Wir haben einen neuen Kreisvorstand! 

Auf unserer letzter Mitgliederversammlung in Ludwigslust wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Ihm gehören Sarah Domian als Sprecherin, Tommy Klein als Sprecher und Gabriele Raasch als Schatzmeisterin an. Die Wahl der Beisitzer*innen wurde auf die nächste Versammlung verschoben.

Wir bedanken uns bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern, die nicht wieder angetreten sind Brigitte Kowalsky, Philipp Lübbert und Ursula Hundrich und wünschen euch alles erdenklich Gute für die Zukunft. Es war eine tolle Zusammenarbeit mit euch.

Da wir grad in Wahlstimmung waren haben wir auch gleich unsere Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenkonferenz im Oktober und die Bundesdelegiertenkonferenz im November gewählt. Dort stehen unter anderem die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr an. 

Die Wahl ist vorbei, nun heißt es nach vorne blicken. Wir wollen uns an dieser Stelle für all eure Stimmen, die Unterstützung und die vielen schönen Gespräche bedanken. Trotz Verlusten bei der Kreistagswahl haben wir es geschafft 3 Mandate zu erringen und sind ebenfalls in einige Gemeindevertretungen mit grünen Mitgliedern eingezogen. Wir bedauern es jedoch, dass wir mit unseren Themen nicht mehr Menschen erreichen konnten.

Es ist erschreckend zu sehen, wie rechte Kräfte ohne Inhalte, dafür aber mit viel Destruktivität und Populismus so erfolgreich sein konnten. Wer die Klimakrise nicht ernst nimmt, die Axt an den Sozialstaat legen will oder Hass und Hetze zum Alltag macht handelt nicht für die Menschen sondern gegen sie. Wir werden auch weiterhin für eine gerechte Gesellschaft und eine intakte Umwelt kämpfen. Jetzt erst recht!

Am 11.04 ist es wieder soweit. Die Initiative "Lulu für Demokratie und Vielfalt" ruft zur Demo auf. Seit Monaten gehen in Ludwigslust, wie auch in ganz Deutschland, die Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Los geht es um 18.00 Uhr auf dem Platz zwischen Rathaus und Alter Post. Im Anschluss wollen wir im Grünen Büro in der Schloßstraße 30 den NDR-Film "Mein Nachbar ist Nazi." zeigen. In dem Film geht es um das kleine Dörfchen Groß Krams unweit von Ludwigslust. Es wird gezeigt wie rechte Funktionäre dort Einfluss gewinnen wollen und wie sich die Dorfgemeinschaft versucht dagegen zu wehren. Wir freuen uns auf euren Besuch. 

Am Samstag veranstaltet der NABU Ludwigslust wieder eine Waldwanderung mit Picknick im Grabower Wald an der A14, der für ein geplantes Gewerbegebiet gefällt werden soll. Los gehts um 14.00 Uhr am Autohof Grabow.

Als Grüner Kreisverband sprechen wir uns schon lange gegen das Gewerbegebiet aus und unterstützen die Aktionen des NABU und des BUND. Aktuell ist eine Klage des BUND beim Verwaltungsgericht in Schwerin anhängig, die die Rodung stoppen soll. Unsere Kreistagsfraktion hat beim Landrat eine Anfrage eingereicht, um auf den neuesten Stand zu kommen. Im Ergebnis können wir feststellen, dass die Gewerbegebiete im Landkreis nur zu 70% ausgelastet sind und es daher nicht notwendig ist diesen wertvollen und wunderschönen Wald abzuholzen. 

Die komplette Anfrage mit Beantwortung findet ihr hier:

Anfrage Gewerbegebiet Grabow 30.01.2024

Der NDR hat neulich ebenfalls über das Thema berichtet. 

Bericht NDR Gewerbegebiet Grabow 26.03.2024

Am Donnerstag findet in Ludwigslust die nächste Demo für Demokratie und Vielfalt statt. Um 17.00 Uhr geht es los vor dem Rathaus. Auch wir sind wieder mit dabei und wollen euch im Anschluss um 19.00 Uhr ins Grüne Büro in die Schloßstraße 30 zum gemeinsamen Filmabend einladen.

Wir zeigen "Die Wannseekonferenz", einen preisgekrönten Fernsehfilm von 2022, der anlässlich des 80. Jahrestages der geschichtsträchtigen Konferenz gedreht wurde, auf der das grausame Schicksal von Millionen Juden entschieden wurde. Der Film basiert auf dem Protokoll des Treffens und zeigt mit welcher Emotionslosigkeit und Menschenverachtung die Nationalsozialisten vorgingen.

Die Recherchen von CORREKTIV zum Potsdamer Treffen vor einigen Wochen haben uns wieder einmal vor Augen geführt, dass es auch heute noch rechte Kräfte gibt, die ähnlich denken und handeln würden, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen. Die Demokratie muss sich mit aller Kraft wehren, dass es dazu nie wieder kommen wird. Die Demonstrationen der letzten Wochen machen Mut, dass wir auch weiterhin in einem freien und vielfältigen Land leben können. Danke an euch alle. Wir sehen uns auf der Demo und beim Film.  

Am Wochenende hat unser Kreisverband einen Großteil der Kandidierenden für die Wahl der Gemeindevertretungen aufgestellt. Bereits Anfang Februar wurden die Listen für die Kreistagswahl beschlossen. In Parchim, Wittendörp, Leezen, Greven und Karstädt schicken wir grüne Mitglieder ins Rennen. Und auch in Ludwigslust wird es eine Grüne Liste geben. Diese wird am 11.03. vom zuständigen Ortsverband aufgestellt. 

Wir freuen uns sehr darauf euch demnächst hier alle unsere tollen Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen zu können. Die Kommunalwahl findet zusammen mit der Europawahl am 9. Juni statt. Erstmals dürfen auch 16-Jährige an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, was sie bei der Kommunalwahl schon seit 1999 durften. Die Ampel hat die Absenkung des Wahlalters für Europa 2022 gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.  

Donnerstag ist Demotag!
Wir sehen uns um 17.00 Uhr am Rathaus in Ludwigslust. 
#niewiederistjetzt #noafd #klarekantegegenrechts

Die Demokratie wehrt sich! Auch am Wochenende waren wieder hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf der Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. 

In Parchim, Boizenburg und Ludwigslust fanden und finden ebenfalls Demos statt. Es ist großartig zu sehen wie wir alle gemeinsam für die Demokratie kämpfen. 

Unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrike Seemann-Katz hat in Parchim eine Rede für den Flüchtlingsrat M-V gehalten, die wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen, weil sie die Lage auf den Punkt bringt. 

Hallo Parchim!
Ich freue mich heute hier auch sprechen zu dürfen. Wir vom Flüchtlingsrat sind so froh, dass endlich Unterstützung kommt, dass deutschlandweit Hunderttausende auf die Straße gehen und sagen: „Nie wieder ist jetzt!“

Was haben wir in den vergangenen Jahren erlebt: Eine Demo der Nazis nach der anderen. Es fing an mit PEGIDA und griff immer weiter um sich. Dabei verschoben sich die Grenzen des Sagbaren unaufhörlich nach rechts. Aus meiner Sicht kann man gar nicht mehr von Extremismus sprechen, so sehr sind rassistische und völkische Positionen in die Mitte der Gesellschaft gerückt.

Liebe Mitstreitende,
der allgemeine Diskurs verschiebt sich immer weiter nach rechts, zwei Schritte vor, einen zurück. Jeder Satz „Nein, Geflüchtete sind nicht krimineller als Deutsche.“, „Die aller-allermeisten Geflüchteten sind hochmotiviert und wollen gerne arbeiten“, „Wir brauchen mehr Plätze für Sprachkurse.“ usw. Jeder Satz zahlt aktuell auf das Konto der AfD ein.

Der allgemeine Diskurs bestätigt leider immer diejenigen, die ihn gerade angestoßen haben – und das ist leider zu oft die AfD bzw., da der Anstoß oft aus der Mitte der Gesellschaft kommt, wird es ein von strukturellem Rassismus getriebener Diskurs. Wer darauf eingeht, bestätigt den Rahmen. Und so wirken auch alle Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, um die Zahl der nach Deutschland Fliehenden klein zu halten. Sie halten nicht die Zahl der Flüchtlinge klein. Sie vergrößern die Zahl derjenigen, die Ausgrenzung und Abschreckung, die Verletzung von Menschenrechten für andere für eine gute Lösung halten.
Ihren vorläufigen Gipfel hat die Debatte vor 14 Tagen am 10.01.2024 erreicht, als nach Recherchen des Netzwerks CORRECTIV bekannt wurde, dass auf einem Treffen von AfD-Vertreter*innen mit bekannten Rechtsextremen, mit Vertreter*innen der Werte-Union, dass außer Herrn Maaßen auch CDU-Mitglieder dabei waren, dass auf diesem Treffen vom Umsturz geträumt und konkrete Deportationspläne geschmiedet wurden - samt Rechtsgrundlage, dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, was Millionen Menschen betreffen würde.

Kann einem Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen werden? Nein. Im Grundgesetz-Artikel 16 heißt es ausdrücklich: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. “ Dieses Verbot erfasst jede staatliche Wegnahme der Staatsbürgerschaft gegen den Willen des Bürgers. Das ist auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte so festgehalten.

Dabei gab es in Potsdam auch die Erwähnung, dass dies auch missliebige Personen z.B. aus Flüchtlingsorganisationen betreffen würde. Das ist übrigens schon länger in der Diskussion. Emails an uns kündigen das alles schon länger an. Und gegen Seenotretter*innen wird europaweit bereits vorgegangen.
Das Stichwort, unter dem die Pläne bekannt wurden, lautet Remigration.

Remigration, das ist ein Wort aus der Migrationsforschung, dass eigentlich neutral die Rückkehr ins Herkunftsland bezeichnete.
Remigration wurde von der Neuen Rechten als Kampfbegriff und Euphemismus für Vertreibung und Deportation übernommen.
Remigration bedeutet Entzug der Staatsangehörigkeit.
Remigration ist zurecht das Unwort des Jahres 2023 geworden.
Remigration: Die Übernahme dieses Begriffes durch die AfD, zeigt deutlich: Sollten diese einmal an der politischen Macht in diesem Land sein, dann zählt nicht Recht, nicht Gesetz, nicht die Staatsbürgerschaft, nicht die Verfassung. Die AfD plant, willkürlich zu bestimmen, wer hier leben darf und wer nicht.
Wer in diesen Zeiten, eine solche Politik aufgreift, Rückführungsgesetze beschließt, wer statt Fluchtursachen Geflüchtete mit Bezahlkarten und Bargeldlosigkeit bekämpft, wer dafürspricht, dass in Deutschland keine Asylverfahren mehr durchgeführt werden dürfen, sondern nur in Lagern an den Außengrenzen, der spielt mit dem Feuer und bestätigt weiterhin den Rahmen der Debatte. Nebenbei wird er nichts erreichen. Denn Menschen, die Schutz suchen oder bei denen es um Leben oder Tod geht, ist kein Wasser zu tief, kein Boot zu klein, kein Zaun zu hoch, kein Stacheldraht zu dicht, keine Abwehr zu stark. Es werden trotzdem Menschen kommen. Wir sollten sie willkommen heißen, ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.

Nebenbei wurde im Hinterzimmer in Potsdam übrigens auch noch besprochen, wie man das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen diskreditieren kann. Auch das ist kein Zufall und kein Versehen. Die AfD will den Rechtsstaat und seine Institutionen verächtlich machen, um sie zu beseitigen.
Und das ist unerträglich und nicht hinnehmbar!

Die Art, wie die AfD mit der Aufdeckung dieser Hinterzimmerpläne umgeht, zeigt auch, dass die Rechtsextremen die Macht in der Partei längst übernommen haben. Während wir und Hunderttausende sich über die Pläne aufregen, zieht die AfD den freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland in den Schmutz und spricht von einer staatlich gesteuerten Kampagne. Sie sagt auch, dass diese Demonstrationen staatlich organisiert seien. Aber wir sind freiwillig hier!

Die AfD weiß genau, wie toxisch die Debatte aktuell für sie verläuft, und versucht nun wieder den Rahmen zu setzen: aktuell fordert sie gerade den Dexit, also den Austritt aus der EU. Zum Glück geht die übrige Politik mal nicht darauf ein.
Die AfD ist in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, viele ihrer Mitglieder sitzen wegen Verfassungsverstößen und Verschwörungen oder Körperverletzung im Knast. Generalbundesanwalt, Untersuchungshaft, Terrorverfahren für eine Ex-AfD-Abgeordnete, namentlich Frau Malsack-Winkemann, das ist die Realität. Das ist nicht normal, das ist nicht bürgerlich. Das ist gefährlich. Und deswegen stehen wir hier.
Deswegen fordere ich, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot überprüft.
Diese Partei ist nicht in Teilen rechtsextrem. Sie ist in Gänze rechtsextrem. Sie gehört verboten. Es wird Zeit, dass entweder der Bundestag oder der Bundesrat oder die Bundesregierung den Antrag stellen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Auf gehts Ludwigslust, am Donnerstag heißt es Farbe bekennen! Nachdem am Freitag und Samstag in Parchim und Boizenburg bereits hunderte Menschen auf die Straße gegangen sind um für die Demokratie zu kämpfen geht es nun in Lulu weiter. Seid dabei und steht ein für eine freie, tolerante und offene Gesellschaft! Seid laut gegen jene, die vom Umsturz und einem gespaltenen Land träumen und lasst uns gemeinsam zeigen, dass sie nicht die Mehrheit sind!

Mega! Ganz Deutschland steht auf gegen Rechts! 

Am Freitag gehts in Parchim um 18:00 Uhr auf dem Schuhmarkt los. Wir Grüne sind natürlich auch mit am Start. Sei dabei und erheb deine Stimme für Demokratie und Toleranz. 

#niewiederistjetzt #noafd

Ein wundervolles Portrait hat die TAZ über unser Mitglied Hedo Holland verfasst. Mit seinen 90 Jahren ist er das älteste Mitglied in unserem Kreisverband und seit der Parteigründung vor über 40 Jahren dabei. Im Artikel gibt er einen schönen Einblick in seine Jugend, das Leben im ländlichen Raum und sein kulturelles und politisches Engagement. 

Lieber Hedo, wir freuen uns sehr, dass du noch kein bisschen müde bist und dich lebhaft in die politische Arbeit einbringst. Mach bitte weiter so! 

Den ganzen Artikel gibt es hier: 

https://taz.de/Der-Hausbesuch/!5973070/

Morgen am 16.01. um 18.00 Uhr heißt es in Schwerin Laut sein gegen Rechts. 

Die neuesten Enthüllungen von CORRECTIV zeigen uns knallhart, was geschehen wird, wenn Nazis wieder an die Macht kommen: Vertreibung, Unterdrückung und Schlimmeres für all jene, die nicht ins faschistische Weltbild passen. Unsere Demokratie garantiert jedem Menschen unveräußerliche Rechte und Freiheiten. Das ist selbst in der modernen Welt nicht selbstverständlich, weswegen wir jeden Tag dafür kämpfen müssen. Nun ist jede und jeder gefragt, für diese lang erkämpften Freiheiten einzustehen und die Stimme zu erheben gegen die Feinde der Demokratie und der Menschenrechte. Wir zählen auf euch. 

DER BLOCKBUSTER DES JAHRES:

AGRAR WARS EPISODE I – DAS FELD IST NICHT GENUG.

Seht hunderte aufgebrachte Bauern, die für billigen Sprit kämpfen, während sie tausende Liter davon in sinnlosen Treckerkolonnen auf dem Weg nach Berlin verballern. Seid dabei, wenn ein ganzes Volk einen kollektiven Sinneswandel erlebt und Straßenblockaden auf einmal geil findet, solange es nicht ums Klima geht und kein Klebstoff im Spiel ist.

In einer brillant gespielten Hauptrolle zu sehen der zornige Bauer Furzelhuber, Inhaber eines familiären Kleinbetriebs mit 400.000 Hühnern und 3000 Milchkühen, der fälschlicherweise seinen Hass gegen die Regierung richtet, statt gegen die Handelsketten und Agrarkonzerne, die ihn jeden Tag ausbeuten. Mit von der Partie auch eure Lieblingsdarsteller aus vielen Jahrzehnten verfehlter Landwirtschaftspolitik. Werdet Zeuge, wie die Letzte Generation verzweifelt versucht einen Traktor zu klauen, damit ihnen endlich jemand zuhört und wie sich Nestlé und Bayer in beeindruckenden Glanzleistungen über das ganze Thema kaputtlachen und Scheinchen zählen.

In weiteren Rollen Stefan S. als Interesse heuchelnder Landrat, der den ganzen Film über physisch neben einem Bauern steht und an dessen Situation auch nichts ändern kann, aber seine Neutralitätspflicht als Amtsträger bei Demonstrationen verletzt.

Wie immer in äußerst peinlichen Nebenrollen: Ein paar rechte Bekloppte, die vom Umsturz träumen und versuchen die Proteste für sich zu kapern, früher bekannt als „Die Bauernfänger“.

Nominiert für die unwichtigste Hauptrolle: Das Klima, weil es schon wieder von allen ignoriert wird, obwohl es sich bei Agrardiesel um eine klimaschädliche Subvention handelt.

Bald auch nicht im Kino, der nächste Teil der unendlichen Saga: AGRAR WARS Episode II – Der Angriff der Güllebomber – Jetzt mit noch mehr Nitrat im Grundwasser.

#Bauernproteste#satire#Klimawandel

Nun ist das neue Jahr schon fast ne Woche alt und wir hoffen, dass ihr gut reingekommen seid. Könnt ihr ihn auch schon spüren, den Spirit der Veränderung, die Aufbruchstimmung, den kollektiven Mut das endlich mal angepackt wird? Nein? Warum denn nicht? Haben wir als Gesellschaft etwa verlernt uns auch mal zu freuen? Sind wir so krisenzermürbt, dass wir nur noch Drama und Depri können? Okay, wer möchte sich morgens manchmal nicht wieder die Decke über den Kopf ziehen, nachdem er die ersten Nachrichten gelesen hat? Die ganz Harten geben sich danach noch die Kommentarspalten bei Social-Media, damit der Tag so richtig niederschmetternd werden kann. Dort wo so wunderbar gehetzt, beleidigt und kluggeschissen wird, wo heiße Luft auf langen Atem trifft und der Wutschaum lesbar aus dem Mündern auf die Tasten tropft. "Habeck hat gestern ein Glas Cola getrunken. Sehen sie hier warum das für uns alle den Untergang bedeutet!!! Generalstreik! Neuwahlen! Blackout! Bla Bla Bla!" Das kann einem schon die Laune verhageln. 

Und obwohl 2023 das Jahr der Omma war, die keine 300.000 € für ne Wärmepumpe hatte (Tschüss, alleinerziehende Krankenschwester aus 2022) gabs eigentlich auch viel Positives:

Mit 673 Millionen Tonnen wurde so wenig CO2 in Deutschland ausgestoßen wie seit 70 Jahren nicht mehr, das sind 46% weniger als 1990, dem Klima-Referenzjahr.

Mit 524.219 Einheiten wurden so viele Elektroautos neuzugelassen wie noch nie zuvor und erstmals mehr als Diesel-Verbrenner.

2023 lag die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren bei 55% der Gesamtleistung, insgesamt wurden 17 Gigawatt an neuen Anlagen installiert.

320.000 Wärmepumpen wurden installiert, ebenfalls ein neuer Rekord.

45,9 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr erwerbstätig, das sind so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Und auch 2024 wird gut. Der Wandel wird weiter voranschreiten. Die Inflation wird aller Voraussicht nach weiter sinken. Es wird das erste atomkraftfreie Jahr seit 1957 sein und es werden Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 9,4 Gigawatt abgeschaltet, während die Erneuerbaren weiter zulegen. Der Mindestlohn steigt, ebenso wie das Bürgergeld und die Renten, die in diesem Jahr erstmal auf dem gleichen Niveau in Ost und West sein werden. Es geht voran Leute. Lasst uns also aufhören ständig den Kopf in den Sand zu stecken und immer nur das Negative zu sehen. Zuversicht heißt das Zauberwort. In diesem Sinne auf ein Neues. 

