18.01.2021
Kiesabbau in Pinnow: Genehmigung des Hauptbetriebsplanes – Aufschub, aber die Sorgen gehen weiter
Grüne im Landkreis LUP begrüßen die vorübergehende Begrenzung des Flächenfraßes und weitere Naturschutzauflagen. Sie zeigen sich aber besorgt, was die Betriebszeiten angeht und fordern zukünftig gesetzliche Verbesserungen.
Der nun vorliegende neue genehmigte Hauptbetriebsplan hält die Abbaufläche weiterhin in den alten Grenzen. Vorerst wird es keinen Abbau über den Alten Crivitzer Landweg hinaus geben. Das begrüßt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Die Sprecherin des Kreisverbandes. Ulrike Seemann-Katz, erklärt dazu:
„Leider müssen wir in der Genehmigung feststellen, dass unsere Trinkwasser-Argumente nach wie zuvor keine Rolle spielen. Das ist angesichts zunehmender Trockenheit im Zuge des Klimawandels bedenklich. Anwohner*innen dürften vor allem besorgt sein, was die Abbauzeit angeht. Es darf nämlich weiterhin bis 22:00 Uhr gebaggert werden. Eine Beschränkung der Betriebszeiten und auch eine bessere und künftig dauerhafte Abstandsregelung zur Wohnbebauung lassen sich aber offensichtlich nur gesetzlich regeln."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern deswegen bereits auf Initiative des Kreisverbandes Landtag und Landesregierung auf, ein Abgrabungsgesetz oder eine Abgrabeordnung zu beschließen, das oder die bei Genehmigungsverfahren und im Abbaubetrieb die bergbaulichen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere des Kiesabbaus, strenger reguliert.
LDK-Beschluss vom 22.08.2020 "Verträglichen Kiesabbau rechtlich regeln"
23.12.2020
Fröhliche Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!
Der Kreisvorstand wünscht virusfreie, ruhige Tage in diesem besonderen Jahr und in diesen schwierigen Zeiten! Kommt alle gut rüber nach 2021; es kann nur besser werden. Bleibt gesund!
Die Geschäftsstelle ist bis zum 31.01.2021 geschlossen. Kontakt ist weiterhin per Mail an kv(at)gruene-ludwigslust-parchim.de oder telefonisch unter 0172-3244842 möglich.
03.12.2020
Kritik an der Sondersitzung des Kreistages
Anlässlich der Einladung zur erzwungenen, aber unnötigen Sondersitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 01.12.2020, kritisieren BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Vorgehen der Fraktion „Heimat und Identität" auf das Schärfste.
Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Ludwigslust-Parchim, sagt hierzu:
„Diese Fraktion sorgt nun schon zum zweiten Mal dafür, dass der Kreistag zu einer nutzlosen Sitzung zusammenkommen muss, in der quasi nichts beschlossen wird, nur weil er Herr Augustin und seine rechtsextremen Kameraden sich sich profilieren möchten. Die Kosten für Saalmiete, Technik, Anfahrten und Sitzungsgelder dieser HuI-Luftnummern müssen die Steuerzahler*innen tragen. Damit machen sich die Ultrarechten einmal mehr komplett unglaubwürdig, wenn sie Steuerverschwendungen anprangern."
Dr. Bernd Schulz, Mitglied des Präsidiums, fügt hinzu:
„Die Fraktion ‚Heimat und Identität' missbraucht ihre parlamentarischen Rechte, um ihr Klientel aus Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern zu bedienen. Für diese Sondersitzung müssen 77 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter den Bedingungen einer Pandemie zusammenkommen, um über Anträge zu entscheiden, deren Inhalte überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Der Aufwand und die Kosten, die für die Organisation dieser Sitzung anfallen, sind enorm. Deshalb betrachte ich das Vorgehen von Herrn Augustin und seiner Fraktion nicht als parlamentarische Arbeit, sondern schlichtweg als Sabotage."
Die Fraktion „Heimat und Identität", die sich vor einigen Monaten von der AfD abspaltete, hat eine Sondersitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim beantragt, um dort Anträge einzubringen, die sich allesamt gegen die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus richten. Rein rechtlich ist die Beantragung der Sondersitzung zwar laut Innenministerium MV wohl zulässig, die dort eingebrachten Anträge von „Heimat und Identität" sind es allerdings nicht. Dennoch bestehen Dennis Augustin und seine Fraktion darauf, dass die Sondersitzung stattfindet.
