kindes eine bezahlte Auszeit von zwei Wochen nehmen können. 
• Mit einer Kindergrundsicherung sollen Kinderrechte gestärkt und insbesondere Alleinerziehende finanziell unterstützt werden. 
• Das Familienrecht muss modernisiert werden: Lesbische Paare sollen gleich behandelt werden und Co-Mütter automatisch als rechtliches Elternteil anerkannt werden, wenn ein Kind in diese Partnerschaft geboren wird.
• Der Schutz vor Gewalt wird zum Rechtsanspruch, Frauenhausplätze ausgebaut und die Beratung verlässlich finanziert - das entlastet auch die Mitarbeiterinnen.

Am 7. März um 19 Uhr diskutieren Ricarda Lang, Anne Spiegel und Maren Kroymann zu feministischer Politik. Schaltet ein auf gruene.de! 

Aufruf der demokratischen Parteien gemeinsam mit Vereinen und Verbänden des Landkreises Ludwigslust-Parchim

Angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges von Präsident Putin auf die Ukraine, die damit einhergehenden unvorstellbaren Gräuel gegen Kinder, Frauen und Männer und der Drohungen Putins auch gegenüber weiteren demokratischen Staaten rufen die demokratischen Parteien und Kreistagsfraktionen des Landkreises Ludwigslust-Parchim gemeinsam mit Vereinen und Verbänden, wie z. B. SPD, CDU, DIE LINKE, B´90/Die Grünen, der DGB, die AWO, Volksbund Dt. Kriegsgräberfürsorge, Kreisfeuerwehrverband LUP, Kreisjugendring, Volkssolidarität oder der Kreissportbund LUP die Einwohnerinnen und Einwohner des gesamten Landkreises Ludwigslust-Parchim zu einer Friedenskundgebung mit leuchtenden Kerzen am 02. März 2022 um 18.30 Uhr auf.

Treffpunkt ist der Schlossplatz in Ludwigslust. Von dort werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friedenskundgebung zur „Gedenkstätte am Bassin“ bewegen, an der der Vorsitzende des Vereins  „Mahn- und Gedenkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim e. V.“, Rolf Christiansen,  eine kurze Ansprache halten wird.

Im Anschluss daran wird der Zug zur Stadtkirche Ludwigslust, welche in den ukrainischen Nationalfarben erstrahlen wird, gehen, in der um 19.30 Uhr ein von der Pfarrgemeinde ausgerichtetes Friedengebet stattfinden wird.

Die Organisatoren der Friedenskundgebung bitten die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises durch ihre zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung ein starkes Signal für Frieden und Freiheit in der Ukraine, in Europa und der ganzen Welt zu senden. Es wird gebeten, geeignete Kerzen mitzubringen.

Die derzeit noch gültigen Corona-Schutzmaßnahmen müssen während der Veranstaltung eingehalten werden.

Aufruf von:

SPD-Kreisverband und Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim

CDU-Kreisverband und Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim

Kreisverband und Kreistagsfraktion DIE LINKE Ludwigslust-Parchim

Kreisverband und Kreistagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen Ludwigslust-Parchim

Kreistagsfraktion der Fraktion FDP-ABLR-AfL 

Kreisjugendring Ludwigslust-Parchim e. V.

Bauernverband Ludwigslust e.V.

DGB-Kreisverband Ludwigslust-Parchim

AWO-Kreisverband Ludwigslust-Parchim

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. – Regionalverband LWL

Kreisfeuerwehrverband Ludwigslust-Parchim e. V.

Kreissportbund Ludwigslust-Parchim e. V.

Volkssolidarität Südwestmecklenburg e. V.

Wir bitten auch alle nicht genannten Vereine und Verbände an der Friedenskundgebung teilzunehmen und den Aufruf über ihrer Verteiler zu unterstützen

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ruft zu Spenden zugunsten aus der Ukraine geflüchteter Menschen auf. Diese kommen fast alle nur mit dem, was ein Mensch tragen kann. Sie haben alles verloren und benötigen unter Umständen schnelle Hilfe. Lebensmittel, ein Bett und Kleidung müssen vor Ort organisiert werden. Das möchte der Flüchtlingsrat mit Geldleistung ebenso unterstützen wie die Ausgaben für Dolmetschende, für das freiwillige Engagement, für Fahrkosten oder Raummieten, für Spielzeug, für Hygiene, für Beratung oder für sonstiges Notwendige, das Behörden nicht oder nicht schnell genug leisten können.

Im Herbst 2021 wurden in Basthorst am Glambecksee in einem Ökokonto-Wald (Total-Schutzgebiet) vom Forstbesitzer und -unternehmer René Veit Baumfällarbeiten vorgenommen. Grundlage hierfür war der genehmigte Antrag eines Bootshausbesitzers zur Fällung zweier durch Biberfraß geschädigter starker Buchen, der durch Frau Jacht von der Unteren Naturschutzbehörde beschieden wurde.
Im Zuge der Fällarbeiten wurden dann vom Forstunternehmer zwei weitere starke Eichen gefällt, für die keine Genehmigung vorlag. Durch den unkontrollierten Fall der Eichen riss es ca. 10 weitere z.T. starke Bäume um und es entstand auf mehreren hundert Quadratmetern eine erhebliche Schädigung des streng geschützten Uferzonen-Biotops des Sees.
Aufgrund des illegalen Einschlags und der dadurch eingetretenen erheblichen Schädigung eines Naturschutzgebietes erstattete der Verein für Kunst- und Natur Basthorst polizeiliche Anzeige.
Am 9. Dezember 2021 fand eine Begehung der Schadenstelle mit an der Fällung beteiligter Personen statt wie Bootshausbesitzer, Forstunternehmer Veit sowie des Forstamtsleiters Nadler und Frau Jacht von der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde. Dabei wurde eine Haftbarmachung des Forstunternehmers Veit für den illegalen Baumeinschlag verneint, weil dieser angeblich durch Bootshausbesitzer dazu gedrängt wurde, insbesondere eine starke Zwiesel-Eiche auch ohne Genehmigung zu fällen.
Seitens der Bootshausbesitzer wurde angeführt, dass von der Zwiesel-Eiche eine unmittelbare Gefährdung ausgehen würde. Dagegen stand, dass die Eiche keinerlei Fäulnis noch akute Risse aufwies. Bei einer Besichtigung der Schadenstelle durch ein Mitglied des Vereins unmittelbar nach dem Einschlag, bei dem auch Forstamtsleiter Nadler zugegen war, wurde auch durch letzteren keine akute Schädigung der Eiche und damit einhergehende Bedrohung festgestellt. Es hätte somit genügend Zeit und Möglichkeit gegeben, eine ordentliche Beantragung und
Begutachtung durchzuführen, ob eine für das Biotop angemessene Sicherung oder Fällung des Baumes vorzunehmen ist.
Nach derzeitiger Kenntnislage muss durch die illegale Fällung von Bäumen am Glambecksee von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden. Die Kreistagsfraktion hat nun eine Anfrage nach §112 der Kommunalverfassung an den Landrat gestellt , um die Vorfälle zu untersuchen. 