Liebe Leute,

wir senden euch heute den letzten Newsletter unserer Kreistagsfraktion für dieses Jahr. Die letzten Monate waren herausfordernd, selbst für erfahrene Politiker. Wir sehen eine neue, aus unserer Sicht, gefährliche Form der öffentlichen Diskussion. Wo früher der Austausch von Sachargumenten und das Streiten um die besten Lösungen den politischen Meinungsaustausch geprägt haben, müssen wir uns nun mit unwissenschaftlichem Populismus und überemotionalisierten Scheindebatten beschäftigen. Hass, Hetze und das Spiel mit der Angst haben Einzug in unsere Parlamente und die Medien gehalten. Ob Migrationsdebatte, Heizungsgesetz oder Bundeshaushalt, es scheint als gehe es nur noch darum wer härter auf die Regierung hauen kann, anstatt praktikable Lösungen anzubieten. Diese Form des destruktiven Populismus kann eine echte Gefahr für unsere Demokratie werden, denn er demotiviert nicht nur die, die für sie kämpfen, nein er vermittelt den Menschen auch das ständige Gefühl, dass wirklich alles nur noch schlecht ist und der Staat nur dafür da ist uns alle zu ärgern. Wir wünschen uns für das Jahr 2024 eine Rückkehr zu Inhalten und Sacharbeit und hoffen, dass die Kommunalwahl ein Zeichen setzt gegen all jene, die man zweifelsfrei als demokratiefeindlich bezeichnen kann.

Klimaschutz bleibt im Kreishaushalt weiter auf der Strecke

Am vergangenen Dienstag hat der Kreistag den Doppelhaushalt für 2024/25 beschlossen. Auch wir haben dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt, wenn auch mit Bauchschmerzen. Denn neben vielen guten Projekten wie der weiteren Sanierung und Digitalisierung von Schulen, der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch die LUP-Kliniken und den Rettungsdienst lässt der Haushalt an einer Stelle Engagement vermissen: Klimaschutz. Dabei hatte der Kreistag schon im letzten Jahr auf unseren Antrag hin beschlossen umfangreiche Daten zum Strom-, Gas- und Treibstoffverbrauch, sowie der Nutzung der Solarenergie innerhalb der Kreisverwaltung zu erheben mit dem Ziel im Jahr 2023 einen Reduktionspfad zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 zu erarbeiten. Passiert ist das nicht. Im Gegenteil, statt die Kennzahlen im Haushalt mit Leben zu füllen, um auch dem Kreistag zu zeigen an welchen Stellen er nachjustieren kann hat sich die Kreisverwaltung eigenmächtig gegen den Beschluss des Kreistags andere Kennzahlengrundlagen erdacht und möchte jetzt nur noch allgemeine Daten zum CO2-Ausstoß liefern. Allerdings auch noch nicht jetzt, sondern erst beim nächsten Haushalt in zwei Jahren. Für uns ist das viel zu abstrakt, allgemeingültig und unambitioniert. Uns fehlt im Kampf gegen den Klimawandel schlichtweg die Zeit, um weiter zu trödeln und jede Einheit des Staates muss ihren Anteil am Klimaschutz leisten. Aus diesem Grunde haben wir einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, der den Beschluss des Kreistags aus dem letzten Jahr erneuern sollte, um an aussagekräftige Daten und Ziele zu kommen. Jedoch kam es wie es kommen musste. Es scheint, als seien Erinnerungslücken nicht nur ein Problem des Kanzlers, sondern auch des Kreistags. Nicht in der Lage sich an seinen 12 Monate alten Beschluss zu erinnern kam dieser zu dem Entschluss unseren Antrag in den Kreisausschuss zu verwiesen. Was er dort hinter verschlossenen Türen soll ist uns nicht ganz klar, denn selbst wenn er dort nochmals eine Mehrheit findet kann er den Haushalt nicht mehr ändern.

Fragwürdige Aussagen des Landrates zur Windkraft

In der vorletzten Kreistagssitzung kam es in der Einwohnerfragestunde zu einer sonderbaren Situation. Hintergrund war die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete durch den Regionalen Planungsverband. Um dem 2%-Ziel bei der Bereitstellung von Flächen gerecht zu werden müssen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg, in Schwerin und in unserem Landkreis neue Gebiete für Windkraft gefunden werden. Ludwigslust-Parchim als dem größten Landkreis im Planungsverband kommt dabei die Aufgabe zu den Löwenanteil der Flächen zu liefern. Dagegen regt sich bei Einigen Widerstand. Unter anderem scheint nun auch der Landrat kein Freund der Windkraft mehr zu sein, denn er bemängelte öffentlich den aus seiner Sicht ungerechten Verteilungsschlüssel. Zu unserer Verwunderung untermauerte er seine Aussage dann noch mit dem Argument, dass in Norwegen nun der Rückbau der Windkraft beschlossen wurde und auch die schwedische Regierung einen ähnlichen Beschluss gefasst hätte. Uns liegen keinerlei Quellen dazu vor, im Gegenteil in beiden Ländern sollen die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Um Klarheit über das Thema zu erlangen haben wir eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt und ihn gebeten uns seine Äußerungen näher zu erläutern und Quellen dafür anzugeben. In seiner Antwort erklärt er, dass er seinen Äußerungen nichts hinzuzufügen hat und dabei bleibt. Wir finden es äußerst befremdlich, wenn der höchste Amtsträger des Landkreises mit offensichtlichen Falschinformationen versucht Politik zu machen und nicht einmal in der Lage ist seinem Kontrollorgan, dem Kreistag, auf Nachfrage Belege für seine Aussagen zu liefern. Willkommen im postfaktischen Zeitalter.

Transparenz bei Schulbauförderung nicht erwünscht

Der neue §10a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt den Kommunen für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur vier Jahre lang jeweils 25 Mio. aus der FAG-Finanzmasse und zusätzlich 25 Mio aus Landesmitteln für schulische Infrastruktur zur Verfügung. Das ist sehr begrüßenswert, allerdings hat sich die Landesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden ein kompliziertes Verfahren ausgedacht, dass die Kreisgremien weitgehend ausschließt. In einer Mustersatzung, die vom Kreistag gegen unsere Stellungnahme beschlossen wurde, wird die Erstellung der priorisierten Listen, nach denen die Mittelvergabe erfolgen soll, an einen Beirat delegiert, der vom Kreisausschuss eingesetzt wird und nur an den Kreisausschuss berichtet. Der Kreistag muss über die letztlich vom Kreisausschuss beschlossenen Listen nicht einmal informiert werden. Zuständige Ausschüsse wie Bildungs- und Bauausschuss werden nicht gehört.

Unser Antrag, das Verfahren transparenter zu machen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, nachdem der Landrat erklärt hatte, dass diese Satzung mit dem Innenministerium und dem Landkreistag abgestimmt ist und es notwendig sei die Satzung umgehend zu beschließen, um den engen Zeitplan einhalten zu können.

Zum Tod von Horst-Dieter Witt

Kurz vor Jahresende hat uns nun noch die traurige Nachricht ereilt, dass unser verdientes Fraktions- und Kreistagsmitglied Horst-Dieter Witt gestorben ist. Er wurde 80 Jahre alt. Im Kreistag war er Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, sowie stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Regionalentwicklungsausschuss. Seine Erfahrungen aus Jahrzehnten politischer Arbeit, sein Humor und sein Engagement für die Natur, den Artenschutz, die plattdeutsche Sprache und noch vieles mehr werden uns sehr fehlen. Erst in der vorletzten Sitzung schaffte er es mit einem plattdeutschen Redebeitrag über Heimat eine völlig aus dem Ruder gelaufenen Debatte über Schutzsuchende zu entschärfen. Noch bis kurz vor seinem Tod war Horst-Dieter politisch aktiv und hatte erst vor wenigen Tagen sein Kreistagsmandat niedergelegt. Für ihn rückt Andreas Katz in den Kreistag nach, der bereits unsere Fraktion als Sachkundiger Einwohner im Bildungs- und im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Mit diesem kleinen Rückblick wollen wir uns für dieses Jahr von euch verabschieden. Wir wünschen euch ein paar ruhige und erholsame Tage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.

Eure Kreistagsfraktion

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Ludwigslust-Parchim

Tief bewegt haben wir die traurige Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds Horst-Dieter Witt erhalten. Nach Jahrzehnten gemeinsamer politischer und ehrenamtlicher Arbeit heißt es nun Abschied nehmen. Bis zum Schluss hat Horst-Dieter für eine bessere Welt gekämpft, für einen konsequenten Natur- und Artenschutz und die Bewältigung der Klimakrise, ob als Mitglied im Kreistag oder als Schatzmeister im Kreisvorstand. Er war der Beweis dafür, dass sich Tradition und Fortschritt nicht ausschließen, sondern Hand in Hand gehen können. Mit seinem unglaublichen Wissen über die Natur oder als Bewahrer der plattdeutschen Sprache konnte er stets die Menschen begeistern. Vor allem fehlen wird uns seine humorvolle Art und seine gewisse Prise mecklenburgische Sturheit, die im Politikbetrieb durchaus von Vorteil sein konnten.

Lieber Horst-Dieter, wir verlieren mit dir einen waschechten feinen Meckelbörger Jung und sind stolz dich in unseren Reihen gehabt zu haben. Auf deiner letzten Reise können wir dich nicht mehr begleiten, aber wir wissen, dass du auch diese meistern wirst. Mach´s gut alter Freund.

Kreisverband und Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN Ludwigslust-Parchim

Der letzte Kreistag 2023 steht an. Heute ab 16:30 Uhr wird wieder debattiert und um Mehrheiten gerungen. Traditionell geht es in der letzten Sitzung des Jahres um den Haushalt, diesmal für die nächsten beiden Jahre. Wir sind mit einem Änderungsantrag zum Klimaschutz am Start, der den Landkreis verpflichten soll eine vernünftige Datengrundlage und einen Fahrplan für die Umstellung der Kreisverwaltung auf erneuerbare Energien zu liefern. Seid live dabei unter

https://www.youtube.com/watch?v=F9PjNFhnO_o&ab_channel=LandkreisLudwigslust-Parchim

Wir suchen engagierte Leute für zwei wichtige Positionen in unserem Grünen Kreisverband Ludwigslust-Parchim! 

Die Ausschreibungen findet ihr hier:

1. Kreisgeschäftsführung
2. Wahlkampfkoordination für Kommunal- und Europawahlen 2024

Deine Chance, etwas zu bewegen! Interesse? Dann schreib uns! 

kv@gruene-ludwigslust-parchim.de

Es geht voran in Ludwigslust. Immer mehr Menschen entscheiden sich dafür Solarenergie zur Stromerzeugung zu nutzen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass der Leistungszubau von Photovoltaik ungebremst voranschreitet. Moment mal? 2021 wurde doch viel mehr installiert! Das stimmt. Deswegen haben wir die Anzahl der Anlagen gleich mit angegeben, denn 2021 sind zwei sehr große Anlagen bei Unternehmen in Ludwigslust ans Netz gegangen, die die Statistik etwas verzerren, wobei es schön ist zu sehen, dass auch die Wirtschaft den Zahn der Zeit erkennt. Hinzu kommt auch, dass die Zahlen für 2023 nur bis Ende Oktober dargestellt sind. Durch Nachmeldungen im Marktstammdatenregister und den Zubau im November und Dezember wird es hier noch zu höheren Werten kommen. Fakt ist, dass etwa 29% der installierten Gesamtleistung von 7.761 Kilowattpeak alleine in den letzten 3 Jahren neu hinzugekommen sind. Damit lassen sich damit ungefähr 7.500.000 Kilowattstunden im Jahr erzeugen, was dem Stromverbrauch von etwa 1.600 Haushalten entspricht. Das sind wirklich erfreuliche Nachrichten. Auch in Gesprächen in Ludwigslust erfährt man immer wieder, dass Menschen gerne Photovoltaik auf dem eigenen Dach nutzen wollen würden, aber durch Vorschriften wie beispielsweise den Denkmalschutz daran gehindert werden. Photovoltaik kann einen großen Beitrag dazu leisten, saubere und günstige Energie bereitzustellen und mit entsprechenden Speichersystemen können Gebäude einen hohen Grad an Unabhängigkeit vom Strommarkt erreichen. Ludwigslust hat sich auf den Weg gemacht und mit einem grünen Bürgermeister wird das auch so bleiben. Am nächsten Sonntag entscheidet ihr. Eine sauberere Zukunft für alle ist nur noch ein Kreuzchen entfernt. 

Unzählige Gespenster, Hexen, Kobolde und auch ein paar Piraten haben gestern an Halloween unser Büro in der Schloßstraße überfallen. Erbeutet haben sie unsere riesigen Vorräte an Süßigkeiten. Aber auch Schlüsselanhänger, hölzerne Einkaufschips, herrlich duftende Seife und viele Wahlprogramme zur Bürgermeisterwahl haben sie einfach mitgenommen. Aber wartet nur ab. So schnell geben wir uns nicht geschlagen. Im nächsten Jahr werden wir einfach noch mehr anhäufen, mal schauen, ob ihr das alles tragen könnt. 

Es hat uns riesigen Spaß gemacht. Vielen lieben Dank an alle, die dabei waren, ob groß oder klein. Danke an den Unverpackt-Laden für die tollen Nasch-Gläschen und danke an Anne für das Bereitstellen ihrer heißgeliebten Grusel-Deko. Es war ein unvergesslicher Abend.   

Viele wissen es nicht, aber dieses Bild zeigt unsere teuflische Parteizentrale in Ludwigslust. Gebaut auf einem riesigen grünen Kürbis, der jedes Jahr an Halloween zum Leben erwacht. Uns wird nachgesagt, dass wir von hier des Nachts ausschwärmen. Wir würden an euren Türen klopfen, um euch die Heizungen rauszureißen und euch das Fleisch wegzunehmen. Gerade einige ältere Dorfbewohner erzählen gerne mal, dass sie schon mal von uns gezwungen wurden kleine Sternchen beim Sprechen und Schreiben zu verwenden oder wir sie gleich ganz zum Schweigen gebracht haben. Zumindest haben sie das Gefühl, dass sie nichts mehr sagen dürfen. Während sie das gerade sagen. Andere Geschichte. 

ABER ACH IHR UNGLÄUBIGEN! Ihr habt so wenig Ahnung wie es wirklich bei uns läuft! In Wahrheit ist es alles noch viel schlimmer! Aus unserer finsteren Dämonen-Zentrale, dort hoch oben auf dem heiligen Kürbis, der so wohlgenährt durch den geliebten Kompost so finster lächelt, dort, wo die grüne Ideologie so magisch aus den Fenstern scheint, erklingt alltäglich eine Melodie in die dunkle Nacht: Das schaurige Liedchen vom Klimawandel. Es lockt vornehmlich junge Menschen an und jene, denen was an der Zukunft liegt. Einmal von uns bekehrt fangen manche von Ihnen an sich schwarze Platten aufs Dach zu schrauben, um auf magische Weise das Licht einzufangen. Einige von ihnen laden die damit erzeugte Energie in elektrische Kutschen und diese surren dann wie von Geisterhand durch die Gegend. Wieder andere bauen sich kleine Pumpen in die Häuser, die Luft zusammenpressen und sie somit erwärmen. Verrückt, oder? Anderenorts bauen wir riesige Stahlmonster mit Flügeln, die den Wind fressen und ebenfalls dunkle Energie erzeugen. Die schicken wir zu den Menschen in den Süden, damit die da aufhören können mit ihrem wirklichen Hexenwerk. Wer kommt bitte auf die Idee Atome zu spalten? Andere Geschichte... 

Wer mehr von unseren finsteren Machenschaften erfahren möchte oder glaubt uns widerstehen zu können hat nun die Gelegenheit.

31.10.2023 16:30 Uhr in der Schloßstraße 30 in Ludwigslust zum schaurig-schönen Zusammensein. 

Bald ist es soweit. Am 26.11. wählt Ludwigslust einen neuen Bürgermeister. Wir haben unseren grünen Kreisvorsitzenden Tommy Klein ins Rennen geschickt, damit er mit frischen Ideen und viel Tatendrang die großen Herausforderungen der Zukunft mutig anpackt. Sein Plan? Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung sowie innovative Ansätze für Mobilität und den demografischen Wandel. Ihr wollt mehr erfahren? Das Wahlprogramm findet ihr hier. 

Wahlprogramm Ludwigslust - Mit Mut in die Zukunft

Für unsere internationalen Mitbürgerinnen und Mitbürger natürlich auch auf Englisch verfügbar.

Election Program Ludwigslust - Bravely into the Future

Unterstützt Tommy auf seinem Weg ins Rathaus, damit Ludwigslust ein noch lebenswerterer Ort für alle wird!

Natürlich gibt es auch eine Reihe von Terminen, an denen euch Tommy Rede und Antwort steht. In unserem Grünen Büro in der Schloßstraße 30 finden bis zur Wahl Samstags um 16:30 Uhr Themenschnacks statt. 

Am 4.11. zum Thema "Demografischer Wandel"

Am 11.11. zum Thema "Klimaschutz und Energie"

Am 18.11. zum Thema "Modernes Rathaus"

Am 25.11. zum Thema "Mobilität von Morgen"

Die grüne Fraktion hat das Thema „Kultur" auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages am 19.10. gesetzt, damit in einem neuen Anlauf über die kreisliche Kulturförderung diskutiert wird.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Landkreis Fragen nach einer Neuordnung der Vergabe von Fördermitteln diskutiert. Ergebnis waren damals Leitlinien und ein Verwaltungsentwurf für eine neue Richtlinie. Nach den Kommunalwahlen fanden diese aber nicht den Weg zurück in Kreistag und wurden so nicht Beschlusslage. Diesen Faden wollen die Grünen nun wiederaufnehmen.

Der Landkreis vergibt derweil seine Kulturfördermittel weiterhin nach einer Richtlinie aus dem Jahr 2012.

Grundlage des grünen Vorschlags bilden der Verwaltungsentwurf aus dem Jahr 2019 und die dazugehörigen Leitlinien. Die Kulturförderung soll künftig einem breiteren Kreis von Kulturschaffenden zugutekommen und zudem eine institutionelle Förderung umfassen, um mittel- und langfristigen Projekten Finanzierungsperspektiven zu geben.

Grüne setzen sich – unter anderem angesichts der aktuellen Teuerung – auch für eine Mittelerhöhung um 50.000 € ein. Die Verwaltung möge für die anstehenden Haushaltsberatungen prüfen, inwieweit dies möglich ist.

Den Antrag findet ihr hier.

Unsere Kreistagsfraktion hat sich in Parchim zusammengefunden, um ihre zweite Klausur in diesem Jahr durchzuführen. Im Mittelpunkt stand die Auswertung des Kommunalwahlprogramms, welches seit der Wahl 2019 die Grundlage unserer Arbeit bildet. Und die Bilanz kann sich sehen lassen. Viele Schwerpunkte, die wir uns vorgenommen haben, wurden bereits umgesetzt oder angeschoben. Der Kreis wird grüner. Natürlich konnten wir damals nicht voraussehen, dass einschneidende Ereignisse wir eine Pandemie oder ein fürchterlicher Krieg mit all seinen Folgen mal unseren Alltag bestimmen würden. Denn auch darum hat sich der Kreistag gekümmert und tut es noch. Was dadurch „liegengeblieben“ ist, packen wir jetzt bis zur Kommunalwahl im nächsten Juni an. Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben und kämpfen für einen gelebten Naturschutz. Wir werden die dringend nötige Reform der Kulturförderrichtlinie anschieben und uns im Angesicht unserer älter werdenden Bevölkerung um Mehrgenerationenprojekte und digitale Teilhabe kümmern. Dazu gehört auch das Bekämpfen von Hass und Hetze im Internet. Ein Thema, was uns alle noch viele Jahre beschäftigen wird, ist der Fachkräftemangel. Den können wir nur in den Griff bekommen, wenn junge und zugewanderte Menschen beste Ausbildungsmöglichkeiten haben und Lust haben hier zu bleiben. Statt Ausgrenzung zählt bei uns das Willkommen, statt Meckern neue Ideen und statt Blockieren das Handeln. Los geht’s.

Was war das doch für ein fantastischer Tag! Morgens Flohmarkt, Mittags Mitgliederversammlung, Nachmittags Grünes Sommerfest!

Der Flohmarkt lief wie am Schnürchen und wurde durch die Vorbeifahrt der Teilnehmer*innen der 4. Velo Lust bereichert. Auf der Mitgliederversammlung haben wir unsere Delegierten für den Landesparteitag gewählt und die anstehenden Anträge besprochen. Anschließend ging es auf unserem Sommerfest gemütlich, aber auch emotional und herzhaft zu.

