Bild von Katja Frick

Die Schweriner Volkszeitung veröffentlichte am 12.06.2020 ein Interview mit unserer Fraktionsvorsitzenden:

Bis jetzt gibt es keine grüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap würden die Grünen derzeit zehn Prozent der Wählerstimmen in MV erhalten. Im Kreistag Ludwigslust-Parchim gibt es seit der Kommunalwahl vor einem Jahr eine Grünen-Fraktion mit fünf Mitgliedern. Fraktionsführerin ist Ulrike-Seemann-Katz aus Crivitz. Katja Frick sprach mit ihr über die Arbeit der Fraktion.

Frau Seemann-Katz, was sind gerade die wichtigsten Themen für die Grünen in Ludwigslust-Parchim?

Wir haben uns sehr für die Rekommunalisierung des Krankenhauses Crivitz eingesetzt. Wir waren die ersten, die das zum Thema eines Antrags gemacht haben. Den hatten wir auf der Kreistags-Sitzung im Dezember eingebracht. Seitdem gab es ja wegen der Corona-Krise nur noch eine Sitzung im März und da stand es nicht auf der Tagesordnung. Bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde die Rekommunalisierung nun beschlossen. Wir haben uns gefreut, dass alle Parteien auf diesen Zug aufgesprungen sind.

Sie haben den Änderungsantrag eingebracht, dass der Erhalt der Geburtshilfe in Crivitz in dem Beschluss zur Rekommunalisierung vom 4. Juni verankert werden sollte. Haben sie die Ablehnung des Antrags verstanden?

Ich fand die Ablehnung bedauerlich. Man hätte ja wenigstens eine Absichtserklärung in den Beschluss aufnehmen und so ein Zeichen setzen können für die Menschen, die solange für die Crivitzer Geburtshilfe gekämpft haben. Das hätte ja keine Verpflichtung bedeuten müssen.

Sie haben beim Thema Kulturmühle kritisiert, dass die Kreistagsmitglieder keine Chance hatten, den Theaterpakt zu diskutieren. Wieso diese Kritik?

Man muss doch immer versuchen, bei so einem wichtigen Thema, wo so viel Geld in die Hand genommen wird, alle mitzunehmen. Besonders der Kulturausschuss hat sich übergangen gefühlt, Gisela Schwarz als Ausschussvorsitzende wird deshalb auch noch mal einen Brief an den Kreistagspräsidenten schreiben. Erst sind die Ausschuss-Sitzungen wegen der Corona-Krise verschoben worden und als das Thema dann bei der Sitzung per Telefonkonferenz am 18. Mai auf der Tagesordnung stand, hat Frau Scholz mitgeteilt, es gibt noch nichts zu berichten. Und dann wurde im Nachhinein auf der Sitzung nach dem Kreistag erst am 9. Juni über den "Sachstand Kulturmühle" informiert. Mit dem Verkauf unserer Anteile am Theater haben wir unser Mitbestimmungsrecht verkauft. Uns geht es nicht um Mitbestimmung bei den Inhalten, sondern bei Strukturen und Standort. Stefan Sternberg hat ja erklärt, dass die EFRE-Fördermittel zweckgebunden sind und deshalb für 30 Jahre klar ist, dass das Theater in Parchim bleiben muss. Aber damit das verstanden wird, muss man vorher eben die Ausschussmitglieder mitnehmen.

Die Beteiligung des Landkreises Ludwigslust-Parchim an der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist ja ein klassisches grünes Thema. Die Beteiligung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Landrat sagte, er sei wie viele Kreistagsmitglieder ein Radfreund, aber er glaube, dass sich eine Mitgliedschaft nicht lohne. Können Sie das nachvollziehen?

Ich finde, das ist eine falsche Einstellung zum Thema. Es geht ja darum, so eine AG erst einmal aufzubauen und eine Lobby für Radfahrer zu schaffen. Wenn wir etwas für den Klimaschutz tun wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass nicht nur Touristen Rad fahren, sondern auch die Menschen in ihrem Alltag mehr auf das Zweirad steigen. Es gibt zum Beispiel keinen Radweg von Schwerin nach Crivitz, der endet am Waldschlösschen. Sicher ist das eine Bundesstraße und natürlich ist die Finanzierung von Radwegen ein Problem. Aber wir werden nun versuchen, das Thema auf Landesebene anzugehen.

Welche Themen stehen für die Grünen im Kreis noch auf der Agenda?

Unser Ziel ist es wie schon vor der Kommunalwahl gesagt, ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis zu entwickeln. Wir sind bei der Kohlendioxideinsparung schon wirklich gut, aber mit so einem Konzept könnten wir systematisch Lücken aufdecken. Außerdem wollen wir nicht nur für den Grünschnitt eine neues Abfallkonzept, sondern eine Wertstofftonne, in der nicht mehr nur die Abfälle mit dem grünen Punkt recycelt werden, sondern alle Stoffe, die verwertbar sind.

Quelle: https://www.svz.de/28605762 ©2020