Anfrage Baumfällungen Basthorst 15.02.2022

Wir halten zusammen! Für Verantwortung, Empathie und Solidarität im Umgang mit COVID19

Liebe Mitmenschen in Schwerin und der Region Westmecklenburg,

die Corona-Pandemie verlangt von uns allen seit über zwei Jahren erhebliche Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Leben ab. In einem Akt beispielloser Solidarität nehmen Menschen aufeinander Rücksicht, um sich und andere zu schützen. Sie akzeptieren Einschränkungen aus der Einsicht in deren Notwendigkeit und in solidarischer Verantwortung für ihre Familien, ihre Freundes- und Bekanntenkreise, für ihre Mitmenschen in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz. Sie zeigen täglich, dass ihnen Zusammenhalt und gegenseitiger Schutz wichtig sind.

Diese Menschen brauchen eine öffentliche Stimme. Wir wollen mit diesem Aufruf die Menschen stärken, die sich rücksichtsvoll und verantwortlich verhalten und unsere Solidarität und Dankbarkeit bekunden für alle, die sich tagtäglich in sozialen, pädagogischen, medizinischen, gewerblichen und sonstigen alltagstragenden Einrichtungen mit der Pandemie und deren Folgen auseinandersetzen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir auch und gerade in der Pandemie für eine demokratische, offene, grund- und menschenrechtsorientierte sowie solidarische Gesellschaft freier Menschen eintreten.

Mit Sorge beobachten wir die Demonstrationen der letzten Wochen. Das Versammlungsrecht gilt und darf gerade in einer rechtsstaatlichen Demokratie selbstverständlich auch dazu wahrgenommen werden, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu äußern. Aber wir müssen feststellen, dass unter dem Deckmantel der Kritik an den Schutzmaßnahmen vor Corona rechtsextremistische, antisemitische, verschwörungsideologische, gewaltaffine und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Mit Demonstrationen, die auch Extremist*innen Raum geben, und die mit offenem Hass in sozialen Netzwerken und auf den Plattformen einschlägiger Messengerdienste einhergehen, sind wir  n i c h t  einverstanden. Das Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, das absichtliche Missachten von Regeln des respektvollen Miteinanders im öffentlichen Raum bis hin zur Bedrohung und offenen Gewalt gegen Menschen, die in Medizin, Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Medien, Kunst und Kultur arbeiten, erzeugt ein Klima von Intoleranz und Hass. Die Unterzeichner*innen des Schweriner Aufrufes stehen für einen friedlichen und respektvollen wechselseitigen Umgang, für ein Miteinander, bei dem weder Gewalt, Misstrauen, noch Angst und Hass unter den Menschen gesät wird.

Dem Versuch, Kritik an Schutzmaßnahmen und individuelle Ängste und Sorgen für einen Angriff auf die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu missbrauchen, stellen wir uns entschieden entgegen! So unterschiedlich unsere Meinungen im Einzelnen sein mögen, so einig sind wir uns in unserer Haltung: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir zusammen!

Wir wollen Haltung und Gesicht zeigen für ein Miteinander unter den Maßgaben von Gewaltlosigkeit, Verantwortung füreinander und Orientierung an seriösen Fakten sowie unter der klaren Zurückweisung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verleumdung. Wir rufen die Kritiker*innen staatlicher Schutzmaßnahmen dazu auf, sich nicht von Demokratieverächtern und Menschenfeinden instrumentalisieren zu lassen. Bitte distanzieren Sie sich glaubwürdig von jenen, die unsere Gesellschaft mit Hass und Hetze überziehen wollen — sowohl im direkten Umgang als auch in den sozialen Medien! Lassen Sie es nicht zu, dass die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Protests durch Bedrohung und offene Gewalt gegen Andersdenkende, Ordnungskräfte und Journalist*innen zerstört wird. Unser Ziel ist es, in einer gewaltfreien Atmosphäre mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die noch bereit sind, Positionen zu hinterfragen und mit plausiblen Fakten abzugleichen. Lassen Sie uns Brücken bauen, wo es möglich ist, und mit Widersprüchen konstruktiv und demokratisch umgehen.

Es ist an der Zeit, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, wer die Mehrheit ist und für welche Grundwerte sie einsteht. Und es ist nötig, gefährlichen Entwicklungen in Richtung Entsolidarisierung und tendenziöser Verächtlichmachung von Sorge und Verantwortung die Stirn zu bieten.

Wir wollen von Schwerin aus ein solidarisches Zeichen senden und damit auch Menschen ansprechen, die sich grundsätzlich oder wegen der Pandemie von Demonstrationen und öffentlichen Aktionen fernhalten. Mit dem Schweriner Aufruf wollen wir erreichen, dass sich möglichst viele Menschen sichtbar hinter eine verantwortliche und wissenschaftsbasierte Pandemiepolitik stellen und zu kritischer Solidarität untereinander sowie mit den verantwortlich Handelnden in unseren Gemeinwesen aufrufen.

Unsere Grundsätze sind

• Gewaltfreiheit und das Eintreten für ein friedliches und solidarisches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern;
• keine gemeinsamen Aktionen mit Rechtsextremen, Rassist*innen, Antisemiten, Menschenrechts-, Demokratieverächtern;
• gegen Entsolidarisierung: Die individuelle Freiheit des Einzelnen endet, wo ihr Gebrauch Gesundheit und Leben anderer gefährdet;
• keine Hinnahme von Geschichtsfälschung und Relativierung der Shoa;
• Bereitschaft zum Gespräch mit Kritiker*innen, die grundsätzlich dazu bereit sind, demokratische Prozesse und von ihrer Meinung abweichende Argumente zu akzeptieren;
• öffentliche Aktion nur unter Beachtung von Schutzmaßnahmen und behördlichen Auflagen; keine Aktionen, die Menschen zur Missachtung von Schutzregeln auffordern oder anregen;
• das Eintreten für Zusammenhalt und Solidarität im Umgang mit der Pandemie und deren Folgen, wo immer es möglich ist.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen schließen sich die Unterzeichnenden dieses Aufrufes ganz entschieden der Erklärung des Vorstandes der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern e.V. (GCJZ M-V vom 19.1.2022)* an: Angesichts der zunehmenden Eskalation bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in puncto Shoa-Relativierung und Antisemitismus distanzieren wir uns von dieser Art des Protestes in aller Deutlichkeit. * kompl. Erklärungstext unter: GCJZ in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Wer sich mit den voranstehenden Aussagen identifizieren kann, ist eingeladen, sich mit Namen und ggf. Organisation dem Schweriner Aufruf anzuschließen.

Link zur Petition

Wir Grüne im Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen hinter der Forderung der Ludwigsluster Pendler*innen, unterstützen ihre Petition an den Landkreis und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen diese unterschreiben. Auch wir sehen die Entwicklungen in Ludwigslust mit Sorge. Über das Für und Wider des Wettbewerbs auf der Schiene kann man lange streiten, in keinem Fall darf es aber dazu kommen, dass das bestehende Angebot verschlechtert wird oder Bahnpendler*innen wieder aufs Auto umsteigen. Die Bahnmobilität ist ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und beim Erreichen der Klimaziele und wurde in den letzten Jahren viel zu wenig beachtet. Nur mit niedrigen Preisen und der Bahnanbindung auch in der Fläche kann die Verkehrswende gelingen. Hier gehts zur Petition und weiteren Infos:

https://www.openpetition.de/petition/online/ist-der-pendler-der-dumme

Seit 2014 beschäftigt sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landkreis mit dem Thema ‚Brandschutz in Tierhaltungsanlagen'. Nachdem der letzte Kreistag mehrheitlich den bündnisgrünen Antrag auf regelmäßige und häufigere Brandschutzkontrollen in Tierhaltungsbetrieben von der Tagesordnung genommen hat, hat die Fraktion ihrerseits zunächst die Fachaufsicht im Innenministerium angeschrieben, um prüfen zu lassen, ob die Praxis im Landkreis den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entspricht.