Unser grüner Europaabgeordnete Romeo Franz hat uns mit seiner leidenschaftlichen Rede gegen Rassismus wirklich beeindruckt. Seine Worte haben uns inspiriert und zum Nachdenken angeregt. Im Anschluss haben wir unseren langjährigen Kreisschatzmeister Horst-Dieter Witt geehrt, ein echtes Urgestein der Grünen, der seit über 30 Jahren im Einsatz für grüne Politik ist. Das verdient allerhöchsten Respekt! Auch die Anwesenheit von Gabriele Raasch und Holger Wegener, Gründungsmitglieder der Grünen und von Bündnis90, hat uns tief beeindruckt. Ihre Geschichten zeigen, dass Engagement wirklich etwas bewegen kann.

Es war großartig, Gäste aus den Kreisverbänden Wendland, Schwerin und Nordwestmecklenburg, sowie unsere Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich begrüßen zu dürfen. Diese Gelegenheiten zum Austausch und Knüpfen neuer Freundschaften haben den Tag perfekt gemacht. 

Wir sind stolz, Teil der grünen Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern zu sein, und setzen uns auch weiter mit Leidenschaft für eine nachhaltige und gerechte Zukunft ein. 

Wir möchten uns bei allen bedanken, die diesen Tag zu etwas ganz Besonderem gemacht haben! 

Am Samstag möchten wir Euch zu verschiedenen Aktionen anlässlich des Weltfriedenstages einladen!

Gemeinsam und überparteilich haben wir diesen Tag für #Frieden geplant und wollen ein Zeichen setzen.

Los geht’s für alle, die Lust haben, mit einer Fahrradtour ab Parchim über Spornitz und Neustadt-Glewe nach Wöbbelin.

Hier wollen wir uns zur Kranzniederlegung und für einen kurzen Rundgang treffen. Im Anschluss wollen wir gemeinsam einen Imbiss einnehmen und die Dauerausstellung der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin besichtigen.

Liebe CDU M-V, ihr wollt also einfach so in die Schulen marschieren und den Menschen das * aus den Texten reißen? Wisst ihr denn nicht, dass Verbote nichts bringen? Das verunsichert die Menschen nur. Wir sind der Meinung, dass der freie Markt die Sache mit dem Genderstern schon regeln wird. Ihn einfach zu verbieten, steht doch der Freiheit und Entwicklung der Sprache im Weg, man sollte da schon technologieoffen rangehen. Außerdem halten wir den Zeitpunkt für denkbar schlecht. Der Genderstern sollte wenigstens noch ein paar Jahre länger weiterverwendet werden, damit es nicht zu geschlechtergerechten Engpässen kommt. Was sollen denn die Leute machen, die ihr Sprechen schon ewig mit Gendersternchen betreiben oder sich grad eine gegenderte Redensart zugelegt haben? Denkt doch auch mal an die. Hinzu kommt noch, dass wir gar nicht genügend Fachkräfte haben, um den Menschen das Gendern wieder abzutrainieren, geschweige denn das Verbot zu kontrollieren. Würde das nicht Unsummen kosten und unnötig Bürokratie verursachen? Ein Verbot könnte auch dazu führen, dass diverse Unternehmen ihr Gendern woandershin verlagern oder unsere Kinder nachts im Park heimlich weitergendern. Wir schlagen euch einen Kompromiss vor:

In Schulkantinen, in denen das Schnitzel explizit verboten ist, muss nicht gegendert werden, allerdings nur an einem Tag in der Woche und natürlich nur als freiwillige Selbstverpflichtung. Alternativ würde auch eine jährliche Obergrenze von 200.000 Gendersternchen pro Person für uns klar gehen. Ansonsten gilt:

WIR LASSEN UNS DAS * NICHT WEGNEHMEN, WO LEBEN WIR DENN!!! 

Am 15.09. ist richtig viel los!

Um 7:00 hängen wir die Streikplakate in die Schloßstraße.
Komm vorbei und hänge auch dein Plakat dazu.

Ausserdem gestalten wir anlässlich des #parkingday eine Parklücke zum Wohnzimmer um.
Ihr seid herzlich eingeladen, zu verweilen und euch bei @lulu_unverpackt einen Kaffee, eine Limo oder ein veganes Eis zu holen.

Ab 15:00 Uhr startet dann unsere Müllsammel-Aktion #coastalcleanup . Dafür stellen wir euch Müllsäcke zur Verfügung. Müllgreifer gibt es gegen einen Pfand.
Bis 19:00 bringt ihr den gesammelten Müll vor den NABU-Laden in der Schloßstraße 6.
Bitte nutzt die Zählhilfen, um zu dokumentieren, welchen Müll wir so finden. Ihr bekommt sie bei uns im NABU-Laden oder hier zum Download.

Danke an die Stadt Ludwigslust für die Förderung des Kaufs der Müllgreifer und die Organisation der Müll-Abholung.

 

An diesem Samstag stapeln sich unsere Termine in der Schloßstraße 30. Los gehts um 9.00 Uhr mit einem Flohmarkt, den unser Ortsverband Ludwigslust schon zum zweiten Mal zusammen mit dem NABU und dem Repaircafé veranstaltet. Standgebühren werden nicht verlangt, lediglich eine kleine Spende wäre nett, ansonsten könnt ihr euch einfach dazustellen. Das Repaircafé hat selbstverständlich auch geöffnet und freut sich über reparierbare Sachen. 

Im Anschluss tagt ab 15.00 Uhr unsere Kreismitgliederversammlung in Vorbereitung auf den Landesparteitag im September. Wir wählen unsere Delegierten und besprechen den Leitantrag zur Zukunft der Mobilität in M-V. 

Danach wird es ab 16:30 Uhr noch ein bisschen gemütlicher. Zu unserem jährlichen Sommerfest erwarten wir viele Freunde aus Politik, Ehrenamt und Kultur, um mit ihnen und euch 30 Jahre Grüne M-V zu feiern. Als besonderer Gast hat sich Romeo Franz aus dem Europaparlament angekündigt. Sein politischer Schwerpunkt liegt im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus und der europäischen Bildungsarbeit. Wir freuen uns sehr, dass er auf seiner Sommertour einen Stopp bei uns einlegt. Wer sich dazugesellen möchte, um nette und interessante Gespräche bei gutem Essen aus dem Unverpackt-Laden zu genießen ist herzlichst eingeladen.  

Wir sind zurück aus der Sommerpause und unser neuer Newsletter ist da! Auf diesem Wege wollen wir euch über unsere Arbeit im Kreistag informieren. Viel Spaß bei Durchstöbern. 

Klimaneutrale Kreisverwaltung - erstmal auf Eis gelegt

In der vergangenen Kreistagssitzung legte die Kreisverwaltung ein Paket vor, wie sie bis 2030 klimaneutral werden möchte. Klingt soweit super. Kleiner Wehmutstropfen dabei ist, dass man im Landratsamt wohl nicht ganz alleine zu der Erkenntnis gelangt ist, dass nun langsam mal deutliche Schritte unternommen werden müssen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Vielmehr scheint es so zu sein, dass das geplante Klimaschutzgesetz des Landes M-V den Kommunen wohl eh die Klimaneutralität 2030 vorschreiben wird. Zudem erinnern viele der Vorschläge an Anträge, die unsere Fraktion in den vergangenen Monaten eingebracht hat oder mit Anfragen versucht hat anzumahnen. Naja, wir helfen ja gerne. Nach einer hitzigen Debatte, in der sich rauskristallisiert hat, dass die rechte Hälfte des Kreistagssaales immernoch nicht den Ernst der drohenden Klimakatastrophe verstanden hat, wurde die Vorlage in die Ausschüsse für Wirtschaft, Bau und Verkehr und in den Klimaschutzausschuss verwiesen. Unsere große Hoffnung ist, dass sie dort nicht verwässert oder gar abgeschmettert wird. Denn das scheint derzeit die einzige konservative Strategie zu sein: Verharmlosen, Verschweigen, Verzögern. Wir werden dafür kämpfen, dass die Vorlage vom nächsten Kreistag beschlossen wird. 

Nordumgehung verhindern - Moore schützen

Dass es auch anders geht, nämlich pro Klimaschutz hat die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag zur Nordumgehung bei Schwerin bewiesen. Sie wollte, dass sich der Kreistag gegen den geplanten Trassenentwurf durch das Ramper Moor ausspricht. Uns ging das nicht weit genug, weswegen wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, der fordert sich generell gegen die Nordumgehung auszusprechen und nicht nur gegen die aktuell geplanten Strecke. Wir sehen große Gefahren für den Naturschutz und unsere Moore als größte CO2-Speicher. Außerdem sind die Planungen zur Nordumgehung schon viele Jahrzehnte alt und entsprechen in ihrem prognostizierten Verkehrsaufkommen nicht mehr den realen Verhältnissen. Der Ursprungsantrag und unser Änderungsantrag wurden zusammen in die Ausschüsse für Verkehr und Klimaschutz verwiesen, wo es nun darauf ankommt sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Der Verkehrsausschuss tagt am 12.09. und der Klimaschutzausschuss am 19.09. (Genaueres im Bürgerinformationsportal des Landkreises).Ein großer Dank von uns geht an die Bürgerinitiative, die sich seit Jahren dafür einsetzt, dass die Umgehung nicht gebaut wird. Mehr Infos findet ihr hier. 

Wer macht Angst vorm bösen Wolf?

Wo beim Thema Moore noch halbwegs Einigkeit herrschte, war beim nächsten Thema Streit schon vorprogrammiert. Auf Antrag der CDU sollte eine "Ludwigslust-Parchimer Resolution zum Wolf" verabschiedet werden. Alleine die Antragsbegründung sollte uns alle in Angst und Schrecken versetzen. So wird von 975 Übergriffen und über 3000 getöteten Tieren alleine im Jahr 2021 gesprochen, der Wolf scheint es also auf uns alle abgesehen zu haben. Problem daran ist, dass dies die deutschlandweiten Zahlen sind und nicht etwa die aus unserem Landkreis. Einen Fakt, den man schon mal unter den Tisch fallen lassen kann, wenn man versucht Probleme, die keine sind, emotional so aufzubauschen, dass alle in Panik geraten. Noch dazu wollte die CDU, dass der Landrat die Landes- und Bundesregierung auffordert etwas gegen steigenden Wolfspopulationen zu unternehmen, heißt im Klartext: Flinte rausholen. Ein wortgleicher CDU-Antrag wurde schon vor Monaten im Landtag und ein ähnlicher im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Also dreht man jetzt seine Runden durch die Kreistage, in der Hoffnung, auch dort ein bisschen Stimmung zu machen und den bevorstehenden Untergang des Abendlandes durch zugewanderte Wölfe zu verkünden. Unsere Fraktionsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz betonte in ihrer Gegenrede auch, dass die Zuständigkeit für das Thema nicht beim Landkreis liege. Und mal ehrlich: den Wolf zum Feind erklären, weil er eine kleine vergleichsweise Anzahl von Nutztieren reißt, während man zeitgleich 760 Millionen Tiere im Land pro Jahr verspeist ist schon ein wenig holprig. Leider fand der Antrag äußerst knapp eine Mehrheit, einziger Trost ist, dass er bis auf ein gestreicheltes CDU-Ego wohl nicht viel bewirken wird. Wie sooft, viel Lärm um Nichts. 

Mit diesem kleinen Zwischenbericht verabschieden wir uns für heute und wünschen euch einen angenehmen Restsommer. 

Eure Grüne Fraktion Ludwigslust-Parchim

Die Erde brennt. 2022 fielen alleine in Europa über 780.000 Hektar den Flammen zum Opfer, so viel wie noch nie zuvor. Man muss auch nicht nach Südeuropa schauen, um die schrecklichen Bilder von verwüsteten Landstrichen zu sehen, auch unser Landkreis war in diesem Jahr schon einmal mehr von großen Waldbränden betroffen. Und während Menschen in Griechenland ihr Hab und Gut verlieren sorgt sich der deutsche Medienwald natürlich um die wirklich wichtigen Sachen: Wer zahlt eigentlich, wenn ich meinen Urlaub abbrechen muss, weil das Hotel abfackelt? Werden es Erwin und Ingeborg noch rechtzeitig zum Evakuierungsflieger schaffen? Und haben die Leute am Flughafen Köln-Bonn wirklich alle ein mulmiges Gefühl wenn sie jetzt nach Rhodos fliegen? Fliegen! Herje, ihr hattet die Antwort doch schon fast. Weniger fliegen, weniger brutzel brutzel im Wald! Flugzeuge, Kerosin, Treibhausgase, böse böse, Urlaub in Mecklenburg ist auch schön, Zukunft, Verantwortung, eure Kinder...Oh, ähm, wir schweifen ab.  

Nochmal von vorn. Während sich also der Journalismus wieder von seiner besten Seite zeigt, wollen wir am Samstag auf unserer Mitgliederversammlung diskutieren, wie wir direkt hier vor Ort mit der zunehmenden Waldbrandgefahr durch den Klimawandel umgehen wollen. Wir brauchen Lösungen, die von Vorbeugung, Waldumbau bis hin zur Brandbekämpfung reichen. Es wird also spannend. Zusätzlich dazu wollen wir einen ersten Fahrplan für die Kommunalwahl 2024 aufstellen und über einen Antrag beraten, der Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Empfänger*innen von Bürgergeld und Grundsicherung von der Beitragspflicht in unserer Partei generell befreit, damit auch sie bessere Möglichkeiten haben sich bei uns zu engagieren. Wer dabei sein möchte darf gerne am Samstag um 11.00 Uhr in die Schloßstraße 30 in Ludwigslust kommen.  

In seiner Sitzung am 29.06. wird der Kreistag über eine Vorlage des Landrates abstimmen, welche vorsieht die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. In dem Papier heißt es, dass man die vielen Anträge der Fraktionen gesammelt und ausgewertet hat, um sie nun in diesem Antrag zu bündeln. Tja, an die "vielen" Anträge der anderen Fraktionen zum Klimaschutz können wir uns zwar nicht wirklich erinnern, trotzdem ist es schön zu sehen, dass viele von unseren Vorschlägen nun aufgenommen wurden.

Im vergangenen Jahr haben wir beispielsweise ein großes Antragspaket in den Kreistag eingebracht, in dem wir eine höhere Energieeffizienz in kreislichen Gebäuden gefordert haben. Die Vorschläge gingen von überdachten Solarparkplätzen inklusive Lademöglichkeiten für E-Autos, ökologische Wärmedämmung und die Heizungsumstellung auf Wärmepumpen. Die Ausschüsse haben diesen Antrag abgelehnt. Mit unserer umfangreichen Anfrage zur Nutzung der Solarenergie durch den Kreis vom Dezember 2022 haben wir versucht Lösungsansätze im Bereich Photovoltaik auf kreiseigenen Dächern und Flächen aufzuzeigen. 

Schließlich haben wir es geschafft ein "Wesentliches Produkt Klimaschutz" im Kreishaushalt zu verankern. Diese eher buchhalterische Form des Klimaschutzes ermöglicht es, überprüfbare Zahlen und Daten für den Kreistag bereitzustellen. So muss unter anderem nun berichtet werden wie viel Strom, Gas und Diesel die Kreisverwaltung verbraucht, wie hoch ihre Abfallmengen sind und wie hoch der Anteil an Elektrofahrzeugen ist. 

In der Vorlage des Landrates werden nun all diese Vorgaben mit Inhalten gefüllt, außerdem möchte der Kreis 500.000 € jährlich für aktive Klimaschutzmaßnahmen aufwenden. Wir hoffen, dass der Kreistag grünes Licht dafür gibt.  

Die Sitzung des Kreistags kann live ab 17.00 Uhr unter folgendem Link verfolgt werden. 

Am Samstag veranstalten der Ortsverband der Grünen, der NABU Ludwigslust und das Bündnis Klimalust einen kleinen Flohmarkt in der Schloßstraße zwischen Rathaus und Kanalstraße. Alle interessierten Leute sind herzlich eingeladen Sachen zum Verkaufen, Verschenken oder zum Tauschen mitzubringen. Aufgebaut werden kann ab 9:30 Uhr. Standgebühren müssen nicht gezahlt werden, wer aber eine kleine Spende leisten möchte darf dies gerne tun. Wir freuen uns auf euch. 

Der NABU und der BUND haben mitgeteilt, dass die morgige Waldwanderung wegen der hohen Waldbrandgefahr leider ausfallen wird. Wir finden das sehr schade, freuen uns aber bei der nächsten Gelegenheit dabei zu sein. 

An diesem Samstag, den 17.06. veranstalten der BUND und der NABU einen weiteren Waldspaziergang gegen die geplante Abholzung des Grabower Stadtwaldes  an der A14. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Autohof Grabow an der B5 (Shell-Tankstelle/Burger King). 

Für ein geplantes Gewerbegebiet will die Stadt Grabow in einem ersten Schritt knapp 40 Hektar Wald abholzen, später sollen weitere 90 Hektar folgen. Auf anderen Teilflächen wurde schon radikaler Kahlschlag betrieben, wir Grünen haben das ganze Vorhaben in der Vergangenheit bereits stark kritisiert. Der BUND und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald haben Beschwerde gegen die sogenannte "Waldumwandlung" eingelegt. Wir hoffen natürlich, dass sie damit Erfolg haben werden, jedoch wäre es einfacher wenn die Stadt Grabow ihre Pläne aufgibt und diesem Wahnsinn ein Ende setzt. Die schrecklichen Bilder vom schon wieder brennenden Wald in Lübtheen zeigen uns wie ernst es um unser Klima mittlerweile steht. Große Nadel-Monokultur-Wälder sind besonders gefährdet der Hitze und Trockenheit zum Opfer zu fallen. Was wir brauchen sind gesunde Mischwälder. Sie speichern CO2, kühlen die Umgebung und bieten Raum für die Artenvielfalt. Im Grabower Stadtwald sind die besten Voraussetzungen für einen nachhaltigen Waldumbau gegeben. Wie man auf unseren Bildern gut erkennen kann, fängt die Natur bereits an den Wald mit neuen Laubbäumen zu bestücken. Im Schatten der bereits vorhandenen Bäumen gedeihen hier Birken, junge Eichen und weitere Laubhölzer. Versuche "neuen" Wald auf dem blanken Acker zu pflanzen, scheitern mehr und mehr, weil es dafür einfach schon zu heiß und zu trocken ist. Bestehende Wälder zu schützen ist eine der einfachsten Möglichkeiten effektiven Klimaschutz zu betreiben, es ist unverantwortlich diese Chance nicht zu nutzen.  

Der BUND ruft zu Spenden auf, um weiter gegen die Abholzung in Grabow zu kämpfen und auch wir werden uns weiter für den Erhalt des Waldes einsetzen.  

Spendenkonto des BUND Mecklenburg-Vorpommern e.V.

IBAN: DE36 1405 2000 0370 0333 70

BIC: NOLADE21LWL

Stichwort: Grabower Wald

Es ist wieder soweit. Pride Month! Dieser Monat gehört der Diversität und der Solidarität mit der Queeren Community! Vor 54 Jahren im Jahre 1969 fanden die Proteste in der Christopher Street in New York statt, wo sich Angehörige sexueller Minderheiten gegen Polizeirazzien zur Wehr setzten. Der Christopher Street Day oder einfach Pride soll an diese Ereignisse erinnern, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt feiern und ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Hetze und Diskriminierung setzen. Und das ist erforderlicher denn je. Erst im letzten Monat stellte die Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" samt ihrer rechten Schwurbeltruppe bei einem Facebook-Post des Landkreises anlässlich des Hissens der Regenbogenfahne vor dem Landratsamt mal wieder ihr menschenverachtendes Können unter Beweis. Im letzten Jahr ging dieser Hass sogar soweit, dass sie die Regenbogenfahne gleich ganz verbieten wollten, samt sämtlicher Bücher in öffentlichen Bibliotheken, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt positiv darstellen. 

Wir, die aus dieser brauen Ecke gerne mal als "Verbotspartei" gebrandmarkt werden grüßen an dieser Stelle mit einem höflichen: F*ckt euch, Nazis! Gerne in allen denkbaren Variationen, dann klappt es vielleicht auch mit euren Aggressionen. 

