Rechtsbündnis im Kreistag
Im Nachgang der Kreistagssitzung vom 08.09.2020 müssen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Ludwigslust-Parchim feststellen, dass sich CDU, FDP, Bauern, Windkraftgegner und AfD scheinbar zu einem neuen RECHTSBÜNDNIS zusammenfinden. Außerdem fordern DIE GRÜNEN eine Rückkehr zur Sacharbeit und ein Ende der „Schaufensteranträge“, für deren Gegenstände der Landkreis nicht zuständig ist.
Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin der Kreisverbands Ludwigslust-Parchim, sagt hierzu:
„Dass sich FDP und CDU zunehmend auf die Stimmen der AfD stützten, um Mehrheiten zu generieren, halte ich für sehr bedenklich. Hier kungeln Liberale und Konservative mit einer demokratiefeindlichen Partei, um ihre Agenden durchzusetzen. Damit macht man die AfD und ihre demokratie- und fremdenfeindlichen Inhalte hoffähig.
Ebenso bedenklich finde ich es, dass wir uns auf dem letzten Kreistag viel zu lang mit Themen beschäftigen mussten, die gar nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Wir brauchen keine ‚Schaufensteranträge‘! Stattdessen sollten wir Demokraten uns auf unsere Aufgaben besinnen und endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren!“
Die Anträge zur Bereitstellung des RTK-Signals (FDP) und zur Trennung der Planungsregion Westmecklenburg (CDU/FREIER HORIZONT) konnten nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen. Gegen 22:30 Uhr wurde die Sitzung aufgrund der späten Stunde bei noch vielen ausstehenden Tageordnungspunkten unterbrochen.
Beim beschlossenen Antrag zur kostenlosen Bereitstellung des RTK-Signals kommt im Übrigen außer dem Kritikpunkt der Landeszuständigkeit ein inhaltlicher Kritikpunkt hinzu: Indirekt stellt dieser Beschluss des Kreistages eine Aufforderung zu einer indirekten Subvention der Agrarindustrie und damit eine weitere Wettbewerbsverzerrung dar. Die bäuerliche Landwirtschaft würde damit weiter benachteiligt, sollte es zu einer Umsetzung kommen, wovon wir allerdings wegen der Landeszuständigkeit nicht ausgehen.
Artenvielfaltssommer
Bienen, Käfer und Schmetterlinge schwärmen für euch (aus)! Damit sie das auch zukünftig tun können, brauchen sie unsere Stimme - und deine!
Unterschreib bitte unsere Petition und unterstütze damit die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Alles dazu unter www.artenvielfalt-mv.de
Jobangebot - Arbeiten, wo andere Urlaub machen
Du möchtest dich im kommenden Wahlkampf für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN engagieren, nebenbei Geld verdienen und im schönsten Landkreis Deutschlands arbeiten?
Dann schicke deine Bewerbung als Wahlkampfkoordinator*in für den Kreisverband Ludwigslust-Parchim bis zum 31.10.20 an kv@gruene-ludwigslust-parchim.de!
Jörgen-Fuchs-Preis für Artenvielfalt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Ludwigslust Parchim schreiben im Rahmen des Artenvielfaltsommers einen Preis für Artenvielfalt aus. Er ist benannt nach Dr. Jörgen Fuchs, Naturschützer und Gründungsmitglied der Grünen Partei der DDR.
Genau so vielfältig wie die Arten in der Natur sollen und dürfen die eingereichten Beiträge sein: Das können Fotos, kleine Filmchen, Hörbeiträge, Beschreibungen von Arten, Gedichte, gemalte Bilder oder Skulpturen sein. Hauptsache, der Beitrag eignet sich, um Werbung für die Artenvielfalt zu machen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis dürfen ihn veröffentlichen.
Der Preis ist mit 200.- Euro dotiert. Einsendungen sollen bis 15.09.2020 eingehen über kv@gruene-ludwigslust-parchim.de bzw. in der Geschäftsstelle, Lange Straße, 19370 Parchim. Allein in Deutschland gelten über 7.000 Tierarten als gefährdet oder sind akut vom Aussterben bedroht. Weltweit rechnet der UN-Weltbiodiversitätsrat (IPBES) in seinem "Globalen Bericht zum Zustand der Natur" damit, dass bis zu eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten aussterben könnten.
Klimawandel, Versiegelung, Intensivierung der Landwirtschaft und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen bedrohen auch die Lebensgrundlagen des Menschen. Dr. Jörgen Fuchs hat darauf immer wieder beharrlich aufmerksam gemacht. Er hasste Ausreden, „dass wir sowieso nichts tun können". Seit 1990 hat er sich vor allem kommunalpolitisch, zunächst für DIE GRÜNEN, dann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis wollten im Frühjahr eine Gedenkveranstaltung für den im vergangenen Jahr Verstorbenen und für den Naturschutz organisieren. Doch dann kam Corona und machte einen Strich durch die Planung. Der Landesverband rief andererseits den Artenvielfaltsommer aus und startete eine Petition. Der Kreisverband hat daraufhin u.a. beschlossen, diesen Preis auszuschreiben.
