BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Ludwigslust-Parchim

In einer pluralen Gesellschaft gibt es keine einfachen Lösungen.

Streit und Konflikt gehören ebenso wie der gerechte Interessenausgleich zu einem demokratischen Miteinander. Politik muss wirksam ihren Beitrag zur Förderung von Akzeptanz und Toleranz leisten. Dies ist vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit autoritären Ideologien wie etwa dem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus von entscheidender Bedeutung. Dazu ist es notwendig, noch intensiver auch von Kreisseite her entsprechende Schul- und Jugendprojekte und die wichtige Arbeit des Regionalzentrums in Ludwigslust zu unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Bürger- und Volksbegehren für wichtige Beteiligungselemente der Bürger*innen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen. Wir wollen mündige Menschen, die sich für ihre Kommune und Projekte einsetzen. Die Verwaltung sollte dieses Engagement gezielt unterstützen. Dazu ist es u.a. notwendig, Transparenz herzustellen und Informationen zu gewähren. Dazu ist es notwendig, Transparenz herzustellen und Informationen zu gewähren. Wir setzen uns für die Senkung der Gebühren im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes ein.

Demokratie ist nur denkbar, wenn die Entscheidungen der Verwaltungen für alle nachvollziehbar sind. Die „elektronische Verwaltung“ wollen wir auch aus ökologischen Gründen weiterentwickeln, damit es die Kommunen transparenter und leistungsfähiger macht und neue Formen der Mitbestimmung und des Austausches zwischen Bürger*innen und Verwaltung ermöglicht.

Wir begrüßen freiwillige Gemeinde-fusionen, über die unter Beteiligung der betroffenen Bürger*innen entschieden wurde. Die Stärkung dezentraler Strukturen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung und Bürger*innenbeteiligung hat für uns einen hohen Wert. Wir wollen neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit entwickeln, die weiterhin eigenständige Gemeinden ermöglichen. Im Zweifel ziehen wir Gemeindefusionen einer weiteren Zentralisierung auf Amtsebene vor