Natürlich haben wir unsere Geschäftsstelle in Ludwigslust auch beflaggt, jedoch nicht mit der Regenbogenfahne, sondern der Progress Pride Flag. Was es damit auf sich hat erfahrt ihr hier, ist eine etwas längere Geschichte. Natürlich sind wir auch am 01.07. auf dem Schweriner CSD vertreten und hoffen, dass dieser genauso großartig wird wie im letzten Jahr. Bis dahin. Be proud!

Man muss nicht nach Südeuropa oder in andere Teile der Welt schauen, um zu erkennen, dass der Klimawandel keine düstere Zukunftsprognose mehr ist. Er ist da, vorletztes Jahr stand er vor der Tür, letztes Jahr hat er auf dem Sofa Platz genommen und mittlerweile fängt er an sich häuslich einzurichten. Neue Daten des Deutschen Wetterdienstes zeigen die Temperaturabweichungen in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Mittelwert zwischen 1960 und 1990. Die Statistik zeigt, dass es sich hierbei auch nicht um "Ist halt auch mal warm." handelt, sondern um einen dauerhaften Trend. Die Auswirkungen sehen wir überall, ob im eigenen Garten, in der Landwirtschaft oder in unseren Wäldern und Gewässern. Es ist zu trocken und zu warm. Und der Sommer hat noch nicht mal angefangen. Hitzewellen wie in den vergangenen Jahren werden uns wohl auch in diesem Jahr ereilen. Und ob es nun die Hitze ist oder Starkregenereignisse, am Ende werden wieder alle betroffen tun und die Frage stellen: "Wie konnte das nur passieren?".

Tja, wie nur? Vielleicht sind es ja die reißerischen Debatten um die Wärmewende, das Verteufeln jedes einzelnen Windrades oder die ewig ermüdenden Alt-Herren-Witze über Elektroautos, den ÖPNV oder pflanzliche Ernährung, die in unserem Land jeden Funken Fortschritt zu schlucken scheinen und uns damit daran hindern effektiven Klimaschutz zu betreiben. Während andere Länder längst erkannt haben, dass uns die Zeit davon läuft, erfreut man sich hierzulande immernoch grundlos uns Grüne zu hassen und lächerlich zu machen, während man auf die Lügen der fossilen Energielobby hereinfällt, die den Klimawandel verharmlost oder uns verspricht, dass schon morgen irgendwer irgendein Zaubertränkchen erfinden wird, was all unsere Probleme löst. Schade nur, dass wir uns davon nicht beeindrucken lassen. Bei uns zählen harte Fakten und die Erkenntnisse der Wissenschaft. Und die werden wir der Gesellschaft so lange weiter unter die Nase reiben, bis auch die Letzten verstanden haben, dass die Zeit zum Handeln jetzt ist. Und nun betet für Regen. Amen.     

Holt den Sekt raus! Ab heute startet der Saisonverkehr der Südbahn. An den Wochenenden wird damit auch der Osten unseres Landkreis angefahren. Der Zug der ODEG verkehrt im Zwei-Stunden-Takt ab Parchim über Lübz, Passow, Gallin und Karow nach Plau. Direkter an den wunderschönen Plauer See gehts mit der Linie 77 der VLP oder dem Rufbus. 

Wir freuen uns riesig, dass sich das jahrelange Kämpfen um unsere Südbahn nun so langsam auszahlt. Der Saisonverkehr ist zwar nur ein Zusatzangebot für die touristischen Sommermonate, aber vielleicht überlegt der ein oder andere Pendler ja doch mal aufs Auto zu verzichten und sich von der kleinen gelben Murmel zur Arbeit chauffieren zu lassen. In Kombination mit dem Deutschlandticket lässt sich mit dem öffentlichen Nahverkehr gut Geld sparen und fürs Klima ist auch gleich was getan. 

Beim Saisonverkehr darfs natürlich nicht bleiben. Wir brauchen eine durchgehende, dauerhafte und gut getaktete Verbindung quer durch den Landkreis und darüber hinaus. Da erfreut es doch, dass unsere Forderungen und die der vielen engagierten Südbahn-Kämpfer auch langsam zum Land und zur Bahn durchgedrungen sind. Die Strecke Ludwigslust-Parchim wird in den kommenden drei Jahren erneuert und auf Tempo 100 ausgebaut. Das Land fördert das Vorhaben mit 17 Millionen Euro. So kanns ruhig weitergehen. 

Alle weiteren Infos zum Saisonverkehr gibt es auf www.suedbahn-saisonverkehr.de

Wir Grünen im Landkreis Ludwigslust-Parchim lehnen den geplanten Einsatz des Totalinsektizids Karate Forst flüssig durch die Landesforst in den Wäldern von Grabow und  Kaliß entschieden ab und schließen uns der Kritik der Umweltverbände an. Gerade die Nadel-Monokulturen der Forstwirtschaft haben in den letzten Jahren enorm unter der Dürre gelitten, die durch den Klimawandel verursacht wurde. Nun noch eines der umstrittensten Schädlingsbekämpfungsmittel auf über 3000 Hektar auszubringen gibt der ohnehin schon geschwächten Artenvielfalt den letzten Rest. Denn Karate Forst bekämpft nicht nur die von der Landesforst festgestellte Kiefernbuschhornblattwespe, sondern ist ebenfalls schädlich für Marienkäfer, Fische, Spinnen und viele Arten mehr. Das Mittel verliert glücklicherweise Ende September 2023 seine Zulassung.

Die vollkommen falsche Klima- und Forstpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass unsere Wälder heute in einem so schlechten Zustand sind. Weder hat das Land für einen flächendeckenden nachhaltigen Waldumbau gesorgt noch seine eigenen Aufforstungsziele erreicht, obwohl die Landesforst mit 30 Millionen € aus dem Landeshaushalt gestützt wird. Dafür gabs ganz viele Sonntagsreden und Miniprojekte, der große Wurf blieb aus. Statt den Wald als einen der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen den Klimawandel zu sehen, ihn zu respektieren und auch mal in Ruhe zu lassen macht man einfach weiter wie bisher. Bewirtschaften, Abhacken, Verkaufen, Vergiften. Damit muss endlich Schluss sein. Denn der Wald braucht uns nicht zum Überleben, andersherum sieht das schon ganz anders aus.  

Datenblatt "Karate Forst flüssig"

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Potzblitz! Da sag doch mal einer, dass im tiefsten Mecklenburg erst alles 50 Jahre später passiert. Zumindest bei der Einführung der Elektromobilität kann davon bei uns nicht die Rede sein. Wie uns das Kraftfahrtbundesamt freundlicherweise mitgeteilt hat, waren im Jahr 2022 von 2667 neuzugelassenen PKW 440 mit reinem Elektroantrieb ausgestattet und machten damit einen Anteil von etwa 16% aus, was nur knapp unter dem Bundesschnitt von 18% lag. Die Zulassungen der Stromer haben sich damit in zwei Jahren fast verdreifacht, während neue Diesel und Benziner so langsam aber sicher ihre wohl verdiente Talfahrt antreten. Und auch für unsere Freunde aus der schwarz-blauen Ecke, die immer hoch erregt den lieben langen Tag sämtlichen Fortschritt zerreden und meistens auf Alternativen angesprochen nur wie die Frösche "Wasserstoff!" quaken, sehen die Zahlen natürlich bitter aus. So wurde in den letzten 3 Jahren weder ein Brennstoffzellenauto, noch ein Wasserstoff-Verbrenner bei uns im Kreis zugelassen. 

Natürlich liegt aber noch eine Menge Arbeit vor uns. Denn während es für Eigenheimbesitzer*innen relativ einfach ist ihr Elektroauto Zuhause zu laden sieht es in unseren Städten schon kniffliger aus. Hier sind nun die Vermieter*innen, Wohnungsgesellschaften und Energieversorger gefragt auf öffentlichen und privaten Parkplätzen ausreichend und einfach zugängliche Ladeinfrastruktur zu schaffen, damit Elektro für jede*n der Antrieb der Zukunft werden kann. Und keine Sorge. Der natürlich noch viel tollere ÖPNV, ohne den gar nix geht, kommt beim nächsten mal wieder dran. 

Am vergangenen Mittwoch haben wir feierlich unsere neue Kreisgeschäftsstelle in der Schloßstraße 30 in Ludwigslust eingeweiht. In den letzten Wochen haben wir geschraubt, gebohrt, gemalert und gehämmert, was das Zeug hält, um nun wieder mit einer schmucken Anlaufstelle für politisch Interessierte und unsere Mitglieder präsent zu sein. Passend zum Internationalen Frauentag haben wir feministische Bilder der Künstlerin Karla Jacobi-Doll aus Kussow gehängt. Bei unserer kleinen Einweihungsparty mit wahnsinnig leckerem Essen aus dem Unverpackt-Laden gegenüber gab es viel Lob und Zuspruch für die neuen Räume, die wir uns mit dem Repaircafé teilen, welches wie gewohnt am ersten und dritten Samstag im Monat für euch geöffnet ist. Gearbeitet wurde selbstverständlich auch am Eröffnungstag. Bei unserer Kreismitgliederversammlung haben wir die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz in Grimmen und die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe gewählt, sowie den Haushalt des Kreisverbandes für 2023 beschlossen. Damit sind alle Weichen für ein produktives und spannendes Jahr gestellt. Wir freuen uns drauf.   

An diesem Freitag ist globaler Klimastreik. In über 230 Städten in Deutschland werden die Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Auch wir beteiligen uns mit einer Demo daran. Um 16.00 Uhr wollen wir uns vor dem Rathaus in Ludwigslust treffen und einfordern, dass es kein Weiter-So geben darf. Die Berichte des Weltklimarates sind erschreckend. Der Klimawandel schreitet ungebremst voran, noch immer werden fossile Brennstoffe in Größenordnungen verbrannt, was das Weltklima immer weiter an den Rande des Kollaps bringt. Wir fordern ein rasches Umdenken in sämtlichen Bereichen, wenn wir die Katastrophe noch verhindern wollen und damit die nächste Generation auch noch eine lebenswerte Zukunft hat. Wir wollen die Energiewende hin zu erneuerbarer Strom- und Wärmeversorgung. Wir brauchen das schnelle Ende des Verbrenners und die zügige Umstellung auf E-Mobilität, ob per Bahn, Bus, Roller oder Auto. Der öffentliche Nahverkehr muss flächendeckend ausgebaut werden und vor allem bezahlbar sein. Unser Konsumverhalten muss weg von der Wegschmeißgesellschaft hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft mit regionaler Wertschöpfung. Für all das kämpfen wir und sind überzeugt, dass wir es schaffen werden. Dafür muss aber jede*r mit anpacken, ob jung ob alt, ob kleiner Handwerksbetrieb oder Riesenkonzern, ob Stadt, Landkreis, Land, Bund oder Europa. Wir haben es in der Hand. Seid ein Teil davon und schaut bei der Demo vorbei, packt die Family gleich mit ein, malt Schilder und seid laut. Mit dabei sind der NABU, Parents4Future, der Unverpackt-Laden, der ADFC und PreciousPlastic. Wir freuen uns auf euch. Mehr Infos unter www.klima-streik.org und www.klimalust.org 

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim lebten mit Stand Oktober 2022 rund 15.000 Menschen aus dem Ausland. Etwa 8.000 von ihnen kamen aus der EU, 7.000 aus Drittstaaten. Die größte Gruppe waren Polinnen und Polen mit ca. 3.400, Ukrainer*innen standen an zweiter Stelle mit ca. 2.500.

Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, benötigt kein Visum und zunächst auch keinen Aufenthaltstitel. Es gilt die „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ des Bundesinnenministeriums. Das heißt: Ukrainische Staatsangehörige dürfen sich bis zu 90 Tage hierzulande aufhalten. Erst dann brauchen sie einen Aufenthaltstitel. Dieser wird bei der Ausländerbehörde beantragt. Wer privat untergekommen ist oder bereits eine Arbeit gefunden hat, kann das in der Regel vor Ort erledigen. Andernfalls wird bei der Registrierung mitgeteilt, ob man in eine Stadt oder Kommune verteilt wird, die noch freie Unterkünfte hat. Der Aufenthaltstitel ist zunächst bis 4. März 2024 gültig.

Das Land MV, die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte stellen insgesamt mehr als 17.000 Plätze zur Verfügung – in Wohnungen und Notunterkünften. Zentrale Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete ist vor allem die Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst. Viele Geflüchtete kommen vorübergehend aber auch bei Freunden und Verwandten unter. Schon vor dem Februar 2022 lebten 4.400 Ukrainerinnen und Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern, also auch in unserem Landkreis.

Der Landkreis bringt Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften unter und zahlt bei denen, die einen Asylantrag stellen, Asylbewerberleistungen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sind dies 410 Euro, ggf. mit Abzügen für Sachleistungen. Es gibt keine Krankenversicherung. Behandelt werden nur Schmerzen und akute Erkrankungen. Das Land erstattet dem Landkreis alle notwendigen Kosten.

Wer einen Aufenthaltstitel erhält, muss sich beim Jobcenter melden und erhält wie Deutsche ein Bürgergeld in Höhe von 502 Euro plus ggf. Mehrbedarf sowie Wohnen und Heizen (Satz für Alleinstehende).

Derzeit sind alle Unterkünfte mehr als ausgelastet. In den Heimen werden Gemeinschaftszimmer aufgelöst und mit Betten gefüllt. Der Landkreis muss – wie alle Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern – neue Unterkünfte schaffen und plant derzeit die Unterbringung in einem Wohnkomplex bei einem ehemaligen NVA-Kasernengelände im Wald am Rande von Demen. Das liegt rund 10 km von Crivitz.

Auch wenn es dort eine Busverbindung gibt, werden die Geflüchteten dort sehr separiert untergebracht sein. Es gibt vor Ort keine Sprachkurse, keine ärztliche Versorgung, keine Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, keine Rechtsanwält*innen zur Unterstützung der Asylverfahren.

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hat der Bund den Ländern übertragen. Mecklenburg-Vorpommern verteilt die Geflüchteten nach der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung auf die Landkreise, die im übertragenen Wirkungskreis die Gesetze umsetzen. Die Einflussmöglichkeit der Kreispolitik ist daher gering.

Wir Grüne im Landkreis stehen für eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme und –unterbringung. Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Verbesserungen ein. Wir stehen für die Novellierung der über 20 Jahre alten Gemeinschaftsunterkunftsverordnung und der noch älteren Richtlinie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die Betreuung der Bewohner*innen auf Landesebene. Wir setzen uns immer wieder dafür ein, dass der Landkreis zusätzliche Mittel für die Betreuung im Haushalt vorsieht (in 2023: 300.000.- Euro). Und wir stehen an der Seite des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Am vergangenen Samstag hat sich die Kreistagsfraktion der Grünen zur jährlichen Klausur in Parchim getroffen, um das Jahr 2022 auszuwerten und den Jahresplan für 2023 zu erstellen. Natürlich werden unsere Kernthemen wie Klima- und Umweltschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Wir wollen den Landkreis schnellstmöglich klimaneutral machen. Wir brauchen energieeffiziente Gebäude, die mit erneuerbaren Energien versorgt werden, einen gut ausgebauten ÖPNV, der für all unsere Bürger*innen erschwinglich und erreichbar ist, ein Radwegenetz, was seinen Namen verdient und eine Wirtschaft, die ohne fossile Energieträger auskommt. Beim Thema medizinische Versorgung und altersgerechtes Wohnen haben wir ebenso Nachholbedarfe wie bei der Willkommenskultur von Fachkräften aus dem Ausland oder Flüchtenden, die hier Schutz suchen. Eine bürgerfreundliche, moderne und digitale Verwaltung spart Zeit, Stress und Fahrwege. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass das Naturschutzrecht konsequent umgesetzt wird und der Landkreis seinen Verpflichtungen beim Gewässerschutz nachkommt. Viel zu tun also, wir packen es an.  

"Alles wimmelt von Kommentaren, an Autoren aber ist großer Mangel." Michel de Montaigne.

400 Jahre sind diese Worte alt und aktueller denn je. 2022 war so ein Jahr, in dem es zwar an einigem mangelte, an Kommentaren jedoch nicht. Zumindest über Politik und wie sie gemacht wird. Überall nur selbsternannte Virologen, Strategen und Kernphysiker. Öffentliche Debatten sind zwar wichtig, aber wir sollten uns dringend angewöhnen sie weniger emotional, dafür aber sachlicher zu führen. Ein bisschen weniger Angst vor Neuem und allem anderen, dafür mehr Optimismus würde uns doch auch ganz gut tun, oder? Statt einer ständigen Blackout-Hysterie, der ewigen Atomkraftsehnsucht oder gar Umsturzfantasien wäre doch der zukunftsfähige Umbau unseres Energiesystems ein schöner Vorsatz. Statt ständig mit Schaum vor dem Mund an der Tankstelle zu stehen und die Ampel für alles verantwortlich zu machen, könnte man auch über neue Mobilitätskonzepte nachdenken. Halt! Jetzt nicht wieder mit kritischen Rohstoffen für Windräder, Solaranlagen und E-Autos anfangen. Das hat bis jetzt bei allem anderen, was nicht mit Klimaschutz zu tun hatte auch nur wenige interessiert, ist obendrein meist stark übertrieben und wer nun plötzlich doch den großen Recycling-Fan in sich entdeckt hat darf gerne über die nachhaltige Wiederverwendung hochradioaktiver Abfälle und Kernkraftwerke nachdenken. Und bitte 2023 nicht wieder die alleinerziehende Krankenschwester aus dem Hut zaubern, die sich nichts leisten kann. Sie wurde letztes Jahr so oft in jeder Debatte herbeizitiert, dass man glaubte die ganze Gesellschaft würde nur noch aus insolventem Pflegepersonal bestehen. Wo ist er denn hin, der Ehrgeiz mit dem man früher ganze Landschaften für Kohle weggebaggert oder entwässert hat, wo man in kürzester Zeit in jeder Stadt in M-V ganze Stadtviertel hochgezogen oder Millionen Autos gebaut hat? Das könnten wir doch heute auch noch, bloß halt ohne Wegbaggern und fossile Energie, dafür aber mit Recycling, Erneuerbaren und Aufforstung. Lasst uns 2023 richtig anpacken, statt ständig nur nörgelnd nebenherzuspazieren.

Wie wäre es denn mit: „Alles wimmelt von tollen neuen Ideen, an ewig Gestrigem aber herrscht großer Mangel.“    

Heute findet die letzte Kreistagssitzung 2022 in Parchim statt. Auf der Tagesordnung befinden sich große Themen wie der Haushalt 2023, eine Grundsatzentscheidung, ob der Landkreis eine oder zwei Feuerwehrtechnische Zentralen betreiben will und wichtige Entscheidungen zu den LUP-Kliniken, die im nächsten Jahr zu einem kommunalen Krankenhauskonzern mit den Standorten Ludwigslust, Hagenow und Crivitz umgestaltet werden sollen. 

Wir haben zum Haushalt einen Änderungsantrag eingebracht, der die Verwaltung ab dem nächsten Jahr dazu verpflichtet sämtliche Energiedaten der Kreisverwaltung offenzulegen, um Reduzierungen oder Erhöhungen sichtbar zu machen. Das betrifft den Strom- und Gasverbrauch, die Abfallmengen, den CO2-Ausstoß der kreislichen Fahrzeuge und vieles mehr. Gleichzeitig soll auch dargestellt werden, wie hoch beispielsweise der Anteil der Elektrofahrzeuge oder die Menge an selbst produziertem grünen Strom ist, um zu schauen wo noch Nachholbedarf besteht. Um die Klimaziele einzuhalten muss die Kreisverwaltung schnellstmöglich aus fossiler Energie aussteigen. 

Teil des Antrags ist es auch den (noch zu besetzenden) Stellen für Klimakoordinierung des Landkreises Gelder für Bildungsmaßnahmen in die Hand zu geben, um Aufklärungsarbeit in Sachen Klimaschutz zu betreiben. 

Die Kreistagssitzung wird live ab 16.00 Uhr unter folgendem Link übertragen:

https://www.youtube.com/watch?v=rtNXAfQYzNs&ab_channel=LandkreisLudwigslust-Parchim

Am vergangenen Freitag hat der Ortsverband Ludwigslust einen neuen Vorstand gewählt. Nathalie Lina Freitag und Stephan Klein wurden einstimmig für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Anschließend stellten sie der Mitgliederversammlung einen Ausblick für die Arbeit im Jahr 2023 vor. Der Ortsverband möchte mehr Jugendliche für Politik begeistern und dazu Veranstaltungen durchführen. Auch wollen sich die Ludwigsluster Grünen für ein Queeres Filmfest und einen CSD starkmachen. Nicht zuletzt wird auch die Vorbereitung der Kommunalwahl im Jahr 2024 eine große Rolle spielen. Der Kreisverband der Grünen Ludwigslust-Parchim wünscht dem neuen Vorstand alles erdenklich Gute und freut sich auf eine produktive Zusammenarbeit. 