Nachdem der letzte Kreistag mehrheitlich den bündnisgrünen Antrag auf regelmäßige und häufigere Brandschutzkontrollen in Tierhaltungsbetrieben von der Tagesordnung genommen hat, hat die Fraktion ihrerseits zunächst die Fachaufsicht im Innenministerium angeschrieben, um prüfen zu lassen, ob die Praxis im Landkreis den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entspricht.

„Seit 2014 beschäftigt sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landkreis mit dem Thema ‚Brandschutz in Tierhaltungsanlagen'. Wir können nachvollziehen, wenn Kreistagsmehrheiten das Thema nicht diskutieren wollen. Aber wir haben kein Verständnis dafür, wenn in Gremiendiskussionen, die Verwaltung fehlinformiert oder auf Anfragen von Faktionen hin unterschiedliche Aussagen trifft.", so Ulrike Seemann-Katz, die Fraktionsvorsitzende.

Nach den Bränden in Alt Tellin und Kobrow mit 55.000 und 2.000 toten Tieren hatte nicht nur die bündnisgrüne Fraktion Anfragen an die Verwaltung gestellt. Es wurde geantwortet, es werde kontrolliert. Die Antwort auf weitere Fragen lautete, es werde nicht wiederkehrend kontrolliert. Die Beratung des Antrags in den Ausschüssen ergab, es würden überhaupt nur Betriebe mit Biogasanlagen kontrolliert.

Die Fraktion hat seit der Kreistagssitzung am 16.09.21 auf eine zugesagte Stellungnahme der Verwaltung gewartet, um das Thema auch kommunalaufsichtlich prüfen zu können. Denn die Verwaltung hatte via Präsidium beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen mit der Begründung, die Aufgabe sei eine im übertragenen Wirkungskreis und die Fraktionen sollten doch „nicht ihr jeweiliges Landtagswahlprogramm auf kommunaler Ebene umzusetzen versuchen". Das Protokoll der Kreistagssitzung enthält nun eine ganz neue Version: Es gehe darum, dass die Kontrollen keine Pflichtaufgabe seien.

Das ist in dreifacher Hinsicht unzutreffend: Denn erstens ist der Landkreis nach Landesbrandschutzgesetz im eigenen Wirkungskreis zuständig für Brandschutz (§ 3 Absatz 1 BrSchG). Die Brandschutzschauen finden nach einer gemäß diesem Gesetz erlassenen Verordnung (§ 32 BrSchG) statt. Zweitens diskutiert der Landkreis immer wieder freiwillige Aufgaben, z.B. wenn es um das Betreiben eines Krankenhauses oder um Schülerfreizeit-Tickets geht. Drittens handelte es sich bei dem Antrag nicht um eine Veränderung der Landesbauordnung oder des Brandschutzgesetzes. Es ging um die Häufigkeit und Umsetzung der Kontrollen vor Ort, und das ist seit 2011 Bestandteil aller grünen Kommunalwahlprogramme im Landkreis.

Anfrage der Fraktion vom 29.03.2021

Anfrage zweier Kreistagsmitglieder vom 04.06.2021

Schreiben an die Fachaufsicht im Innenministerium

Wir Grünen im Landkreis LUP bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir haben es geschafft und sind wieder im Landtag vertreten mit einer engagierten Fraktion, die den Klimaschutz voranbringen wird. Vielen Dank auch an alle Wahlkämpfenden und Kandidierenden, die wochenlang unterwegs waren und um jede Stimme gekämpft haben.

Unfassbare 19,7 % hat Martin Mildner in Gneven geholt und kommt damit als Zweitplatzierter direkt hinter der SPD. Und die großartige Claudia Tamm hat im Bundestagswahlkreis 12 die Ergebnisse mal eben verdoppelt.

Der Wahlkampf war spannend und hat Spaß gemacht, aber auch gezeigt wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Menschen sind auf Falschmeldungen hereingefallen oder hatten teils gruselige Vorurteile gegen uns. Beleidigungen und Hass an Ständen und im Netz waren an der Tagesordnung. Das ist kein Umgang miteinander. Wir werden dafür kämpfen die Menschen noch besser zu informieren und wollen zukünftig viel präsenter in der Fläche und damit näher bei den Leuten sein.

Am Freitag, 10.09.2021, fand im Gemeindehaus in Pinnow eine gut besuchte Grüne Stunde des Kreisverbandes statt. Zugeschaltet waren bei der hybriden Veranstaltung auch mehrere Interessierte aus weiterer Entfernung im Landkreis. Sogar aus Bad Doberan nahm eine Person teil.

Martin Mildner und Ulrike Seemann-Katz informierten über die Probleme des Kiesabbaus in der Region, über weitere Vorhaben in MV, Genehmigungsverfahren und rechtliche Grundlagen. Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem um rechtliche Möglichkeiten, bestehenden Kiesabbau menschen- und naturverträglich zu machen, neue Abbaugebiete in Naturparken und Wäldern zu verhindern sowie Anwohner:innen und Gemeinden Möglichkeiten zu erläutern, wie sie ihre Interessen durchsetzen können.

Präsentation Kiesabbau

Am Freitag, dem 10.09.2021, wird auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab 18:00 Uhr Professor Dr. Heiner Monheim im ehemaligen Kino in Plau am See, Dammstr. 31, über die Chancen der Bahn und über Erhalt und Reaktivierung von Strecken referieren.

Der Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte Professor Heiner Monheim setzt sich seit Jahren für lebenswertere Städte, einen besseren öffentlichen Verkehr für eine moderne, innovative Verkehrspolitik und gegen überzogene Großprojekte ein. Seit 1995 ist er Professor für Angewandte Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier, seit September 2011 Emeritus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis LUP setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Südbahn ein. Sie stehen für die Wiederherstellung einer durchgehenden Verbindung zwischen Hagenow und Neustrelitz, die nicht nur an wenigen Wochenenden im Jahr touristisch genutzt werden kann, sondern die im Alltag allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises auch für Alltagsfahrten und zum Pendeln zur Verfügung steht. Die Veranstaltung soll aufzeigen, dass das machbar ist.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr und dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwigslust-Parchim.

Nachfragen: 0172 – 32 44 842 (Ulrike Seemann-Katz)

Mehr Informationen: www.heinermonheim.de

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwigslust-Parchim lädt am Freitag, den 10.9.2021, um 18:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur GRÜNEN Stunde in das Bürgerhaus Pinnow (Kuckucksallee 1 in 19065 Pinnow) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein.

Als Referent wird Martin Mildner über die Wurzeln des heutigen Kiesabbaus im Einigungsvertrag, über den Natur- und Anwohnerschutz, über ein geplantes Abgrabegesetz und über Einflussmöglichkeiten von Gemeinden und Bürgerinitiativen informieren.

Martin Mildner ist Sprecher der Bürgerinitiative „Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord (VKP)" und er ist Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl im Wahlkreis 32 (Crivitz, Goldberg-Mildenitz, Sternberger Seenlandschaft).