An diesem Freitag, den 2.12.2022 trifft sich der Ortsverband Ludwigslust, um einen neuen Vorstand zu wählen und das Jahr 2023 zu planen. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder, sowie Einwohner*innen und Bürger*innen, die an grüner Politik Interesse haben. 

Die vergangene Woche war eine gute für die Demokratie. Trotz vielfältiger Krisen gibt es auch noch erfreuliche Nachrichten. Der Bundestag hat das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 gesenkt. Auf Kommunalebene dürfen 16- und 17-Jährige in M-V schon seit 1999 mitbestimmen. Nach einer etwas längeren Beratung von nur 23 Jahren ist dies nun auch bei Landtagswahlen möglich. So hat es der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und der FDP gegen den Willen von CDU und AfD beschlossen. Die letzte Hürde, die jetzt noch genommen werden muss, ist die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen. Wir wollen mal hoffen, dass das nicht auch wieder 20 Jahre dauert. Dabei wirken die Gegenargumente in letzter Zeit schon grotesk. So argumentieren CDU und AfD immer wieder mit der fehlenden geistigen Reife von Jugendlichen. In unseren Augen eine ziemliche Anmaßung. In den letzten Jahren musste unser Land immer mehr Demonstrationen und Vorwürfe von Klimaleugnern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Nazis dulden (bewusst nicht gegendert, weils meist Männer sind). Da scheint der konservative Block kein Problem bei der geistigen Reife zu sehen. Im Gegenteil, solche Sorgen müsse man ernst nehmen, heißt es dann. Nein, muss man nicht! Was wir aber dringender denn je ernst nehmen müssen sind die Sorgen von jungen Menschen über ihre eigene Zukunft in einer Welt, die von extremen Klimaveränderungen geprägt sein wird, wenn wir jetzt nicht endlich mal aus den Puschen kommen.    

Knapp 50 (!) Menschen kamen am vergangenen Samstag in den Stadtwald von Grabow, um gegen die Abholzung für das geplante Gewerbegebiet "Businesspark Eldetal" zu demonstrieren. Mit spannenden Wortbeiträgen zu den Themen nachhaltige und klimaangepasste Forstwirtschaft und zukunftsorientiertes Wirtschaften wurde aufgezeigt, dass Grabow dieses Gewerbegebiet eigentlich nicht braucht. Denn immer mehr Flächen zuzubauen mit gigantischem Fördermittelaufwand in der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze und den großen Geldregen ist Wirtschaftspolitik aus der Mottenkiste. Da hilft es auch nicht dem Gewerbegebiet einen angeblichen grünen Stempel mit höchst fragwürdigen Kriterien aufzudrücken. Abholzung bleibt Abholzung! Der Wald ist ein riesiger CO2-Speicher. Er ist wichtig für den Natur- und Artenschutz, den Klimaschutz, den Lärmschutz, den Wasserhaushalt und als Naherholungsgebiet für die Bürger*innen. Also liebe Leute aus Grabow, kämpft weiter für den Erhalt von eurem Wald! Wir sind bei euch.    

An diesem Samstag haben der BUND, der NABU und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald eine Bürgerwanderung im Stadtwald an der A14 in Grabow organisiert. Der soll bekanntlich einem Gewerbegebiet zum Opfer fallen. Wir Grünen haben uns schon im letzten Jahr gegen dieses Projekt ausgesprochen und durch eine Anfrage an die Landkreisverwaltung herausgefunden, dass auch gar kein Bedarf an neuen Gewerbeflächen besteht. Denn die bisherigen Flächen im Landkreis sind nur zu 70% ausgelastet. Und auch sonst sind die Pläne nicht sehr ausgereift. Nur mit Müh und Not hat die Stadt Grabow die notwendigen Ausgleichsflächen überhaupt zusammenbekommen und muss wohl schon jetzt ihre Erweiterungspläne für weitere 90 Hektar auf Eis legen. Die Umweltverbände konnten zudem seltene Vogelarten nachweisen, die in den bisherigen Untersuchungen gar nicht erfasst wurden. In Zeiten der Klimakatastrophe (sonst allerdings auch) ist es absolut unverantwortlich intakte Wälder abzuholzen und das auch noch mit knapp 40 Millionen € Steuergeld. Wollen wir unser Klima retten müssen wir umdenken. Sanierung bereits bebauter und brachliegender Flächen statt weiterer Versiegelung. Aufpflanzung statt Abholzung. Intelligente Gewerbecluster, die hocheffizient miteinander arbeiten, statt Waren zweimal um den Planeten zu schicken. Wir können das alles schaffen. Wir müssen es nur wollen.

Anbei noch ein schönes Interview zum Thema, in dem Corinna Cwielag (Geschäftsführerin BUND M-V) den Landrat von Ludwigslust-Parchim in leichte Erklärungsnöte bringt, sowie die Beantwortung unserer Anfrage. Wir sehen uns Samstag!

Interview NDR Gewerbegebiet Grabow

Beantwortung Anfrage Gewerbegebiet Grabow

Vom 14.- 16.10. tagte in Bonn die 48. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Als flächenmäßig zweitgrößter Kreisverband Deutschlands, der jedoch leider nicht die zweitgrößte Mitgliederschaft hat, waren wir mit einer Delegiertenstimme vertreten. Trotz dieser bescheidenen Möglichkeit auf den Kurs unserer Partei Einfluss zu nehmen haben wir uns zu wichtigen Themen positioniert. Wir haben gegen die Verlängerung der Atomkraft über den 31.12. hinaus gestimmt und gegen das Abbaggern von Lützerath für die Braunkohle, da beides für die derzeitige Energieversorgung nicht notwendig ist und dem Klimaschutz nichts bringt. Ein Antrag aus unserem Kreisverband forderte die Erstellung eines nationalen Hitzeschutzplans als Anpassungsmaßnahme für den immer deutlicher werdenden Klimawandel und wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien haben wir indes nicht unterstützt. Bei solch kontroversen Themen gibt es vermutlich nie die eine richtige Lösung, jedoch muss der Diplomatie wenigstens eine Chance gegeben werden, um weitere Eskalationen und Leid zu verhindern. Der Parteitag hat zudem einen Antrag angenommen, der die Finanzierung von überregionalen Radwegen aus Bundesmitteln fordert. Mit der Widerspruchslösung bei der Organspende und der flächendeckenden Versorgung in der Psychotherapie wollen wir unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen. Alle Beschlüsse auf einen Blick findet ihr unter folgendem Link.

https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz

Laut Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wurden im September 2022 44.389 neue Elektroautos (BEV) in Deutschland zugelassen. Ihr Anteil betrug damit den Rekordwert von knapp 20% aller Neuzulassungen, zusammen mit Plug-In-Hybriden sogar über 32%. Während in Berlin also noch fleißig gestritten wird, wie man die Verkehrswende denn nun gestalten oder nicht gestalten könnte ist sie eigentlich schon in vollem Gange. Und während gerade konservative und rechte Medien jeden Tag neue Weltuntergangsgelüste mit wochenlangen Blackouts beschwören, wenn hier nur drei Leute gleichzeitig ihr E-Auto laden und dabei versuchen extrem ineffiziente E-Fuels oder Wasserstoff als die Lösung zu pushen, sprechen die nüchternen Zahlen und Fakten eine ganz andere Sprache. Neue Anbieter betreten den europäischen Markt, Reichweiten und Ladeinfrastruktur verbessern sich und innovative Batterietechnologien, die ohne Kobalt, Nickel und sogar Lithium auskommen stehen kurz vor der Massenproduktion. Wir möchten euch in Zukunft öfter mit solchen Statistiken und Fakten beglücken, da gerade im Netz extrem viele Fake-News und Verschwörungen insbesondere bei grünen Themen durch die Gegend geistern. Anbei die Pressemitteilung des Kraftfahrtbundesamtes mit allen Zahlen zum Nachlesen. 

PM Kraftfahrtbundesamt Neuzulassungen PKW September 2022   

Die Fachausschüsse des Kreistages zu den Themen Klimaschutz/Umwelt und Wirtschaft/Bauen werden sich heute mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur verstärkten Verwendung von Recyclingbaustoffen befassen. Anlässlich dieser Sitzungen erklärt die Fraktion:

Wir begrüßen, dass sich die Fachausschüsse inhaltlich mit dem Thema Baustoffrecycling befassen. Wir sind der Ansicht, dass sich der Landkreis zu seiner Vorbildfunktion und seiner Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen bekennen muss, um die Folgen des menschengemachten Klimawandels so gering wie möglich zu halten.
Der Landkreis muss sich deswegen verpflichten, bei künftigen Bau- oder Sanierungsmaßnahmen, egal ob im Straßen-, Hoch- oder Tiefbau, die Anteile an recycelten Baustoffen größtmöglich zu erhöhen sowie den Einsatz von nachwachsenden und ökologischen Baustoffen zu fördern.

Ulrike Seemann-Katz, die Fraktionsvorsitzende erklärt: „Eine hochwertige Verwertung von mineralischem Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Sekundärrohstoffe ("Recycling-Baustoffe") trägt zur Einsparung von Primärressourcen und damit auch zum Klimaschutz bei. An zulässigen, zertifizierten Materialien fehlt es in Deutschland nicht, sondern eher an deren Verwendung. Durch das Recycling werden außerdem die Deponien für Bau- und Abbruchabfälle entlastet. Denn Bauschutt soll nach Gewerbeabfallverordnung zum großen Teil als so genanntes inertes Material ohnehin getrennt entsorgt werden. Eine Nachnutzung trägt auch zur Wirtschaftlichkeit dieser Trennung von Bauschutt und Baumischabfällen bei. Es kann sich ggf. bei den Abfallgebühren bemerkbar machen, wenn die Kosten für die getrennte Entsorgung durch Verkauf als Baumaterial wieder hereinkommen."

Dementsprechend müssen nach bündnisgrüner Auffassung die Leistungsbeschreibungen für Planung und Ausführung bei Bauvorhaben des Landkreises so formuliert werden, dass nachwachsende oder recycelte Baustoffe vorrangig verwendet werden.

Der Landrat sollte beauftragt werden, dem Kreistag einmal jährlich in einem Nachhaltigkeitsbericht darzustellen, wie hoch die Anteile von recycelten oder nachwachsenden Baustoffen bei den Bauvorhaben des Landkreises sind.

Statistik des Umweltbundesamtes zu Bauabfällen

Gutachten des Umweltbundesamtes zum Recyclingpotenzial 

Antrag der Fraktion zum Kreistag am 13.09.2022

Am morgigen Samstag findet im schönen Rostock der Landesparteitag der Grünen statt. Unser Kreisverband ist mit 6 Delegierten und einem eigenen Antrag am Start. Wir wollen, dass das Land die Kommunen verpflichtet Hitzeaktionspläne zu erstellen. Der diesjährige Sommer hat mit der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren gezeigt, dass wir uns auf extreme Klimaereignisse vorbereiten müssen, denn sie werden häufiger, heftiger und fordern immer mehr Todesopfer. Unsere Städte und Gemeinden müssen Maßnahmen ergreifen, um die Menschen, gerade die älteren,  vor großer Hitze zu schützen, beispielsweise durch öffentliche Wasserspender, Kältezonen zum Abkühlen, Beschattung durch Bäume und Entsiegelung von Verkehrsflächen. Auch das Arbeitsrecht muss an die immer heißer werdenden Bedingungen angepasst werden. Es ist schlicht unmöglich bei über 40 Grad im Schatten körperliche oder geistige Höchstleistungen zu vollbringen und insbesondere Menschen, die im Freien arbeiten sind bei solchen Temperaturen gesundheitlich gefährdet. Daher fordern wir einen Anspruch auf hitzefrei ab einer bestimmten Temperatur. 

Den Landesparteitag könnt ihr live unter folgendem Link anschauen. Beginn ist 9:30 Uhr.

Wir freuen uns sehr über die Einladung der grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus auf ihrer Sommer-Tour entlang des Grünen Bandes bei unserem Kreisverband haltzumachen. Das Grüne Band war bis 1989 DDR Grenzgebiet und ist nun das größte zusammenhängende Naturschutzgebiet Deutschlands.

Unter dem Motto „Naturschutzgebiete im Blick" wollen wir uns am 27. August um 11:00 Uhr an der Festung in Dömitz treffen um danach zur  größten zusammenhängenden Binnendüne Deutschlands bei Klein Schmölen aufzubrechen. Horst Dieter Witt, Mitglied des Kreisverbandes Ludwigslust Parchim und Naturschutzexperte, wird vor Ort in die Geschichte der Binnendüne einführen. Insgesamt planen wir ab dem Weg von der Festung in Dömitz ca. 3 Stunden für die spannende Tour am grünen Band ein. Interessierte Bürger:Innen sind herzlich eingeladen an der Tour teilzunehmen. 

Das Ehepaar Gnann aus Groß Krams und ihre Mitstreiter*innen von "Wage Mut! Bündnis für Demokratie!" tun dies jeden Tag.

Wir, das sind Constanze Oehlrich (MdL) von Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern und Ulrike Seemann-Katz (Grüne Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim) und Ole Krüger (Landesvorsitzender), haben die beiden gestern besucht. Seit mehreren Jahren engagiert sich das Bündnis gegen antidemokratische Mitglieder der Gemeindevertretung, die im Dorf und den umliegenden Gemeinden ihre Ideologie verbreiten. Sie berichteten uns von ihren Erfahrungen, von ihren Flohmärkten und von den Problemen, die durch völkische Siedler in vielen Gemeinden in Ludwigslust-Parchim entstehen.

Wir sind sehr beeindruckt von ihrer Arbeit und nehmen viele Eindrücke für die politische Arbeit im Kreistag, im Landtag, in den Kommunen und im Landesverband mit.

Der nächste Flohmarkt findet am 11. September 2022 in Groß Krams statt (https://wage-mut-buendnis.de/). Seid dabei und unterstützt das Bündnis indem auch ihr gegen Rechts Position bezieht!

Hiermit möchten wir euch herzlich zum diesjährigen Grünen Sommerfest ins Kulturhaus Mestlin einladen. Am 20.08.2022 ab 14.00 Uhr wollen wir mit euch gemeinsam feiern, ins Gespräch kommen, eine Kleinigkeit essen und einen schönen Nachmittag verbringen. Da wir vorher unsere Mitgliederversammlung abhalten und ausgehungert sein werden nach so viel kreativer politischer Arbeit wollen wir mit einem kleinen Imbiss begingen. Anschließend wird das Team des Kulturhauses ein paar Worte zum aktuellen Projektstand erzählen. Danach besteht die Möglichkeit sich die Ausstellung im Haus anzuschauen und wie uns gesagt wurde wohl auch mitzugestalten. Klingt vielversprechend. Nachdem wir dann alle die Künstler in uns geweckt haben, möchte unser Kreisschatzmeister und grünes Urgestein Horst-Dieter Witt uns auf eine Reise durch den Artenschutz nehmen und einen kleinen Vortrag halten. Danach wollen wir den Nachmittag gemütlich ausklingen lassen. Wir wollen an diesem Tag gerne einen Büchertausch anbieten, wer also noch gute Schmöker zu vertauschen hat darf diese gerne mitbringen.
Die Adresse des Kulturhauses Mestlin lautet: Marx-Engels-Platz 5, 19374 Mestlin, am besten erreichbar über die B392 oder von Parchim aus mit dem Rufbus.

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Anne Shepley nimmt im NDR-Sommerinterview Stellung zur aktuellen Gaskrise und kritisiert, dass die Energie- und Verkehrswende zu langsam vorangehen. Schaut gerne rein. 

NDR-Sommerinterview mit Anne Shepley

Seit Tagen wird eine teils kuriose Debatte um eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke oder sogar den Neubau von Anlagen in Deutschland geführt. Dabei wird gerne vergessen, dass sowohl das eine noch das andere mit enormen Kosten und großem Aufwand verbunden ist. So ist eine Laufzeitverlängerung technisch fast unmöglich und wird sogar von den Betreibern abgelehnt. Ein Bericht  des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Atomkraft in Deutschland den Staat zwischen 1970 und 2016 237 Milliarden € gekostet hat. Neubauprojekte in Großbritannien, Finnland und Frankreich sind nur mit enormen Kostensteigerungen, Bauverzögerungen und massiven staatlichen Hilfen zu realisieren, so werden beispielsweise die Kosten für den Steuerzahler beim britischen Kraftwerk Hinkley Point C auf über 100 Milliarden Pfund beziffert, und das bei einer Nennleistung von 3400 Megawatt. Die letzten drei deutschen AKW liefern zusammen 4300 Megawatt oder 6% des deutschen Stroms im ersten Quartal 2022. Alleine der Zubau von Photovoltaik betrug in Deutschland 2021 knapp 5300 Megawatt, die Windkraft schaffte es immerhin auf 1900 Megawatt. Im ersten Quartal 2022 kam der Ausbau der Solarenergie schon auf ebenfalls 1900 Megawatt, Tendenz stark steigend. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien, nur mit Ihnen können wir es schaffen die Klimakrise zu meistern. Wir sollten endlich akzeptieren, dass die Kernkraft der Vergangenheit angehört, auch wenn uns ihre Hinterlassenschaften noch hunderttausende Jahre beschäftigen werden, in einem Endlager, was erst noch gefunden und gebaut werden muss. Das Bundesumweltministerium hat zu der Debatte ebenfalls einen Faktencheck veröffentlicht:

Fragen und Antworten zur Laufzeitverlängerung

Was für ein bezeichnendes Bild! Ein Falschparker blockiert in Parchim die Straße und ein Bus der VLP kommt nicht durch. Dahinter ein ewig langer Rückstau an Autos, viele verwunderte Blicke und kopfschüttelnde Passanten. Das ganze Schauspiel dauert etwa 20 Minuten inklusive Polizeieinsatz. Dass der Bus auch ein Feuerwehrfahrzeug hätte sein können mag man sich an dieser Stelle lieber nicht vorstellen. In einer verkehrsberuhigten oder autofreien Innenstadt kann sowas nicht passieren.

Wir Grünen im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben uns im Oktober 2021 einstimmig gegen das Gewerbegebiet "Businesspark Eldetal"  an der A14 in Grabow ausgesprochen und schließen uns der Kritik des BUND, des NABU und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald an. Das Abholzen von 46 Hektar Wald mit der Option auf weitere 90 Hektar ist für uns in Zeiten eines immer schneller voranschreitenden Klimawandels ein fatales Zeichen für Mensch und Umwelt. Auf die Spitze getrieben wird dieses Vorhaben durch die Förderzusage des Landes in Höhe von 38 Mio. € Steuergeld , um ein angeblich "grünes" Gewerbegebiet zu errichten. Das ist Greenwashing in reinster Form. Ein Blick in die Kriterien des Landes beweist dies. Um ein Gewerbegebiet als "grün" zu bezeichnen muss irgendwo im Umkreis von 5 km Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, mindestes 50%, eine Schwelle die MV bereits im Jahr 2009 überschritten hat. Und für den Fall dass einem doch ein fossil betriebenes Kraftwerk die Statistik zerschießt, reicht es aus 75% des Strombedarfs über einen Ökostromtarif bei einem Stromanbieter einzukaufen. Doch damit nicht genug. Ein weiteres Basiskriterium besteht darin über kritischen Flächenverbrauch zu informieren, beispielsweise in Diskussionsrunden oder Schülerwettbewerben. Wie viel bittere Ironie steckt denn bitte hinter sowas? Nachdem man 46 Hektar Wald abgeholzt und die Fläche versiegelt hat geht man in Schulen und erklärt dort, dass man sowas eigentlich nicht machen sollte? Hört hört!

Die Stadt Grabow bezieht sich in ihren Unterlagen auch auf übergeordnete Planungen beispielsweise das Landesraumentwicklungsprogramm 2016 und das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg 2011, ersteres erwähnt sogar, dass das naturschutzrechtliche Konfliktpotenzial in Grabow genauer untersucht werden müsste und zweiteres teilt der gewerblichen Entwicklung eher eine untergeordnete Rolle zu, denkbarer wäre dort eher der Ausbau der touristischen Nutzung. Erschwerend hinzu kommt, dass diese Planungen aus Zeiten stammen, in denen die Folgen des Klimawandels weder in der Öffentlichkeit, noch in der Politik so sehr im Fokus standen wie heute. 

In der Umweltverträglichkeitsprüfung und im Abwägungsbeschluss wird aufgezeigt, dass die Stadt Grabow Müh und Not hat die erforderlichen Ausgleichsflächen für die Bebauung zusammenzubekommen. So soll der naturrechtliche Ausgleich auf über weit verstreuten 20 Einzelflächen stattfinden, einige davon nur 650 Quadratmeter groß. Diese Zersplitterung ersetzt nicht im Ansatz das zur Fällung anstehende zusammenhängende Waldgebiet, welches sich gerade zu einem gesunden Mischwald umbildet und vielen Tieren und Pflanzen Schutz bietet und auch den Einwohnern von Grabow den Lärm von der Autobahn fernhält. Bedenklich ist es auch, dass selbst die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises es lobt, dass zum Ausgleich auch Waldflächen herangezogen werden, in denen lediglich der Holzeinschlag unterlassen werden soll, zudem wird geraten sich die fehlende Kompensation über Ökokonten zu besorgen, also teilweise auch aus schon bestehenden Waldflächen. Mit Wiederaufforstung, wie es das Landeswaldgesetz in §15 fordert, hat dies aus unserer Sicht nichts zu tun. Ebenso sind die Einwendungen der Umweltverbände, die sich frühzeitig geäußert haben nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerde des BUND fasst alle Argumente der Verbände nochmals zusammen. Aber auch aus unseren Reihen wird Kritik einfach nicht gehört. So hat sich eines unserer Mitglieder an die Stadt und den Landrat mit folgendem Brief gewandt und nur folgende kryptische Antwortversuche erhalten. Auf einen erneuten Brief wurde bis jetzt noch nicht reagiert. 

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat nun eine offizielle Anfrage an den Landrat und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft gestellt, um herauszufinden wie der derzeitige Auslastungsstand der Gewerbegebiete im Landkreis aussieht, ob sich schon so viele Investoren gemeldet haben wie immer behauptet wird und wofür fast 40 Millionen € Steuergeld eigentlich ausgegeben werden sollen. Wir haben mal Alternativen durchgerechnet. Mit dem Geld könnte man:

7700 Hektar Fläche mit 3,8 Millionen Bäumen bepflanzen und damit knapp 70.000 Tonnen CO2 speichern oder

25.300 Wallboxen für E-Autos finanzieren oder

1900 Einwohnern von Grabow gleich ein E-Auto schenken oder

2300 Häuser mit Solaranlage und Batteriespeicher ausrüsten oder

115 Kilometer Radwege bauen oder

der VLP 63 Elektrobusse kaufen oder gleich

4 Jahre lang einen kostenlosen ÖPNV im ganzen Landkreis anbieten. 

All dies wären Möglichkeiten echten Klimaschutz zu betreiben, anstatt sich einfach nur einen pseudo-grünen Anstrich zu verpassen, weils grad cool ist. Der Klimawandel ist real und er steht schon vor der Haustür, nein, eigentlich sitzt er schon auf dem Sofa. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Kinder und Enkel auch noch eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten haben. An Projekten wie dem Gewerbegebiet Grabow zeigt sich, wer den Ernst der Lage begriffen hat und wer nicht. 

Heute wird unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrike Seemann-Katz für ihren unermüdlichen Einsatz in der Flüchtlingshilfe mit der höchsten Auszeichnung in unserem Bundesland, dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, geehrt. Der Kreisverband der Grünen wünscht dir, liebe Ulrike, zu diesem Ehrentag alles erdenklich Gute und möchte sich hiermit für dein jahrelanges gesellschaftliches Engagement für Menschen in Not bedanken. 

Der Kreisverband der Grünen freut sich außerordentlich, dass die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie zu Gast in unserem Landkreis ist und vom 26.05.-29.05. in Spornitz tagt. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Wiedervernässung von Mooren, Management von Biodiversität, Grünes Wirtschaften und noch vieles mehr. Besonders der Moorschutz liegt uns im Norden sehr am Herzen, denn MV ist mit knapp 300.000 Hektar oder 12 % der Landesfläche eines der moorreichsten Bundesländer. Durch Entwässerung und landwirtschaftliche Nutzung sind in den vergangenen Jahrzehnten viele natürliche Moorflächen verloren gegangen und es wird geschätzt, dass 30 Prozent der Treibhausgasemissionen von MV durch trockengelegte Moore entstehen. Eine Wiedervernässung der Moore ist daher einer der wichtigsten Schritte in Richtung Klimaneutralität. 

Faktenpapier Moorschutz vom Greifswald Moor Centrum

Website Greifswald Moor Centrum

Website BAG Ökologie

Diesen Freitag ist es wieder soweit. Die Grüne Runde Ludwigslust trifft sich. Seit Monaten konnten wir nur online tagen, umso schöner ist es sich nun wieder face-to-face über Klimaschutz, Mobilität, Energiewende und andere grüne Themen zu unterhalten und neue Ideen zu entwickeln. Der NABU war so freundlich uns seine Räume anzubieten. Vielen lieben Dank dafür.

Eingeladen sind wie immer alle, denen Natur- und Umweltschutz besonders am Herzen liegen.

An die grünen Mitglieder.

Derzeit läuft in der Partei eine Initiative, um eine Urabstimmung abzuhalten über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden € und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsprodukts. Hintergrund ist, dass in unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir eine Partei sind, die sich für Abrüstung einsetzt, die derzeitigen Pläne der Bundesregierung aber das Gegenteil bedeuten.

Jedes grüne Mitglied kann seine Unterstützung für die Urabstimmungsinitiative erklären. Über 1100 Mitglieder haben das bereits getan. Mit knapp 6300 Stimmen, also 5% der Mitglieder, würde die Urabstimmung stattfinden.

Unter dem folgenden Link könnt ihr mit euren Zugangsdaten zum Grünen Netz an der Initiative teilnehmen.

Link zur Abstimmung

Wer noch keinen Zugang zum Grünen Netz hat oder seine Einwahldaten verlegt hat kann eine E-Mail unter Angabe seines/ihres Namens und Kreisverbandes an netz@remove-this.gruene.de schreiben und bekommt die Daten dann erneut zugeschickt.

Den genauen Antragstext und eine Briefvorlage für die analoge Teilnahme an der Abstimmung findet ihr hier:

Antragstext "In Zukunft investieren statt in Aufrüstung"

Briefvorlage zur Teilnahme

Morgen tagt in der wunderschönen Stadt Greifswald der Landesdelegiertenrat der Grünen MV. Bekannt als kleiner Parteitag entsendet jeder Kreisverband 2 Delegierte. Für die nächsten zwei Jahre übernehmen diese Aufgabe der Kreissprecher Tommy Klein und die Beisitzerin im Kreisvorstand Gaby Raasch. Inhaltlich wird auf dem LDR die Kommunalwahl 2024 vorbereitet. Außerdem geht es um einen Leitantrag zum Klimaschutz und einen Antrag zur Ablehnung der im Bund angedachten Aufrüstung der Bundeswehr. Es wird spannend. Einen Livestream gibt es ab 10:30 Uhr unter: https://youtu.be/s19_N2Q29k4 

 Der Internationale Frauentag wird seit mehr als 100 Jahren begangen, aber die mit diesem Tag verbundenen Forderungen sind noch immer aktuell. Frauen und Männer verdienen nach wie vor unterschiedlich, und zwar aufgrund ihres Geschlechts. Der Equal Pay Day am 7. März wird das erneut thematisieren. Die Lohnlücke schließt sich, aber im Schneckentempo, sie liegt weiterhin bei 18 Prozent. Deshalb wollen wir auf Bundesebene das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten, so dass es gegen diskriminierende Bezahlung eingesetzt werden kann.

In der Koalition auf Bundesebene wurde vereinbart, alle Vorhaben, Gesetze, Maßnahmen einem Gleichstellungscheck zu unterziehen. Damit haben wir Grüne Gleichstellungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe etabliert und stellen eine gezielte Förderung und klare Berücksichtigung der Geschlechterperspektive sicher. Der aktuelle Koalitionsvertrag hat gerade außerdem folgende Punkte formuliert, die nun umgesetzt werden sollen.

• Der §219a soll abgeschafft werden, damit Ärzt*innen straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.
• Väter sollen nach der Geburt ihres Kindes eine bezahlte Auszeit von zwei Wochen nehmen können. 
• Mit einer Kindergrundsicherung sollen Kinderrechte gestärkt und insbesondere Alleinerziehende finanziell unterstützt werden. 
• Das Familienrecht muss modernisiert werden: Lesbische Paare sollen gleich behandelt werden und Co-Mütter automatisch als rechtliches Elternteil anerkannt werden, wenn ein Kind in diese Partnerschaft geboren wird.
• Der Schutz vor Gewalt wird zum Rechtsanspruch, Frauenhausplätze ausgebaut und die Beratung verlässlich finanziert - das entlastet auch die Mitarbeiterinnen.

Am 7. März um 19 Uhr diskutieren Ricarda Lang, Anne Spiegel und Maren Kroymann zu feministischer Politik. Schaltet ein auf gruene.de! 

Aufruf der demokratischen Parteien gemeinsam mit Vereinen und Verbänden des Landkreises Ludwigslust-Parchim

Angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges von Präsident Putin auf die Ukraine, die damit einhergehenden unvorstellbaren Gräuel gegen Kinder, Frauen und Männer und der Drohungen Putins auch gegenüber weiteren demokratischen Staaten rufen die demokratischen Parteien und Kreistagsfraktionen des Landkreises Ludwigslust-Parchim gemeinsam mit Vereinen und Verbänden, wie z. B. SPD, CDU, DIE LINKE, B´90/Die Grünen, der DGB, die AWO, Volksbund Dt. Kriegsgräberfürsorge, Kreisfeuerwehrverband LUP, Kreisjugendring, Volkssolidarität oder der Kreissportbund LUP die Einwohnerinnen und Einwohner des gesamten Landkreises Ludwigslust-Parchim zu einer Friedenskundgebung mit leuchtenden Kerzen am 02. März 2022 um 18.30 Uhr auf.

Treffpunkt ist der Schlossplatz in Ludwigslust. Von dort werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friedenskundgebung zur „Gedenkstätte am Bassin“ bewegen, an der der Vorsitzende des Vereins  „Mahn- und Gedenkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim e. V.“, Rolf Christiansen,  eine kurze Ansprache halten wird.

Im Anschluss daran wird der Zug zur Stadtkirche Ludwigslust, welche in den ukrainischen Nationalfarben erstrahlen wird, gehen, in der um 19.30 Uhr ein von der Pfarrgemeinde ausgerichtetes Friedengebet stattfinden wird.

Die Organisatoren der Friedenskundgebung bitten die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises durch ihre zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung ein starkes Signal für Frieden und Freiheit in der Ukraine, in Europa und der ganzen Welt zu senden. Es wird gebeten, geeignete Kerzen mitzubringen.

Die derzeit noch gültigen Corona-Schutzmaßnahmen müssen während der Veranstaltung eingehalten werden.

Aufruf von:

SPD-Kreisverband und Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim

CDU-Kreisverband und Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim

Kreisverband und Kreistagsfraktion DIE LINKE Ludwigslust-Parchim

Kreisverband und Kreistagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen Ludwigslust-Parchim

Kreistagsfraktion der Fraktion FDP-ABLR-AfL 

Kreisjugendring Ludwigslust-Parchim e. V.

Bauernverband Ludwigslust e.V.

DGB-Kreisverband Ludwigslust-Parchim

AWO-Kreisverband Ludwigslust-Parchim

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. – Regionalverband LWL

Kreisfeuerwehrverband Ludwigslust-Parchim e. V.

Kreissportbund Ludwigslust-Parchim e. V.

Volkssolidarität Südwestmecklenburg e. V.

Wir bitten auch alle nicht genannten Vereine und Verbände an der Friedenskundgebung teilzunehmen und den Aufruf über ihrer Verteiler zu unterstützen

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ruft zu Spenden zugunsten aus der Ukraine geflüchteter Menschen auf. Diese kommen fast alle nur mit dem, was ein Mensch tragen kann. Sie haben alles verloren und benötigen unter Umständen schnelle Hilfe. Lebensmittel, ein Bett und Kleidung müssen vor Ort organisiert werden. Das möchte der Flüchtlingsrat mit Geldleistung ebenso unterstützen wie die Ausgaben für Dolmetschende, für das freiwillige Engagement, für Fahrkosten oder Raummieten, für Spielzeug, für Hygiene, für Beratung oder für sonstiges Notwendige, das Behörden nicht oder nicht schnell genug leisten können.

Im Herbst 2021 wurden in Basthorst am Glambecksee in einem Ökokonto-Wald (Total-Schutzgebiet) vom Forstbesitzer und -unternehmer René Veit Baumfällarbeiten vorgenommen. Grundlage hierfür war der genehmigte Antrag eines Bootshausbesitzers zur Fällung zweier durch Biberfraß geschädigter starker Buchen, der durch Frau Jacht von der Unteren Naturschutzbehörde beschieden wurde.
Im Zuge der Fällarbeiten wurden dann vom Forstunternehmer zwei weitere starke Eichen gefällt, für die keine Genehmigung vorlag. Durch den unkontrollierten Fall der Eichen riss es ca. 10 weitere z.T. starke Bäume um und es entstand auf mehreren hundert Quadratmetern eine erhebliche Schädigung des streng geschützten Uferzonen-Biotops des Sees.
Aufgrund des illegalen Einschlags und der dadurch eingetretenen erheblichen Schädigung eines Naturschutzgebietes erstattete der Verein für Kunst- und Natur Basthorst polizeiliche Anzeige.
Am 9. Dezember 2021 fand eine Begehung der Schadenstelle mit an der Fällung beteiligter Personen statt wie Bootshausbesitzer, Forstunternehmer Veit sowie des Forstamtsleiters Nadler und Frau Jacht von der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde. Dabei wurde eine Haftbarmachung des Forstunternehmers Veit für den illegalen Baumeinschlag verneint, weil dieser angeblich durch Bootshausbesitzer dazu gedrängt wurde, insbesondere eine starke Zwiesel-Eiche auch ohne Genehmigung zu fällen.
Seitens der Bootshausbesitzer wurde angeführt, dass von der Zwiesel-Eiche eine unmittelbare Gefährdung ausgehen würde. Dagegen stand, dass die Eiche keinerlei Fäulnis noch akute Risse aufwies. Bei einer Besichtigung der Schadenstelle durch ein Mitglied des Vereins unmittelbar nach dem Einschlag, bei dem auch Forstamtsleiter Nadler zugegen war, wurde auch durch letzteren keine akute Schädigung der Eiche und damit einhergehende Bedrohung festgestellt. Es hätte somit genügend Zeit und Möglichkeit gegeben, eine ordentliche Beantragung und
Begutachtung durchzuführen, ob eine für das Biotop angemessene Sicherung oder Fällung des Baumes vorzunehmen ist.
Nach derzeitiger Kenntnislage muss durch die illegale Fällung von Bäumen am Glambecksee von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden. Die Kreistagsfraktion hat nun eine Anfrage nach §112 der Kommunalverfassung an den Landrat gestellt , um die Vorfälle zu untersuchen. 

Anfrage Baumfällungen Basthorst 15.02.2022

Wir halten zusammen! Für Verantwortung, Empathie und Solidarität im Umgang mit COVID19

Liebe Mitmenschen in Schwerin und der Region Westmecklenburg,

die Corona-Pandemie verlangt von uns allen seit über zwei Jahren erhebliche Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Leben ab. In einem Akt beispielloser Solidarität nehmen Menschen aufeinander Rücksicht, um sich und andere zu schützen. Sie akzeptieren Einschränkungen aus der Einsicht in deren Notwendigkeit und in solidarischer Verantwortung für ihre Familien, ihre Freundes- und Bekanntenkreise, für ihre Mitmenschen in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz. Sie zeigen täglich, dass ihnen Zusammenhalt und gegenseitiger Schutz wichtig sind.

Diese Menschen brauchen eine öffentliche Stimme. Wir wollen mit diesem Aufruf die Menschen stärken, die sich rücksichtsvoll und verantwortlich verhalten und unsere Solidarität und Dankbarkeit bekunden für alle, die sich tagtäglich in sozialen, pädagogischen, medizinischen, gewerblichen und sonstigen alltagstragenden Einrichtungen mit der Pandemie und deren Folgen auseinandersetzen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir auch und gerade in der Pandemie für eine demokratische, offene, grund- und menschenrechtsorientierte sowie solidarische Gesellschaft freier Menschen eintreten.

Mit Sorge beobachten wir die Demonstrationen der letzten Wochen. Das Versammlungsrecht gilt und darf gerade in einer rechtsstaatlichen Demokratie selbstverständlich auch dazu wahrgenommen werden, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu äußern. Aber wir müssen feststellen, dass unter dem Deckmantel der Kritik an den Schutzmaßnahmen vor Corona rechtsextremistische, antisemitische, verschwörungsideologische, gewaltaffine und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Mit Demonstrationen, die auch Extremist*innen Raum geben, und die mit offenem Hass in sozialen Netzwerken und auf den Plattformen einschlägiger Messengerdienste einhergehen, sind wir  n i c h t  einverstanden. Das Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, das absichtliche Missachten von Regeln des respektvollen Miteinanders im öffentlichen Raum bis hin zur Bedrohung und offenen Gewalt gegen Menschen, die in Medizin, Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Medien, Kunst und Kultur arbeiten, erzeugt ein Klima von Intoleranz und Hass. Die Unterzeichner*innen des Schweriner Aufrufes stehen für einen friedlichen und respektvollen wechselseitigen Umgang, für ein Miteinander, bei dem weder Gewalt, Misstrauen, noch Angst und Hass unter den Menschen gesät wird.

Dem Versuch, Kritik an Schutzmaßnahmen und individuelle Ängste und Sorgen für einen Angriff auf die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu missbrauchen, stellen wir uns entschieden entgegen! So unterschiedlich unsere Meinungen im Einzelnen sein mögen, so einig sind wir uns in unserer Haltung: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir zusammen!

Wir wollen Haltung und Gesicht zeigen für ein Miteinander unter den Maßgaben von Gewaltlosigkeit, Verantwortung füreinander und Orientierung an seriösen Fakten sowie unter der klaren Zurückweisung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verleumdung. Wir rufen die Kritiker*innen staatlicher Schutzmaßnahmen dazu auf, sich nicht von Demokratieverächtern und Menschenfeinden instrumentalisieren zu lassen. Bitte distanzieren Sie sich glaubwürdig von jenen, die unsere Gesellschaft mit Hass und Hetze überziehen wollen — sowohl im direkten Umgang als auch in den sozialen Medien! Lassen Sie es nicht zu, dass die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Protests durch Bedrohung und offene Gewalt gegen Andersdenkende, Ordnungskräfte und Journalist*innen zerstört wird. Unser Ziel ist es, in einer gewaltfreien Atmosphäre mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die noch bereit sind, Positionen zu hinterfragen und mit plausiblen Fakten abzugleichen. Lassen Sie uns Brücken bauen, wo es möglich ist, und mit Widersprüchen konstruktiv und demokratisch umgehen.

Es ist an der Zeit, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, wer die Mehrheit ist und für welche Grundwerte sie einsteht. Und es ist nötig, gefährlichen Entwicklungen in Richtung Entsolidarisierung und tendenziöser Verächtlichmachung von Sorge und Verantwortung die Stirn zu bieten.

Wir wollen von Schwerin aus ein solidarisches Zeichen senden und damit auch Menschen ansprechen, die sich grundsätzlich oder wegen der Pandemie von Demonstrationen und öffentlichen Aktionen fernhalten. Mit dem Schweriner Aufruf wollen wir erreichen, dass sich möglichst viele Menschen sichtbar hinter eine verantwortliche und wissenschaftsbasierte Pandemiepolitik stellen und zu kritischer Solidarität untereinander sowie mit den verantwortlich Handelnden in unseren Gemeinwesen aufrufen.