Das Thema:
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist eine Schwerpunktregion des Kiesabbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Von Lüttow-Valluhn bis Kobrow „verzieren" zahlreiche Kiesgruben die Landschaft. Aspekte des Natur-, Trinkwasser- und Anwohnerschutzes müssen dabei oft hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Beispielsweise soll in Pinnow südlich der B321 ein neues Abbaufeld entstehen, das komplett in der Trinkwasserschutzzone III des Wasserwerks Pinnow liegt. Eine Konkurrenzsituation zwischen Rohstoffsicherheit einerseits und dem Trinkwasserschutz andererseits schafft schwierige Entscheidungsräume für die genehmigenden Behörden. Südlich von Basthorst könnte ein komplett neuer Tagebau entstehen: die Bodenverwertungs- und VerwaltungsGmbH (BVVG) des Bundes sondiert dort aktuell nach Käufern für eine Bergwerkseigentumsfläche. Diese bergbauliche Nutzung würde in Konflikt mit dem regionalen Raumentwicklungsprogramm für Westmecklenburg stehen, und würde erhebliche Einschnitte für die Region und ihre Einwohner*innen mit sich bringen.

Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage nur geimpfte, getestete oder genesene Personen vor Ort teilnehmen können. Wir bitten ein entsprechendes Zertifikat vorzulegen.

Es ist auch möglich, sich online zuschalten zu lassen. Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Link wird nach Anmeldung per Email an tommy.klein(at)gruene-ludwigslust-parchim.de versendet.

Radeln und diskutieren mit dem renommierter Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne)

Am Freitag, den 27. August ist der renommierte Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne), bekannt als Buchautor und Verkehrsminister Baden-Württembergs, zu Gast bei den Grünen in Ludwigslust.

Um 15 Uhr geht es sportlich los. Dann startet an der Alten Wache (Schlossfreiheit 8) in Ludwigslust eine kleine Radtour, die den Mobilitätsexperten Hermann und die Landtagskandidatin Gabriele Raasch durch Ludwigslust entlang der 2001 stillgelegten Bahnstrecke zur Nachbargemeinde Karstädt führt. Im Zuge der Radtour geht es um offensichtliche Missstände in der Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. So werden Hermann und Raasch mit den Teilnehmern entlang des holprigen Radweges über den Aufbau einer sinnhaften Radinfrastruktur und Radkultur reden.

Die Klimaschutzdebatte beinhaltet auch die Frage nach der zukünftigen Nutzung von Bus und Bahn. Wie kann man Streckenstilllegungen aus heutiger Sicht begegnen? Warum schaffen es andere Bundesländer strecken zu reaktivieren, während hierzulande Strecken gekappt werden, Stichwort Südbahn? Sind Bürgerbusse und Rufbusse geeignet, um Mobilität in ländlichen Räumen zu verbessern? Mit diesen und weiteren Fragen wollen sich die Diskutanten befassen.

Bürgerinnen und Bürger, sowie die Presse, sind herzlich eingeladen an der Radtour teilzunehmen.

Im Anschluss geht es dann zurück zur Alten Wache in Ludwigslust, wo Winfried Hermann ab 18:30 Uhr aus seinem Buch ‚Und alles bleibt anders: Meine kleine Geschichte der Mobilität‘ liest und gemeinsam mit Gabriele Raasch über die notwendige und zukunftssichere Verkehrswende in ländlichen Räumen diskutiert. Wie wird unsere Mobilität nachhaltig und sozial gerecht? Welchen Sinn hat eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum? Welche Rolle spielen Bus und Bahn auf dem Land? Wie wird Fuß- und Radverkehr in der Zukunft aussehen? Wie muss sich Mobilität mit dem Auto in Zukunft entwickeln? Über diese und viele andere Themen wollen Hermann und Raasch mit den Gästen sprechen. Der Eintritt ist frei.

Die grüne Kreistagsfraktion kritisiert den Landkreis dafür, dass er geltendes Recht nicht umsetzt und fordert zum schnellen Handeln auf. Anlass ist die Beantwortung einer Anfrage und die Beratung eines Antrags in den Ausschüssen.
Am 29.03.2021 hat der Landkreis eine Anfrage der Fraktion beantwortet und behauptet, dass er alle fünf Jahre den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen gemäß der Brandverhütungsschauverordnung durchführt. Daraufhin haben wir einen Antrag in den Kreistag eingebracht, um diesen Zeitraum auf einmal jährlich zu verkürzen. Wie sich nun in der Ausschussberatung herausgestellt hat, kontrolliert der Landkreis nur jene Betriebe, die eine Biogasanlage betreiben und nicht alle Landwirtschaftsbetriebe wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch ein Schreiben der Fraktion an die Ausschussmitglieder mit Hinweis auf die Brandverhütungsschauverordnung führte nicht zur Einsicht. Diese regelt jedoch unmissverständlich in §2 Abs.2:

„Brandverhütungsschauen sind mindestens in Zeitabständen von fünf Jahren in baulichen Anlagen durchzuführen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind.
Zu diesen baulichen Anlagen gehören insbesondere:
a)bauliche Anlagen, die aufgrund ihrer Bauweise leicht in Brand geraten,
b)Lagerstätten, die der Aufbewahrung brennbarer Stoffe dienen,
c)landwirtschaftliche Betriebe."

„Landwirtschaftliche Betriebe werden hier explizit der Kontrollpflicht unterzogen. Dass der Landkreis seiner Pflicht nicht nachkommt ist ein Skandal, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier im Landkreis schon große Brände in Ställen hatten, bei denen viele tausend Tiere umgekommen sind. Mit einer regelmäßigen Kontrolle hätte man diese Tragödien wahrscheinlich verhindern können." , sagt Horst-Dieter Witt, der den Antrag in der Sitzung des Brandschutzausschusses verteidigt hat. 

Umso mehr verwundert es auch, dass der Landkreis sehr ausweichend mit Nachfragen umgeht. So wurde zum Beispiel in der Ausschusssitzung mitgeteilt, dass es an konkreten gesetzlichen Vorgaben mangelt und zum Beispiel die Kostenfrage und die Duldungspflicht der Eigentümer nicht geklärt ist.

„Diese Aussagen sind schlichtweg falsch, weil das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz genau diese Sachverhalte regelt. Eigentümer müssen die Kontrollen dulden und auch bezahlen. Es geht hier auch nicht darum Tierhalter mit Bürokratie zu überfordern, sondern um den Schutz des Eigentums und das Leben der Tiere. Wenn der Landkreis zur Kontrolle vorbeikommt und auf Mängel hinweist, die einen Brand hätten verursachen können, ist das doch etwas Positives.", ergänzt Brigitte Kowalsky, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, weiter.

Die Kreistagsfraktion bereitet derzeit eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium vor, um den Sachverhalt zu untersuchen. Unser Antrag wird in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 25.08.2021 nochmals beraten.

Langfassung Brandschutz mit Anfragen und Antwort der Verwaltung

Wir haben mal in den unendlichen Archiven des Bundestags gekramt und geschaut wie die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen aus Ludwigslust-Parchim in den letzten Jahren so abgestimmt haben. Ergebnis: Kein Klimaschutz, keine ökologische Landwirtschaft und keine Transparenz, stattdessen nur ein ewig gestriges weiter so auf Kosten der nächsten Generation. So haben CDU und SPD jeglichen Versuch von Grünen und Linken blockiert zum Beispiel einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen oder nach über 100 Jahren endlich die Staatsleistungen an die Kirchen von derzeit rund 670 Mio. € pro Jahr abzulösen, wie es schon 1919 die Weimarer Reichsverfassung vorgesehen hatte. Auch beim Thema Menschen- und Bürgerrechte sieht es eher schlecht aus. Keine Abschaffung der Hartz IV Sanktionen und auch keine an die Inflationsrate gekoppelte BAföG-Anpassung, dafür aber sinnlose höhere Verteidigungsausgaben und verschärfte Abschieberegeln, die die Regierung nett mit "erleichtert" umschreibt, kein Tempolimit auf Autobahnen und auch keine Freigabe von Impfstoffpatenten, um der Pandemie auch in den hintersten Teilen der Welt Herr zu werden.

Mit solcher Politik wird es uns nicht gelingen die Herausforderungen des Klimawandels in den Griff zu bekommen oder Antworten auf drängende Zukunftsfragen zu finden. 

Nach intensiven und spannenden Prozessen haben unsere Delegiertenkonferenzen unsere Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl beschlossen. Wer Veränderung will, die klimafreundlich und sozial gerecht gestaltet wird sollte  am 26. September seine Stimme(n) uns Grünen geben. Wir sind bereit, weil es um Alles geht.

Wahlprogramm Bundestag Langfassung

Wahlprogramm Bundestag Kurzfassung

Wahlprogramm Landtag Langfassung

Wahlprogramm Landtag Kurzfassung

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Freitag, den 13.08.2020, um 18:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur GRÜNEN Stunde in ihre Geschäftsstelle Parchim (Lange Straße 72 in 19370 Parchim) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein. Als Gastreferent wird Arndt Müller den Umgang mit landeskulturell reizvollen Landwegen in Mecklenburg-Vorpommern beleuchten und aufzeigen, wie es gelingen kann, sie zu erhalten. Arndt Müller ist Umweltexperte von Bündnis 90/Die Grünen M-V und engagiertes Mitglied des Umweltverbandes BUND. Er hat sich viele Jahre intensiv mit Genehmigungsverfahren für den Ländlichen Wegebau beschäftigt.

Das Thema: Seit Jahren werden in Mecklenburg-Vorpommern naturnahe ländliche Wege mit hoher finanzieller Förderung als Asphaltstraßen oder Betonspurbahnen ausgebaut. Dies betrifft nicht selten auch landschaftlich sehr reizvolle unverbaute Wege mit Alleebaumbestand, die sich teilweise in Schutzgebieten befinden, die eine sehr lange Geschichte haben und die in dieser ursprünglichen naturnahen Form erhalten bleiben sollten. Begründung für den Ausbau sind nicht selten die Bedürfnisse der intensiven Landwirtschaft, die mit großen und schweren LKW und Maschinen mit relativ hohen Geschwindigkeiten die Wege nutzen wollen. Auch wenn laut Landesregierung seit dem Jahr 2000 bereits eine „Grundausstattung“ mit Wegen vorliegt, wird munter weitergebaut und werden weitere Flächen versiegelt. Doch welche ökologischen und landeskulturellen Folgen hat das? Wer plant diese Wege, welche Genehmigungsverfahren gibt es und wie können sich Bürger:innen in die Genehmigungsverfahren oder in die Wegeplanung einbringen? Im Rahmen der GRÜNEN Stunde laden die Grünen im Landkreis LUP nach der Corona-Pause nun wieder jeden Monat Expert*innen ein, um in öffentlicher Runde über die verschiedensten Themen zu diskutieren, nachzufragen und aufzuklären. Gleichzeitig wird allen Gästen die Möglichkeit geboten, ihre Ideen einzubringen, ihrerseits Nachfragen zu stellen oder sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage nur geimpfte, getestete oder genesene Personen vor Ort teilnehmen können. Wir bitten ein entsprechendes Zertifikat vorzulegen. Es ist auch möglich, sich online zuschalten zu lassen. Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Link wird nach Anmeldung per Email versendet.

Anmeldung beim Fraktionsgeschäftsführer Tommy Klein unter 0174 - 62 38 21 9 oder per Mail an tommy.klein@gruene-ludwigslust-parchim.de

Was ihr hier seht ist nicht der Schaltkreisplan aus unserem Büro oder die neueste Ausgabe von "Wo ist Walter?" sondern eine grobe Übersicht über die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland. Seit Jahren muss man feststellen, dass diese immer komplexer werden und selbst für geübte Haushaltspolitiker schwer zu durchschauen und teilweise nicht mehr nachvollziehbar sind. Fehlt auf einer politischen Ebene etwas Geld wird einfach an der ein oder anderen Schraube gedreht und dann passt das schon irgendwie. Gerade die Kommunen trifft diese Praxis hart, da ihnen für übertragene Aufgaben oftmals nicht die entsprechenden Entschädigungen gezahlt werden. Für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sind eine Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund und auch eine große Steuerreform dringend notwendig bevor das System zu kompliziert wird und keiner mehr im Paragraphendschungel durchsieht.

Wir stehen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Haushaltspolitik, damit Bürger und Unternehmen auf den ersten Blick wissen, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Ein hübscher Nebeneffekt dieses Bürokratieabbaus wäre auch, dass Mittel freiwerden, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. 

Die Landesregierung aus SPD/CDU plant die Nahverkehrszüge im einheitlichen MV-Look zu gestalten. Und das auch noch mit Bundesmitteln, die eigentlich für zusätzliche Zugverbindungen gedacht sind. Statt solcher Kosmetik braucht es jetzt mehr Geld für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken und ein preisgünstiges Angebot rund um die Uhr. Solange es billiger ist Auto statt Bahn zu fahren kann die Verkehrswende und damit auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz nicht gelingen. Wir Grünen setzen uns seit langem für eine durchgehende Südbahn-Verbindung ein und wollen die Reaktivierung von Strecken wie z.B. Ludwigslust-Uelzen zügig vorantreiben. Für Klima, Land und Miteinander!

Berichterstattung NDR 06.07.2021 Kritik von Pro Bahn zu Plänen der Landesregierung

Die Kreisverbände Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Schwerin und Landkreis Rostock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren gemeinsamen Wahlkreisen ihre Direktkandidat*innen für die diesjährige Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkreis 12 wird die Krankenschwester Claudia Tamm zur Wahl stehen. „Ich kandidiere bei der Bundestagswahl, um die Pflege wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken", sagt Tamm. „Im Pflegebereich ist die Personaldecke so dünn und wirtschaftlich so hart durchkalkuliert, dass jeder Krankheitsfall im Team zum Stresstest wird. Diesem Personalmangel werden wir nicht nur mit einer höheren Entlohnung begegnen können, es müssen auch mehr Fachkräfte gut ausgebildet und eingestellt werden." Die Probleme im Gesundheitsbereich seien, so Tamm, struktureller Natur. "Es darf nicht sein, dass Aktionäre von Klinikkonzernen sich die Taschen mit den Geldern aller sozialversicherten Menschen in diesem Land füllen und nur in lukrative medizinische Bereiche und Fachrichtungen investieren. Wo das hinführt, konnten wir in den letzten Jahren gut beobachten. Geburtshilfe und Kinderheilkunde bleiben auf der Strecke."