Unsere Grundsätze sind

• Gewaltfreiheit und das Eintreten für ein friedliches und solidarisches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern;
• keine gemeinsamen Aktionen mit Rechtsextremen, Rassist*innen, Antisemiten, Menschenrechts-, Demokratieverächtern;
• gegen Entsolidarisierung: Die individuelle Freiheit des Einzelnen endet, wo ihr Gebrauch Gesundheit und Leben anderer gefährdet;
• keine Hinnahme von Geschichtsfälschung und Relativierung der Shoa;
• Bereitschaft zum Gespräch mit Kritiker*innen, die grundsätzlich dazu bereit sind, demokratische Prozesse und von ihrer Meinung abweichende Argumente zu akzeptieren;
• öffentliche Aktion nur unter Beachtung von Schutzmaßnahmen und behördlichen Auflagen; keine Aktionen, die Menschen zur Missachtung von Schutzregeln auffordern oder anregen;
• das Eintreten für Zusammenhalt und Solidarität im Umgang mit der Pandemie und deren Folgen, wo immer es möglich ist.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen schließen sich die Unterzeichnenden dieses Aufrufes ganz entschieden der Erklärung des Vorstandes der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern e.V. (GCJZ M-V vom 19.1.2022)* an: Angesichts der zunehmenden Eskalation bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in puncto Shoa-Relativierung und Antisemitismus distanzieren wir uns von dieser Art des Protestes in aller Deutlichkeit. * kompl. Erklärungstext unter: GCJZ in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Wer sich mit den voranstehenden Aussagen identifizieren kann, ist eingeladen, sich mit Namen und ggf. Organisation dem Schweriner Aufruf anzuschließen.

Link zur Petition

Wir Grüne im Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen hinter der Forderung der Ludwigsluster Pendler*innen, unterstützen ihre Petition an den Landkreis und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen diese unterschreiben. Auch wir sehen die Entwicklungen in Ludwigslust mit Sorge. Über das Für und Wider des Wettbewerbs auf der Schiene kann man lange streiten, in keinem Fall darf es aber dazu kommen, dass das bestehende Angebot verschlechtert wird oder Bahnpendler*innen wieder aufs Auto umsteigen. Die Bahnmobilität ist ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und beim Erreichen der Klimaziele und wurde in den letzten Jahren viel zu wenig beachtet. Nur mit niedrigen Preisen und der Bahnanbindung auch in der Fläche kann die Verkehrswende gelingen. Hier gehts zur Petition und weiteren Infos:

https://www.openpetition.de/petition/online/ist-der-pendler-der-dumme

Seit 2014 beschäftigt sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landkreis mit dem Thema ‚Brandschutz in Tierhaltungsanlagen'. Nachdem der letzte Kreistag mehrheitlich den bündnisgrünen Antrag auf regelmäßige und häufigere Brandschutzkontrollen in Tierhaltungsbetrieben von der Tagesordnung genommen hat, hat die Fraktion ihrerseits zunächst die Fachaufsicht im Innenministerium angeschrieben, um prüfen zu lassen, ob die Praxis im Landkreis den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entspricht.

Nachdem der letzte Kreistag mehrheitlich den bündnisgrünen Antrag auf regelmäßige und häufigere Brandschutzkontrollen in Tierhaltungsbetrieben von der Tagesordnung genommen hat, hat die Fraktion ihrerseits zunächst die Fachaufsicht im Innenministerium angeschrieben, um prüfen zu lassen, ob die Praxis im Landkreis den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entspricht.

„Seit 2014 beschäftigt sich unsere bündnisgrüne Fraktion im Landkreis mit dem Thema ‚Brandschutz in Tierhaltungsanlagen'. Wir können nachvollziehen, wenn Kreistagsmehrheiten das Thema nicht diskutieren wollen. Aber wir haben kein Verständnis dafür, wenn in Gremiendiskussionen, die Verwaltung fehlinformiert oder auf Anfragen von Faktionen hin unterschiedliche Aussagen trifft.", so Ulrike Seemann-Katz, die Fraktionsvorsitzende.

Nach den Bränden in Alt Tellin und Kobrow mit 55.000 und 2.000 toten Tieren hatte nicht nur die bündnisgrüne Fraktion Anfragen an die Verwaltung gestellt. Es wurde geantwortet, es werde kontrolliert. Die Antwort auf weitere Fragen lautete, es werde nicht wiederkehrend kontrolliert. Die Beratung des Antrags in den Ausschüssen ergab, es würden überhaupt nur Betriebe mit Biogasanlagen kontrolliert.

Die Fraktion hat seit der Kreistagssitzung am 16.09.21 auf eine zugesagte Stellungnahme der Verwaltung gewartet, um das Thema auch kommunalaufsichtlich prüfen zu können. Denn die Verwaltung hatte via Präsidium beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen mit der Begründung, die Aufgabe sei eine im übertragenen Wirkungskreis und die Fraktionen sollten doch „nicht ihr jeweiliges Landtagswahlprogramm auf kommunaler Ebene umzusetzen versuchen". Das Protokoll der Kreistagssitzung enthält nun eine ganz neue Version: Es gehe darum, dass die Kontrollen keine Pflichtaufgabe seien.

Das ist in dreifacher Hinsicht unzutreffend: Denn erstens ist der Landkreis nach Landesbrandschutzgesetz im eigenen Wirkungskreis zuständig für Brandschutz (§ 3 Absatz 1 BrSchG). Die Brandschutzschauen finden nach einer gemäß diesem Gesetz erlassenen Verordnung (§ 32 BrSchG) statt. Zweitens diskutiert der Landkreis immer wieder freiwillige Aufgaben, z.B. wenn es um das Betreiben eines Krankenhauses oder um Schülerfreizeit-Tickets geht. Drittens handelte es sich bei dem Antrag nicht um eine Veränderung der Landesbauordnung oder des Brandschutzgesetzes. Es ging um die Häufigkeit und Umsetzung der Kontrollen vor Ort, und das ist seit 2011 Bestandteil aller grünen Kommunalwahlprogramme im Landkreis.

Anfrage der Fraktion vom 29.03.2021

Anfrage zweier Kreistagsmitglieder vom 04.06.2021

Schreiben an die Fachaufsicht im Innenministerium

Wir Grünen im Landkreis LUP bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir haben es geschafft und sind wieder im Landtag vertreten mit einer engagierten Fraktion, die den Klimaschutz voranbringen wird. Vielen Dank auch an alle Wahlkämpfenden und Kandidierenden, die wochenlang unterwegs waren und um jede Stimme gekämpft haben.

Unfassbare 19,7 % hat Martin Mildner in Gneven geholt und kommt damit als Zweitplatzierter direkt hinter der SPD. Und die großartige Claudia Tamm hat im Bundestagswahlkreis 12 die Ergebnisse mal eben verdoppelt.

Der Wahlkampf war spannend und hat Spaß gemacht, aber auch gezeigt wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Menschen sind auf Falschmeldungen hereingefallen oder hatten teils gruselige Vorurteile gegen uns. Beleidigungen und Hass an Ständen und im Netz waren an der Tagesordnung. Das ist kein Umgang miteinander. Wir werden dafür kämpfen die Menschen noch besser zu informieren und wollen zukünftig viel präsenter in der Fläche und damit näher bei den Leuten sein.

Am Freitag, 10.09.2021, fand im Gemeindehaus in Pinnow eine gut besuchte Grüne Stunde des Kreisverbandes statt. Zugeschaltet waren bei der hybriden Veranstaltung auch mehrere Interessierte aus weiterer Entfernung im Landkreis. Sogar aus Bad Doberan nahm eine Person teil.

Martin Mildner und Ulrike Seemann-Katz informierten über die Probleme des Kiesabbaus in der Region, über weitere Vorhaben in MV, Genehmigungsverfahren und rechtliche Grundlagen. Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem um rechtliche Möglichkeiten, bestehenden Kiesabbau menschen- und naturverträglich zu machen, neue Abbaugebiete in Naturparken und Wäldern zu verhindern sowie Anwohner:innen und Gemeinden Möglichkeiten zu erläutern, wie sie ihre Interessen durchsetzen können.

Präsentation Kiesabbau

Am Freitag, dem 10.09.2021, wird auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab 18:00 Uhr Professor Dr. Heiner Monheim im ehemaligen Kino in Plau am See, Dammstr. 31, über die Chancen der Bahn und über Erhalt und Reaktivierung von Strecken referieren.

Der Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte Professor Heiner Monheim setzt sich seit Jahren für lebenswertere Städte, einen besseren öffentlichen Verkehr für eine moderne, innovative Verkehrspolitik und gegen überzogene Großprojekte ein. Seit 1995 ist er Professor für Angewandte Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier, seit September 2011 Emeritus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis LUP setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Südbahn ein. Sie stehen für die Wiederherstellung einer durchgehenden Verbindung zwischen Hagenow und Neustrelitz, die nicht nur an wenigen Wochenenden im Jahr touristisch genutzt werden kann, sondern die im Alltag allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises auch für Alltagsfahrten und zum Pendeln zur Verfügung steht. Die Veranstaltung soll aufzeigen, dass das machbar ist.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr und dem Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwigslust-Parchim.

Nachfragen: 0172 – 32 44 842 (Ulrike Seemann-Katz)

Mehr Informationen: www.heinermonheim.de

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwigslust-Parchim lädt am Freitag, den 10.9.2021, um 18:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur GRÜNEN Stunde in das Bürgerhaus Pinnow (Kuckucksallee 1 in 19065 Pinnow) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein.

Als Referent wird Martin Mildner über die Wurzeln des heutigen Kiesabbaus im Einigungsvertrag, über den Natur- und Anwohnerschutz, über ein geplantes Abgrabegesetz und über Einflussmöglichkeiten von Gemeinden und Bürgerinitiativen informieren.

Martin Mildner ist Sprecher der Bürgerinitiative „Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord (VKP)" und er ist Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl im Wahlkreis 32 (Crivitz, Goldberg-Mildenitz, Sternberger Seenlandschaft).

Das Thema:
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist eine Schwerpunktregion des Kiesabbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Von Lüttow-Valluhn bis Kobrow „verzieren" zahlreiche Kiesgruben die Landschaft. Aspekte des Natur-, Trinkwasser- und Anwohnerschutzes müssen dabei oft hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Beispielsweise soll in Pinnow südlich der B321 ein neues Abbaufeld entstehen, das komplett in der Trinkwasserschutzzone III des Wasserwerks Pinnow liegt. Eine Konkurrenzsituation zwischen Rohstoffsicherheit einerseits und dem Trinkwasserschutz andererseits schafft schwierige Entscheidungsräume für die genehmigenden Behörden. Südlich von Basthorst könnte ein komplett neuer Tagebau entstehen: die Bodenverwertungs- und VerwaltungsGmbH (BVVG) des Bundes sondiert dort aktuell nach Käufern für eine Bergwerkseigentumsfläche. Diese bergbauliche Nutzung würde in Konflikt mit dem regionalen Raumentwicklungsprogramm für Westmecklenburg stehen, und würde erhebliche Einschnitte für die Region und ihre Einwohner*innen mit sich bringen.

Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage nur geimpfte, getestete oder genesene Personen vor Ort teilnehmen können. Wir bitten ein entsprechendes Zertifikat vorzulegen.

Es ist auch möglich, sich online zuschalten zu lassen. Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Link wird nach Anmeldung per Email an tommy.klein@remove-this.gruene-ludwigslust-parchim.de versendet.

Radeln und diskutieren mit dem renommierter Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne)

Am Freitag, den 27. August ist der renommierte Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne), bekannt als Buchautor und Verkehrsminister Baden-Württembergs, zu Gast bei den Grünen in Ludwigslust.

Um 15 Uhr geht es sportlich los. Dann startet an der Alten Wache (Schlossfreiheit 8) in Ludwigslust eine kleine Radtour, die den Mobilitätsexperten Hermann und die Landtagskandidatin Gabriele Raasch durch Ludwigslust entlang der 2001 stillgelegten Bahnstrecke zur Nachbargemeinde Karstädt führt. Im Zuge der Radtour geht es um offensichtliche Missstände in der Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. So werden Hermann und Raasch mit den Teilnehmern entlang des holprigen Radweges über den Aufbau einer sinnhaften Radinfrastruktur und Radkultur reden.

Die Klimaschutzdebatte beinhaltet auch die Frage nach der zukünftigen Nutzung von Bus und Bahn. Wie kann man Streckenstilllegungen aus heutiger Sicht begegnen? Warum schaffen es andere Bundesländer strecken zu reaktivieren, während hierzulande Strecken gekappt werden, Stichwort Südbahn? Sind Bürgerbusse und Rufbusse geeignet, um Mobilität in ländlichen Räumen zu verbessern? Mit diesen und weiteren Fragen wollen sich die Diskutanten befassen.

Bürgerinnen und Bürger, sowie die Presse, sind herzlich eingeladen an der Radtour teilzunehmen.

Im Anschluss geht es dann zurück zur Alten Wache in Ludwigslust, wo Winfried Hermann ab 18:30 Uhr aus seinem Buch ‚Und alles bleibt anders: Meine kleine Geschichte der Mobilität‘ liest und gemeinsam mit Gabriele Raasch über die notwendige und zukunftssichere Verkehrswende in ländlichen Räumen diskutiert. Wie wird unsere Mobilität nachhaltig und sozial gerecht? Welchen Sinn hat eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum? Welche Rolle spielen Bus und Bahn auf dem Land? Wie wird Fuß- und Radverkehr in der Zukunft aussehen? Wie muss sich Mobilität mit dem Auto in Zukunft entwickeln? Über diese und viele andere Themen wollen Hermann und Raasch mit den Gästen sprechen. Der Eintritt ist frei.

Die grüne Kreistagsfraktion kritisiert den Landkreis dafür, dass er geltendes Recht nicht umsetzt und fordert zum schnellen Handeln auf. Anlass ist die Beantwortung einer Anfrage und die Beratung eines Antrags in den Ausschüssen.
Am 29.03.2021 hat der Landkreis eine Anfrage der Fraktion beantwortet und behauptet, dass er alle fünf Jahre den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen gemäß der Brandverhütungsschauverordnung durchführt. Daraufhin haben wir einen Antrag in den Kreistag eingebracht, um diesen Zeitraum auf einmal jährlich zu verkürzen. Wie sich nun in der Ausschussberatung herausgestellt hat, kontrolliert der Landkreis nur jene Betriebe, die eine Biogasanlage betreiben und nicht alle Landwirtschaftsbetriebe wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch ein Schreiben der Fraktion an die Ausschussmitglieder mit Hinweis auf die Brandverhütungsschauverordnung führte nicht zur Einsicht. Diese regelt jedoch unmissverständlich in §2 Abs.2:

„Brandverhütungsschauen sind mindestens in Zeitabständen von fünf Jahren in baulichen Anlagen durchzuführen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind.
Zu diesen baulichen Anlagen gehören insbesondere:
a)bauliche Anlagen, die aufgrund ihrer Bauweise leicht in Brand geraten,
b)Lagerstätten, die der Aufbewahrung brennbarer Stoffe dienen,
c)landwirtschaftliche Betriebe."

„Landwirtschaftliche Betriebe werden hier explizit der Kontrollpflicht unterzogen. Dass der Landkreis seiner Pflicht nicht nachkommt ist ein Skandal, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier im Landkreis schon große Brände in Ställen hatten, bei denen viele tausend Tiere umgekommen sind. Mit einer regelmäßigen Kontrolle hätte man diese Tragödien wahrscheinlich verhindern können." , sagt Horst-Dieter Witt, der den Antrag in der Sitzung des Brandschutzausschusses verteidigt hat. 

Umso mehr verwundert es auch, dass der Landkreis sehr ausweichend mit Nachfragen umgeht. So wurde zum Beispiel in der Ausschusssitzung mitgeteilt, dass es an konkreten gesetzlichen Vorgaben mangelt und zum Beispiel die Kostenfrage und die Duldungspflicht der Eigentümer nicht geklärt ist.

„Diese Aussagen sind schlichtweg falsch, weil das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz genau diese Sachverhalte regelt. Eigentümer müssen die Kontrollen dulden und auch bezahlen. Es geht hier auch nicht darum Tierhalter mit Bürokratie zu überfordern, sondern um den Schutz des Eigentums und das Leben der Tiere. Wenn der Landkreis zur Kontrolle vorbeikommt und auf Mängel hinweist, die einen Brand hätten verursachen können, ist das doch etwas Positives.", ergänzt Brigitte Kowalsky, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, weiter.

Die Kreistagsfraktion bereitet derzeit eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium vor, um den Sachverhalt zu untersuchen. Unser Antrag wird in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 25.08.2021 nochmals beraten.

Langfassung Brandschutz mit Anfragen und Antwort der Verwaltung

Wir haben mal in den unendlichen Archiven des Bundestags gekramt und geschaut wie die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen aus Ludwigslust-Parchim in den letzten Jahren so abgestimmt haben. Ergebnis: Kein Klimaschutz, keine ökologische Landwirtschaft und keine Transparenz, stattdessen nur ein ewig gestriges weiter so auf Kosten der nächsten Generation. So haben CDU und SPD jeglichen Versuch von Grünen und Linken blockiert zum Beispiel einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen oder nach über 100 Jahren endlich die Staatsleistungen an die Kirchen von derzeit rund 670 Mio. € pro Jahr abzulösen, wie es schon 1919 die Weimarer Reichsverfassung vorgesehen hatte. Auch beim Thema Menschen- und Bürgerrechte sieht es eher schlecht aus. Keine Abschaffung der Hartz IV Sanktionen und auch keine an die Inflationsrate gekoppelte BAföG-Anpassung, dafür aber sinnlose höhere Verteidigungsausgaben und verschärfte Abschieberegeln, die die Regierung nett mit "erleichtert" umschreibt, kein Tempolimit auf Autobahnen und auch keine Freigabe von Impfstoffpatenten, um der Pandemie auch in den hintersten Teilen der Welt Herr zu werden.

Mit solcher Politik wird es uns nicht gelingen die Herausforderungen des Klimawandels in den Griff zu bekommen oder Antworten auf drängende Zukunftsfragen zu finden. 

Nach intensiven und spannenden Prozessen haben unsere Delegiertenkonferenzen unsere Wahlprogramme zur Bundes- und Landtagswahl beschlossen. Wer Veränderung will, die klimafreundlich und sozial gerecht gestaltet wird sollte  am 26. September seine Stimme(n) uns Grünen geben. Wir sind bereit, weil es um Alles geht.

Wahlprogramm Bundestag Langfassung

Wahlprogramm Bundestag Kurzfassung

Wahlprogramm Landtag Langfassung

Wahlprogramm Landtag Kurzfassung

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Freitag, den 13.08.2020, um 18:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur GRÜNEN Stunde in ihre Geschäftsstelle Parchim (Lange Straße 72 in 19370 Parchim) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein. Als Gastreferent wird Arndt Müller den Umgang mit landeskulturell reizvollen Landwegen in Mecklenburg-Vorpommern beleuchten und aufzeigen, wie es gelingen kann, sie zu erhalten. Arndt Müller ist Umweltexperte von Bündnis 90/Die Grünen M-V und engagiertes Mitglied des Umweltverbandes BUND. Er hat sich viele Jahre intensiv mit Genehmigungsverfahren für den Ländlichen Wegebau beschäftigt.

Das Thema: Seit Jahren werden in Mecklenburg-Vorpommern naturnahe ländliche Wege mit hoher finanzieller Förderung als Asphaltstraßen oder Betonspurbahnen ausgebaut. Dies betrifft nicht selten auch landschaftlich sehr reizvolle unverbaute Wege mit Alleebaumbestand, die sich teilweise in Schutzgebieten befinden, die eine sehr lange Geschichte haben und die in dieser ursprünglichen naturnahen Form erhalten bleiben sollten. Begründung für den Ausbau sind nicht selten die Bedürfnisse der intensiven Landwirtschaft, die mit großen und schweren LKW und Maschinen mit relativ hohen Geschwindigkeiten die Wege nutzen wollen. Auch wenn laut Landesregierung seit dem Jahr 2000 bereits eine „Grundausstattung“ mit Wegen vorliegt, wird munter weitergebaut und werden weitere Flächen versiegelt. Doch welche ökologischen und landeskulturellen Folgen hat das? Wer plant diese Wege, welche Genehmigungsverfahren gibt es und wie können sich Bürger:innen in die Genehmigungsverfahren oder in die Wegeplanung einbringen? Im Rahmen der GRÜNEN Stunde laden die Grünen im Landkreis LUP nach der Corona-Pause nun wieder jeden Monat Expert*innen ein, um in öffentlicher Runde über die verschiedensten Themen zu diskutieren, nachzufragen und aufzuklären. Gleichzeitig wird allen Gästen die Möglichkeit geboten, ihre Ideen einzubringen, ihrerseits Nachfragen zu stellen oder sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der aktuellen Corona-Lage nur geimpfte, getestete oder genesene Personen vor Ort teilnehmen können. Wir bitten ein entsprechendes Zertifikat vorzulegen. Es ist auch möglich, sich online zuschalten zu lassen. Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Link wird nach Anmeldung per Email versendet.