Im Wahlkreis 13 wird Martin Mölau für die Bündnisgrünen als Direktkandidat antreten. Für ihn als Vater kleiner Kinder ist der Klimaschutz ein entscheidenes Thema. „Leider ist es beim Thema Klimawandel nicht mehr Fünf vor Zwölf – es ist unmittelbar vor Zwölf. Es ist dringend notwendig, die erforderlichem Maßnahme zum Schutz unser Erde zu ergreifen." sagt Mölau. Aber auch das Thema Digitalisierung steht in seinem Focus. Dazu meint er:  „Es gibt im gesamten Wahlkreis nach wie vor zu viele weiße Flecke, an denen es bis heute kein schnelles Internet gibt, obwohl seit Jahren eine Versorgung versprochen wird. Wir benötigen endlich ein Grundrecht auf schnelles Internet, damit die Region wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt und attraktiver wird."

Beide Kandidat*innen wurden mit einer überwältigenden Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Zum Wahlkreis 12 gehören vom Landkreis Ludwigslust-Parchim die Städte Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust und Lübtheen sowie die Ämter Boizenburg-Land, Dömitz-Malliß, Grabow, Hagenow-Land, Ludwigslust-Land, Neustadt-Glewe, Stralendorf, Wittenburg und Zarrentin, vom Landkreis Nordwestmecklenburg die Ämter Gadebusch, Lützow-Lübstorf, Rehna und Schönberger Land sowie die kreisfreie Stadt Schwerin.

Zum Wahlkreis 13 gehören vom Landkreis Ludwigslust-Parchim die Stadt Parchim sowie die Ämter Crivitz, Eldenburg-Lübz, Goldberg-Mildenitz, Parchimer Umland, Plau am See und Sternberger Seenlandschaft, vom Landkreis Nordwestmecklenburg die Städte Grevesmühlen und Wismar, die amtsfreie Gemeinde Insel Poel sowie die Ämter Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, Grevesmühlen-Land, Klützer Winkel, Neuburg und Neukloster-Warin, sowie vom Landkreis Rostock die Städte Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn und Neubukow, die amtsfreie Gemeinde Satow sowie die Ämter Bad Doberan-Land und Neubukow-Salzhaff.

Am Donnerstag, den 27.05. um 18:00 Uhr bieten die Grünen Ludwigslust-Parchim wieder eine Online-Sprechstunde, dieses Mal zum Thema "Klima" an. Gesprächspartner wird Bernd Schulz sein, der im Kreistag den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft leitet.

In der Pandemie ist es besonders wichtig mit den Menschen in Kontakt zu bleiben, auch wenn dies derzeit nur digital möglich ist. Alle Interessierten können sich per Mail an kv(at)gruene-ludwigslust-parchim.de anmelden und erhalten dann einen Link zum virtuellen Besprechungsraum.

Wer Privatsphäre möchte, gebe das bitte bei der Anmeldung an. Wir richten dann einen Warteraum ein und vergeben individuelle Sprechzeitentermine.

Wir freuen uns mit diesen Sprechstunden auf schöne Gespräche über alle politischen Themen, die Menschen im Landkreis bewegen.

Künftig sollen in einem etwa zweiwöchentlichen Abstand weitere Sprechstunden stattfinden:

• 11.06.2021, 18.00 Uhr Onlinesprechstunde zum Thema "Soziales / Beratungslandschaft im Landkreis" mit  Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Ulrike Seemann-Katz ist auch Mitglied des zeitweiligen Ausschusses "Beratungslandschaft im Landkreis LUP neu gestalten".

• 24.06.2021, 18.00 Uhr Onlinesprechstunde zum Thema "Kultur" mit Dr. Bernd Schulz, Sprecher des Kreisverbandes und des Klimaausschusses des Kreistages. Bernd Schulz ist auch Mitglied im Kulturrat.

Am heutigen Weltbienentag möchte die UN an die Bedeutung der Biene für die Menschheit erinnern, da etwa 80 % aller Wild- und Nutzpflanzen von Bienen bestäubt werden und somit unsere Nahrungsgrundlagen gesichert werden. Auch wenn es der Honigbiene noch verhältnismäßig gut geht, kann man es nicht leugnen, dass die Bestände von Wildbienen und anderen Insekten in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Grund dafür ist ein immer noch viel zu hoher Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und der Wegfall von natürlichen Lebensräumen verursacht durch den Menschen. Wir Grüne blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft frei von Giften und Gentechnik ein, um der Biene eine Chance zu geben auch weiterhin so gute Dienste zu leisten.

Grüne Kreistagsfraktion fordert Nachbesserungen bei der Förderrichtlinie für die Beratungslandschaft

Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss des Landkreises Ludwigslust-Parchim die Förderrichtlinie über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit knapper Mehrheit abgelehnt. Vorausgegangen war ein Streit über die zukünftige Finanzierung der Beratungsleistungen. Der benötigte Mehraufwand in Höhe von 132.000 € soll nach dem Willen der Landkreisverwaltung auch durch die Streichung von Mitteln an die Vereine und Verbände im Umfang von 90.000 € gegenfinanziert werden. Ebenso sollen diese Mittel zukünftig auf 50.000 € gedeckelt werden.

„Gerade dieser freie Topf wird dazu verwendet Gelder an Träger zu vergeben, die es sonst schwer haben geeignete Fördermöglichkeiten für ihre soziale Arbeit zu finden. Beim Thema Beratungslandschaft muss das sprichwörtliche „Guter Rat ist teuer" gelten. Nur mit guter Bezahlung werden die Träger gutes Personal finden.", sagt Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss für die Beratungslandschaft. „Andererseits ist nun guter Rat teuer, wie es denn mit der Beratungslandschaft im Landkreis weitergehen soll, wenn der Landkreis die Landesmittel nicht kofinanziert. Es muss ja zu einer Lösung kommen; ansonsten müsste das Personal bereits jetzt gekündigt werden und könnte die Aufgabe nicht ab 01.01.2022 umgesetzt werden. Das würde nicht nur den Trägern und ihren Angestellten schaden. Das wäre auch ganz schlecht für alle, die Beratung nötig haben."

Derzeit steigen die Personalausgaben in der Kernverwaltung um ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr, in der Quartalsabrechnung wurde zudem festgestellt, dass allein dieses Jahr Mehrkosten von mindestens 600.000 € zu befürchten sind.

„Während die Ausgaben für Personal und die Versorgungsbezüge des Kreises unaufhörlich steigen, wird bei den Trägern der Wohlfahrtspflege um jeden Cent gerungen. Der zeitweilige Ausschuss konnte nicht einmal unserem Antrag folgen, der es ermöglicht hätte, 100% Tariflohn nach TVöD zu zahlen. Sicherlich kostet das mehr Geld, aber es ist ja auch ein gutes Gefühl zu wissen, dass die Beratungskräfte gerecht entlohnt werden." fügt Brigitte Kowalsky, Mitglied im Finanzausschuss hinzu.

Hintergrund:

Mit dem Inkrafttreten des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes im Land Mecklenburg-Vorpommern zum 01.01.2020 wurde die Verantwortung für die Neustrukturierung der Beratungslandschaft per Gesetz auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.

Das Land schließt mit den einzelnen Gebietskörperschaften Vereinbarungen zur Finanzierung der Beratungslandschaft und reicht hierfür jährlich finanzielle Mittel unter der Bedingung aus, dass die Kreise und kreisfreien Städte in gleicher Höhe eine Kofinanzierung gewähren. Die finanziellen Mittel werden auf der Grundlage der Einwohnerzahlen ausgereicht.

Kommt keine Kofinanzierung des Landkreises, dann kommt auch kein Geld in den Landkreis.

Am vergangenen Samstag, den 24.04.2021, haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Landkreis Ludwigslust-Parchim unsere Direktkandidat:innen für die Landtagswahl am 26.09. aufgestellt. Die Veranstaltung konnte erst jetzt stattfinden, da der Kreisverband zunächst eine Verbesserung der Corona-Lage abwarten wollte, die aber nicht eintrat. Unter Einhaltung strenger Hygiene-Regeln wie Selbsttests, Maskenpflicht und Abstandsregeln fand die Versammlung hybrid in der Landesgeschäftsstelle der Grünen M-V in Schwerin statt. Stimmberechtigt waren die anwesenden Mitglieder während für andere Mitglieder die Möglichkeit bestand sich per Video zuzuschalten.

Hauptschwerpunkt aller Wahlkreisbewerber:innen ist der Klima- und Umweltschutz. Dies beinhaltet eine ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, den Artenschutz und den Verzicht auf fossile Brennstoffe. Ebenso wollen sich die Bündnisgrünen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen und die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum verbessern. Nicht zuletzt stehen wir für eine bürgernahe digitalisierte Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Vorhaben.

In den einzelnen Wahlkreisen wurden folgende Kandidat:innen gewählt:

Wahlkreis 17, LUP I (Boizenburg, Lübtheen, Dömitz, Zarrentin)

Horst-Dieter Witt

Der gelernte Diplom-Ingenieur wurde 1942 geboren und wohnt in Rastow. Er ist Gründungsmitglied der Grünen in MV, Kreistagsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Brand-, und Katastrophenschutz.

Wahlkreis 18, LUP II (Hagenow, Stralendorf, Wittenburg)

Andreas Katz

Andreas Katz wurde 1954 geboren und ist von Beruf IT-Berater. Er wohnt in Crivitz und ist Mitglied im Landesvorstand der Grünen, ebenso Mitglied im Kreisvorstand als Schatzmeister. Im Kreistag Ludwigslust-Parchim sitzt er als Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule.

Wahlkreis 19, LUP III (Ludwigslust, Grabow, Neustadt/Glewe)

Gabriele Raasch

Gabriele Raasch wurde 1960 geboren und wohnt in Schwerin. Sie gehört ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der Grünen im Osten und arbeitet in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene mit.

Wahlkreis 31, LUP IV (Parchim, Lübz, Plau am See)

Dr. Bernd Schulz

Bernd Schulz wurde 1954 geboren und wohnt in Pampin. Er ist Soziologe und Mitglied im Kreistag. Dort ist er Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft und vertritt die Fraktion im Präsidium des Kreistages.

Wahlkreis 32, LUP V (Banzkow, Crivitz, Goldberg, Sternberg)

Martin Mildner

Martin Mildner wurde 1979 geboren und wohnt in Pinnow. Von Beruf ist er Projektmanager und setzt sich vor Ort als Vorsitzender der Bürgerinitiative Pinnow für einen verträglichen Kiesabbau ein.

Nach dem verheerenden Brand in der Schweinemastanlage in Kobrow mit knapp 2000 toten Tieren und dem noch schlimmeren Brand in der Anlage in Alt Tellin mit über 50.000 toten Tieren fordert die Grüne Kreistagsfraktion einen konsequenteren Brandschutz in Massentierhaltungsanlagen. Wie eine Anfrage der Fraktion beim Kreis ergab, finden im Durchschnitt nur alle 5 Jahre Brandverhütungsschauen des Landkreises in den Betrieben statt. Das ist deutlich zu wenig. Wir treten dafür ein die Kontrollen einmal jährlich durchzuführen und werden einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Die Beantwortung der Anfrage hat aber auch gezeigt, dass ein ausreichender Brandschutz auch an den derzeitigen Gesetzen scheitert. So müssen nach Aussage des Landkreises die meisten Betreiber von Tierhaltungsanlagen nicht einmal einfachste Brandschutzkonzepte vorlegen. Ein Mangel, der sich erst durch eine Änderung der Landesbauordnung beheben ließe. Dies scheint auf Landesebene jedoch derzeit nicht erwünscht zu sein.

„Gerade Anfang März hatten wir einen Großbrand in einer Schweinemastanlage in Kobrow. Es kann also auch jederzeit wieder unseren Landkreis treffen. Aber die Brandschauen und die Brandschutzkonzepte können noch so gründlich sein: Wer Tiere in diesen Mengen mit so wenig Abstand hält und ggf. auch noch in Kastenständen einsperrt, der versündigt sich nicht nur an den Lebewesen, weil die Haltung absolut nicht artgerecht ist, der nimmt auch offensichtlich in Kauf, dass kein Schwein zu retten ist. Wer so etwas genehmigt, ist kein Deut besser als die Tierproduzenten.", so Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende:

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass das System der Massentierhaltung selbst bei den besten Brandschutzregelungen den Anforderungen aus dem Tierschutzgesetz nicht gerecht wird. Noch immer haben Tiere zu wenig Platz, eine schlechte medizinische Versorgung und ein trauriges Dasein. Noch immer geht es um Profite auf Kosten der Tiere und letztlich auch der Menschen. Antibiotikaresistente Keime finden sich mittlerweile in über der Hälfte unseres Fleisches. Wo früher mal Geschmack war, wird heute mit Wasser aufgespritzt und Separatorenfleisch aus Knochen ausgequetscht, garniert mit Geschmacksverstärkern und Farbstoffen.

Die Zukunft der Landwirtschaft muss eine andere werden. Die Grünen werden weiter dafür kämpfen.

Die Beantwortung der Anfrage findet sich hier

Antwort Anfrage Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

Der Antrag zur Kreistagssitzung am 29.04.21 findet sich hier

Antrag Brandschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern

Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Ludwigslust-Parchim bedauern, dass trotz einer mehrere Tage andauernden Inzidenz deutlich über 150 die Notbremse nur in abgeschwächter Form gezogen wird. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Landrat auf, sich für eine klare Eindämmungsstrategie ohne Ausnahmen zu entscheiden, also heftig auf die Bremse zu treten, ohne zugleich Gas geben zu wollen.

Alle Möglichkeiten, Kontakte zu beschränken und Infektionen auszuschließen, müssen konsequent genutzt werden, um die erneute Infektionswelle zu brechen. Darüber hinaus muss alles getan werden, um Infektionswege nachzuvollziehen und einzugrenzen. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands hat am Wochenende bedauert, dass Angebote zur ehrenamtlichen Unterstützung bei der Nachverfolgung, z.B. des Kreistagspräsidiums, anscheinend nicht genutzt werden.

Das Versprechen der MPK von Anfang März, bei Inzidenzen über 100 zu den Regelungen vor dem 8. März zurückzukehren, hat ja schon die Landesregierung kassiert. Weder Bund noch Land sind bereit, bei der brisanten Infektionsentwicklung die Eindämmungsmöglichkeiten zu erweitern. Stattdessen werden weiter Lockerungen in Aussicht gestellt. Dieser Politik folgt anscheinend auch der Landrat. 

Die Beibehaltung der Freigabe körpernaher Dienstleistungen und von "Click & Shop" ist uns völlig unverständlich. Erfahrungen etwa in Österreich zeigen, dass Schnell- und Selbsttests den Anstieg der Infektionszahlen in einer Welle nicht aufhalten. Virologen weisen darauf hin, dass diese erst bei niedrigen Infektionszahlen zur Begleitung von Lockerungen geeignet sind.

Wir widersprechen auch der medial in den Vordergrund gestellten Aussage, die festgestellte hohe Inzidenz sei vor allem ein Ergebnis der höheren Testanzahl. Da wo es gemessen und bekanntgegeben wurde, wächst die Zahl der positiven Ergebnisse schneller als die Zahl der Tests. Auch die durch mehr Tests gefundenen Infektionen sind reale Infektionen. Der Landrat hat an anderer Stelle auch erklärt, dass bei Infektionen mit der britischen Virusmutante die Ansteckungsgefahr so hoch ist, dass in der Regel alle Kontaktpersonen ersten Grades ebenfalls infiziert sind. Es gibt also gute Gründe, jede gefundene Infektion sehr ernst zu nehmen.

Wir begrüßen, dass zumindest einige Verschärfungen vorgenommen wurden und sind zunächst froh, dass die Schulferien zumindest eine Atempause für die Infektionsgefahr bei Kindern und Jugendlichen ermöglichen. In dieser Altersgruppe steigen die Infektionswerte deutlich, und auch für Kinder und Jugendliche ist COVID-19 keine harmlose Erkrankung. Die vorübergehende Rückkehr zum Distanzunterricht nach den Osterferien darf deshalb kein Tabu sein.

Der Landrat wünscht sich bei der Corona-Bekämpfung, dass wir „bei einander bleiben". Dazu sind wir gern bereit. Allerdings mahnen wir an, dass im Landkreis mit den höchsten Inzidenzwerten des Landes jede Chance genutzt wird, die Welle zu brechen. Halbherzige Maßnahmen und verfrühte Lockerungen bringen keinen Vorteil, sondern führen zu Rückfällen, wie wir sie derzeit überall erleben. Auf lange Sicht wächst der Schaden auf diese Weise um Größenordnungen.

Heute ist Equal Pay Day. Das ist der Tag im Jahr bis zu dem Frauen statistisch umsonst gearbeitet haben.

Der Equal Pay Day steht für den nach wie vor bestehende Lohnunterschied von traurigen 18% zwischen Frauen und Männern in Deutschland. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt betrug die Gehaltslücke in M-V  6 %, was immernoch zu viel und nicht im Ansatz nachvollziehbar ist. 

Diese Zahlen spiegeln strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft wieder. So arbeiten Frauen öfter in Teilzeit- oder Minijobs, sie gelangen seltener in Führungspositionen und arbeiten öfter in Branchen und Berufen mit niedrigem Gehalt. Durch die immernoch mangelhafte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vorherrschenden Vorurteilen werden Frauen weiterhin benachteiligt.

Vorgestern war der Internationale Frauentag, an dem Frauen reihenweise mit Blumen, Billigschokolade und warmen Worten beglückt wurden. 

Uns reicht das nicht. Wir fordern die sofortige gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und das Aufbrechen überholter Rollenbilder, um endlich die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. 

Die grüne Kreistagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landkreises, Beratungsangebote besser in der Fläche des Landkreises verteilt vorzuhalten und an der Einwohnerzahl auszurichten.

Aber das erfordert auch mehr Mittel als bisher. Die grüne Fraktion fordert einen höheren Zuschuss des Landkreises und des Landes, um die Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Beratungsarbeit angemessen zu unterstützen und es ihnen wenigstens stufenweise zu ermöglichen 100% Tariflohn zu zahlen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Träger dazu gezwungen werden sollen, weniger Lohn zu zahlen. Dass das von Verantwortlichen, die selbst 100% Tariflohn aus dem TVöD beziehen, gefordert wird, sei absurd, so Ulrike Seemann-Katz, die Fraktionsvorsitzende.:

„Man male sich mal aus, was in der Landkreis- oder Landesverwaltung los wäre, wenn wir dort Lohnkürzungen von 10% oder 20% durchsetzen wollten".

Die grüne Fraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die geforderten Eigenanteile abgeschafft oder wenigstens auf 5% reduziert werden, damit es auch kleineren Trägern möglich ist sich am Beratungsangebot zu beteiligen. Die geforderten Eigenanteile sind auch vor dem Hintergrund umstritten, als es sich bei der Beratungsleistung um eine originäre Aufgabe des Landkreises handelt.

Die bündnisgrüne Fraktion fordert außerdem eine Evaluierung des vorgelegten Konzeptes zwei Jahre nach dessen Umsetzung. Um die Träger weiter zu entlasten, erachten wir es als notwendig, statt starren viel zu niedrig angesetzten Mittel für Verwaltungskräfte und Sachkosten eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20% zu zahlen, damit die Träger selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld für Sachkosten oder für die eigentliche Beratung aufwenden wollen, ganz unbürokratisch. Die Neuordnung der Beratungslandschaft sollte zu Verbesserungen führen und längerfristig Sicherheit schaffen. Mit dem derzeit vorliegenden Konzept, der Diskussion über die Höhe der Zuschüsse, die offensichtlich künftig jährlich geführt werden soll, erreicht der Landkreis aber das Gegenteil. Sollte sich am derzeitigen Finanzierungsmodell des Konzeptes nichts ändern wird die bündnisgrüne Fraktion diesem nicht zustimmen. Die nächste Ausschusssitzung des zeitweiligen Ausschusses findet am 02.03.2021 um 18:00 Uhr statt.

Hintergrund:

Durch das vom Landtag beschlossene Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz wurde dem Landkreis Ludwigslust-Parchim die Organisation bestimmter Beratungsdienste übertragen. Zur Neustrukturierung wurde ein zeitweiliger Ausschuss eingesetzt, dem nun ein Konzept seitens der Verwaltung vorgelegt wurde. Dem Konzept zugrunde gelegt ist eine 1:1 Finanzierung durch das Land und den Landkreis, soll heißen das Land gibt einen Zuschuss in Höhe von 730.000 €, aber nur unter der Maßgabe, dass der Landkreis seinen Anteil in gleicher Höhe zahlt. Zahlt er weniger als 730.000 € verringern sich auch die Landesmittel. Die Landkreisverwaltung hat in der letzten Ausschusssitzung zum Ausdruck gebracht, dass die derzeitige Finanzierung noch nicht gesichert sei. Zur Debatte stehen zwei Varianten. Die erste schlägt eine Zuweisung an die Träger mit einem Tariflohn von min. 80% TVöD vor. Hiermit würde sich das Angebot gegenüber dem Status quo verschlechtern. In der zweiten Variante wird mit einem Tariflohn von min. 90% gerechnet. Für Verbände, die bereits 100% zahlen, bedeutete dies, dass sie die Stunden ihrer Mitarbeiter*innen kürzen müssten; weniger Beratungszeit stünde zur Verfügung. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände kritisieren zurecht, dass dieses Prinzip der von der Landesregierung geforderten Tarifgerechtigkeit entgegensteht. Ebenso gibt es genügend Träger, die bereits 100% TVöD-Lohn zahlen und nun vor dem Dilemma stehen, dass sie nicht wissen, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. Zudem müssten 10% Eigenanteil auf die Fördersumme geleistet werden, was für viele, besonders kleine Träger finanziell nicht zu machen ist.