Anmeldung beim Fraktionsgeschäftsführer Tommy Klein unter 0174 - 62 38 21 9 oder per Mail an tommy.klein@gruene-ludwigslust-parchim.de

Was ihr hier seht ist nicht der Schaltkreisplan aus unserem Büro oder die neueste Ausgabe von "Wo ist Walter?" sondern eine grobe Übersicht über die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland. Seit Jahren muss man feststellen, dass diese immer komplexer werden und selbst für geübte Haushaltspolitiker schwer zu durchschauen und teilweise nicht mehr nachvollziehbar sind. Fehlt auf einer politischen Ebene etwas Geld wird einfach an der ein oder anderen Schraube gedreht und dann passt das schon irgendwie. Gerade die Kommunen trifft diese Praxis hart, da ihnen für übertragene Aufgaben oftmals nicht die entsprechenden Entschädigungen gezahlt werden. Für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sind eine Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund und auch eine große Steuerreform dringend notwendig bevor das System zu kompliziert wird und keiner mehr im Paragraphendschungel durchsieht.

Wir stehen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Haushaltspolitik, damit Bürger und Unternehmen auf den ersten Blick wissen, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Ein hübscher Nebeneffekt dieses Bürokratieabbaus wäre auch, dass Mittel freiwerden, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. 

Die Landesregierung aus SPD/CDU plant die Nahverkehrszüge im einheitlichen MV-Look zu gestalten. Und das auch noch mit Bundesmitteln, die eigentlich für zusätzliche Zugverbindungen gedacht sind. Statt solcher Kosmetik braucht es jetzt mehr Geld für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken und ein preisgünstiges Angebot rund um die Uhr. Solange es billiger ist Auto statt Bahn zu fahren kann die Verkehrswende und damit auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz nicht gelingen. Wir Grünen setzen uns seit langem für eine durchgehende Südbahn-Verbindung ein und wollen die Reaktivierung von Strecken wie z.B. Ludwigslust-Uelzen zügig vorantreiben. Für Klima, Land und Miteinander!

Berichterstattung NDR 06.07.2021 Kritik von Pro Bahn zu Plänen der Landesregierung

Die Kreisverbände Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Schwerin und Landkreis Rostock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren gemeinsamen Wahlkreisen ihre Direktkandidat*innen für die diesjährige Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkreis 12 wird die Krankenschwester Claudia Tamm zur Wahl stehen. „Ich kandidiere bei der Bundestagswahl, um die Pflege wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken", sagt Tamm. „Im Pflegebereich ist die Personaldecke so dünn und wirtschaftlich so hart durchkalkuliert, dass jeder Krankheitsfall im Team zum Stresstest wird. Diesem Personalmangel werden wir nicht nur mit einer höheren Entlohnung begegnen können, es müssen auch mehr Fachkräfte gut ausgebildet und eingestellt werden." Die Probleme im Gesundheitsbereich seien, so Tamm, struktureller Natur. "Es darf nicht sein, dass Aktionäre von Klinikkonzernen sich die Taschen mit den Geldern aller sozialversicherten Menschen in diesem Land füllen und nur in lukrative medizinische Bereiche und Fachrichtungen investieren. Wo das hinführt, konnten wir in den letzten Jahren gut beobachten. Geburtshilfe und Kinderheilkunde bleiben auf der Strecke."

Im Wahlkreis 13 wird Martin Mölau für die Bündnisgrünen als Direktkandidat antreten. Für ihn als Vater kleiner Kinder ist der Klimaschutz ein entscheidenes Thema. „Leider ist es beim Thema Klimawandel nicht mehr Fünf vor Zwölf – es ist unmittelbar vor Zwölf. Es ist dringend notwendig, die erforderlichem Maßnahme zum Schutz unser Erde zu ergreifen." sagt Mölau. Aber auch das Thema Digitalisierung steht in seinem Focus. Dazu meint er:  „Es gibt im gesamten Wahlkreis nach wie vor zu viele weiße Flecke, an denen es bis heute kein schnelles Internet gibt, obwohl seit Jahren eine Versorgung versprochen wird. Wir benötigen endlich ein Grundrecht auf schnelles Internet, damit die Region wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt und attraktiver wird."

Beide Kandidat*innen wurden mit einer überwältigenden Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Zum Wahlkreis 12 gehören vom Landkreis Ludwigslust-Parchim die Städte Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust und Lübtheen sowie die Ämter Boizenburg-Land, Dömitz-Malliß, Grabow, Hagenow-Land, Ludwigslust-Land, Neustadt-Glewe, Stralendorf, Wittenburg und Zarrentin, vom Landkreis Nordwestmecklenburg die Ämter Gadebusch, Lützow-Lübstorf, Rehna und Schönberger Land sowie die kreisfreie Stadt Schwerin.

Zum Wahlkreis 13 gehören vom Landkreis Ludwigslust-Parchim die Stadt Parchim sowie die Ämter Crivitz, Eldenburg-Lübz, Goldberg-Mildenitz, Parchimer Umland, Plau am See und Sternberger Seenlandschaft, vom Landkreis Nordwestmecklenburg die Städte Grevesmühlen und Wismar, die amtsfreie Gemeinde Insel Poel sowie die Ämter Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, Grevesmühlen-Land, Klützer Winkel, Neuburg und Neukloster-Warin, sowie vom Landkreis Rostock die Städte Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn und Neubukow, die amtsfreie Gemeinde Satow sowie die Ämter Bad Doberan-Land und Neubukow-Salzhaff.

Am Donnerstag, den 27.05. um 18:00 Uhr bieten die Grünen Ludwigslust-Parchim wieder eine Online-Sprechstunde, dieses Mal zum Thema "Klima" an. Gesprächspartner wird Bernd Schulz sein, der im Kreistag den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft leitet.

In der Pandemie ist es besonders wichtig mit den Menschen in Kontakt zu bleiben, auch wenn dies derzeit nur digital möglich ist. Alle Interessierten können sich per Mail an kv@remove-this.gruene-ludwigslust-parchim.de anmelden und erhalten dann einen Link zum virtuellen Besprechungsraum.

Wer Privatsphäre möchte, gebe das bitte bei der Anmeldung an. Wir richten dann einen Warteraum ein und vergeben individuelle Sprechzeitentermine.

Wir freuen uns mit diesen Sprechstunden auf schöne Gespräche über alle politischen Themen, die Menschen im Landkreis bewegen.

Künftig sollen in einem etwa zweiwöchentlichen Abstand weitere Sprechstunden stattfinden:

• 11.06.2021, 18.00 Uhr Onlinesprechstunde zum Thema "Soziales / Beratungslandschaft im Landkreis" mit  Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Ulrike Seemann-Katz ist auch Mitglied des zeitweiligen Ausschusses "Beratungslandschaft im Landkreis LUP neu gestalten".

• 24.06.2021, 18.00 Uhr Onlinesprechstunde zum Thema "Kultur" mit Dr. Bernd Schulz, Sprecher des Kreisverbandes und des Klimaausschusses des Kreistages. Bernd Schulz ist auch Mitglied im Kulturrat.

Am heutigen Weltbienentag möchte die UN an die Bedeutung der Biene für die Menschheit erinnern, da etwa 80 % aller Wild- und Nutzpflanzen von Bienen bestäubt werden und somit unsere Nahrungsgrundlagen gesichert werden. Auch wenn es der Honigbiene noch verhältnismäßig gut geht, kann man es nicht leugnen, dass die Bestände von Wildbienen und anderen Insekten in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Grund dafür ist ein immer noch viel zu hoher Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und der Wegfall von natürlichen Lebensräumen verursacht durch den Menschen. Wir Grüne blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft frei von Giften und Gentechnik ein, um der Biene eine Chance zu geben auch weiterhin so gute Dienste zu leisten.

Grüne Kreistagsfraktion fordert Nachbesserungen bei der Förderrichtlinie für die Beratungslandschaft

Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss des Landkreises Ludwigslust-Parchim die Förderrichtlinie über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit knapper Mehrheit abgelehnt. Vorausgegangen war ein Streit über die zukünftige Finanzierung der Beratungsleistungen. Der benötigte Mehraufwand in Höhe von 132.000 € soll nach dem Willen der Landkreisverwaltung auch durch die Streichung von Mitteln an die Vereine und Verbände im Umfang von 90.000 € gegenfinanziert werden. Ebenso sollen diese Mittel zukünftig auf 50.000 € gedeckelt werden.

„Gerade dieser freie Topf wird dazu verwendet Gelder an Träger zu vergeben, die es sonst schwer haben geeignete Fördermöglichkeiten für ihre soziale Arbeit zu finden. Beim Thema Beratungslandschaft muss das sprichwörtliche „Guter Rat ist teuer" gelten. Nur mit guter Bezahlung werden die Träger gutes Personal finden.", sagt Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss für die Beratungslandschaft. „Andererseits ist nun guter Rat teuer, wie es denn mit der Beratungslandschaft im Landkreis weitergehen soll, wenn der Landkreis die Landesmittel nicht kofinanziert. Es muss ja zu einer Lösung kommen; ansonsten müsste das Personal bereits jetzt gekündigt werden und könnte die Aufgabe nicht ab 01.01.2022 umgesetzt werden. Das würde nicht nur den Trägern und ihren Angestellten schaden. Das wäre auch ganz schlecht für alle, die Beratung nötig haben."

Derzeit steigen die Personalausgaben in der Kernverwaltung um ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr, in der Quartalsabrechnung wurde zudem festgestellt, dass allein dieses Jahr Mehrkosten von mindestens 600.000 € zu befürchten sind.

„Während die Ausgaben für Personal und die Versorgungsbezüge des Kreises unaufhörlich steigen, wird bei den Trägern der Wohlfahrtspflege um jeden Cent gerungen. Der zeitweilige Ausschuss konnte nicht einmal unserem Antrag folgen, der es ermöglicht hätte, 100% Tariflohn nach TVöD zu zahlen. Sicherlich kostet das mehr Geld, aber es ist ja auch ein gutes Gefühl zu wissen, dass die Beratungskräfte gerecht entlohnt werden." fügt Brigitte Kowalsky, Mitglied im Finanzausschuss hinzu.

Hintergrund:

Mit dem Inkrafttreten des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes im Land Mecklenburg-Vorpommern zum 01.01.2020 wurde die Verantwortung für die Neustrukturierung der Beratungslandschaft per Gesetz auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.

Das Land schließt mit den einzelnen Gebietskörperschaften Vereinbarungen zur Finanzierung der Beratungslandschaft und reicht hierfür jährlich finanzielle Mittel unter der Bedingung aus, dass die Kreise und kreisfreien Städte in gleicher Höhe eine Kofinanzierung gewähren. Die finanziellen Mittel werden auf der Grundlage der Einwohnerzahlen ausgereicht.

Kommt keine Kofinanzierung des Landkreises, dann kommt auch kein Geld in den Landkreis.

Am vergangenen Samstag, den 24.04.2021, haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Landkreis Ludwigslust-Parchim unsere Direktkandidat:innen für die Landtagswahl am 26.09. aufgestellt. Die Veranstaltung konnte erst jetzt stattfinden, da der Kreisverband zunächst eine Verbesserung der Corona-Lage abwarten wollte, die aber nicht eintrat. Unter Einhaltung strenger Hygiene-Regeln wie Selbsttests, Maskenpflicht und Abstandsregeln fand die Versammlung hybrid in der Landesgeschäftsstelle der Grünen M-V in Schwerin statt. Stimmberechtigt waren die anwesenden Mitglieder während für andere Mitglieder die Möglichkeit bestand sich per Video zuzuschalten.

Hauptschwerpunkt aller Wahlkreisbewerber:innen ist der Klima- und Umweltschutz. Dies beinhaltet eine ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, den Artenschutz und den Verzicht auf fossile Brennstoffe. Ebenso wollen sich die Bündnisgrünen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen und die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum verbessern. Nicht zuletzt stehen wir für eine bürgernahe digitalisierte Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Vorhaben.

In den einzelnen Wahlkreisen wurden folgende Kandidat:innen gewählt:

Wahlkreis 17, LUP I (Boizenburg, Lübtheen, Dömitz, Zarrentin)

Horst-Dieter Witt

Der gelernte Diplom-Ingenieur wurde 1942 geboren und wohnt in Rastow. Er ist Gründungsmitglied der Grünen in MV, Kreistagsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Brand-, und Katastrophenschutz.

Wahlkreis 18, LUP II (Hagenow, Stralendorf, Wittenburg)

Andreas Katz

Andreas Katz wurde 1954 geboren und ist von Beruf IT-Berater. Er wohnt in Crivitz und ist Mitglied im Landesvorstand der Grünen, ebenso Mitglied im Kreisvorstand als Schatzmeister. Im Kreistag Ludwigslust-Parchim sitzt er als Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule.

Wahlkreis 19, LUP III (Ludwigslust, Grabow, Neustadt/Glewe)

Gabriele Raasch

Gabriele Raasch wurde 1960 geboren und wohnt in Schwerin. Sie gehört ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der Grünen im Osten und arbeitet in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene mit.

Wahlkreis 31, LUP IV (Parchim, Lübz, Plau am See)

Dr. Bernd Schulz

Bernd Schulz wurde 1954 geboren und wohnt in Pampin. Er ist Soziologe und Mitglied im Kreistag. Dort ist er Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft und vertritt die Fraktion im Präsidium des Kreistages.

Wahlkreis 32, LUP V (Banzkow, Crivitz, Goldberg, Sternberg)

Martin Mildner

Martin Mildner wurde 1979 geboren und wohnt in Pinnow. Von Beruf ist er Projektmanager und setzt sich vor Ort als Vorsitzender der Bürgerinitiative Pinnow für einen verträglichen Kiesabbau ein.

Nach dem verheerenden Brand in der Schweinemastanlage in Kobrow mit knapp 2000 toten Tieren und dem noch schlimmeren Brand in der Anlage in Alt Tellin mit über 50.000 toten Tieren fordert die Grüne Kreistagsfraktion einen konsequenteren Brandschutz in Massentierhaltungsanlagen. Wie eine Anfrage der Fraktion beim Kreis ergab, finden im Durchschnitt nur alle 5 Jahre Brandverhütungsschauen des Landkreises in den Betrieben statt. Das ist deutlich zu wenig. Wir treten dafür ein die Kontrollen einmal jährlich durchzuführen und werden einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Die Beantwortung der Anfrage hat aber auch gezeigt, dass ein ausreichender Brandschutz auch an den derzeitigen Gesetzen scheitert. So müssen nach Aussage des Landkreises die meisten Betreiber von Tierhaltungsanlagen nicht einmal einfachste Brandschutzkonzepte vorlegen. Ein Mangel, der sich erst durch eine Änderung der Landesbauordnung beheben ließe. Dies scheint auf Landesebene jedoch derzeit nicht erwünscht zu sein.

„Gerade Anfang März hatten wir einen Großbrand in einer Schweinemastanlage in Kobrow. Es kann also auch jederzeit wieder unseren Landkreis treffen. Aber die Brandschauen und die Brandschutzkonzepte können noch so gründlich sein: Wer Tiere in diesen Mengen mit so wenig Abstand hält und ggf. auch noch in Kastenständen einsperrt, der versündigt sich nicht nur an den Lebewesen, weil die Haltung absolut nicht artgerecht ist, der nimmt auch offensichtlich in Kauf, dass kein Schwein zu retten ist. Wer so etwas genehmigt, ist kein Deut besser als die Tierproduzenten.", so Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende:

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass das System der Massentierhaltung selbst bei den besten Brandschutzregelungen den Anforderungen aus dem Tierschutzgesetz nicht gerecht wird. Noch immer haben Tiere zu wenig Platz, eine schlechte medizinische Versorgung und ein trauriges Dasein. Noch immer geht es um Profite auf Kosten der Tiere und letztlich auch der Menschen. Antibiotikaresistente Keime finden sich mittlerweile in über der Hälfte unseres Fleisches. Wo früher mal Geschmack war, wird heute mit Wasser aufgespritzt und Separatorenfleisch aus Knochen ausgequetscht, garniert mit Geschmacksverstärkern und Farbstoffen.

Die Zukunft der Landwirtschaft muss eine andere werden. Die Grünen werden weiter dafür kämpfen.

Die Beantwortung der Anfrage findet sich hier

Antwort Anfrage Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

Der Antrag zur Kreistagssitzung am 29.04.21 findet sich hier

Antrag Brandschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern

Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Ludwigslust-Parchim bedauern, dass trotz einer mehrere Tage andauernden Inzidenz deutlich über 150 die Notbremse nur in abgeschwächter Form gezogen wird. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Landrat auf, sich für eine klare Eindämmungsstrategie ohne Ausnahmen zu entscheiden, also heftig auf die Bremse zu treten, ohne zugleich Gas geben zu wollen.

Alle Möglichkeiten, Kontakte zu beschränken und Infektionen auszuschließen, müssen konsequent genutzt werden, um die erneute Infektionswelle zu brechen. Darüber hinaus muss alles getan werden, um Infektionswege nachzuvollziehen und einzugrenzen. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands hat am Wochenende bedauert, dass Angebote zur ehrenamtlichen Unterstützung bei der Nachverfolgung, z.B. des Kreistagspräsidiums, anscheinend nicht genutzt werden.

Das Versprechen der MPK von Anfang März, bei Inzidenzen über 100 zu den Regelungen vor dem 8. März zurückzukehren, hat ja schon die Landesregierung kassiert. Weder Bund noch Land sind bereit, bei der brisanten Infektionsentwicklung die Eindämmungsmöglichkeiten zu erweitern. Stattdessen werden weiter Lockerungen in Aussicht gestellt. Dieser Politik folgt anscheinend auch der Landrat. 

Die Beibehaltung der Freigabe körpernaher Dienstleistungen und von "Click & Shop" ist uns völlig unverständlich. Erfahrungen etwa in Österreich zeigen, dass Schnell- und Selbsttests den Anstieg der Infektionszahlen in einer Welle nicht aufhalten. Virologen weisen darauf hin, dass diese erst bei niedrigen Infektionszahlen zur Begleitung von Lockerungen geeignet sind.

Wir widersprechen auch der medial in den Vordergrund gestellten Aussage, die festgestellte hohe Inzidenz sei vor allem ein Ergebnis der höheren Testanzahl. Da wo es gemessen und bekanntgegeben wurde, wächst die Zahl der positiven Ergebnisse schneller als die Zahl der Tests. Auch die durch mehr Tests gefundenen Infektionen sind reale Infektionen. Der Landrat hat an anderer Stelle auch erklärt, dass bei Infektionen mit der britischen Virusmutante die Ansteckungsgefahr so hoch ist, dass in der Regel alle Kontaktpersonen ersten Grades ebenfalls infiziert sind. Es gibt also gute Gründe, jede gefundene Infektion sehr ernst zu nehmen.

Wir begrüßen, dass zumindest einige Verschärfungen vorgenommen wurden und sind zunächst froh, dass die Schulferien zumindest eine Atempause für die Infektionsgefahr bei Kindern und Jugendlichen ermöglichen. In dieser Altersgruppe steigen die Infektionswerte deutlich, und auch für Kinder und Jugendliche ist COVID-19 keine harmlose Erkrankung. Die vorübergehende Rückkehr zum Distanzunterricht nach den Osterferien darf deshalb kein Tabu sein.

Der Landrat wünscht sich bei der Corona-Bekämpfung, dass wir „bei einander bleiben". Dazu sind wir gern bereit. Allerdings mahnen wir an, dass im Landkreis mit den höchsten Inzidenzwerten des Landes jede Chance genutzt wird, die Welle zu brechen. Halbherzige Maßnahmen und verfrühte Lockerungen bringen keinen Vorteil, sondern führen zu Rückfällen, wie wir sie derzeit überall erleben. Auf lange Sicht wächst der Schaden auf diese Weise um Größenordnungen.

Heute ist Equal Pay Day. Das ist der Tag im Jahr bis zu dem Frauen statistisch umsonst gearbeitet haben.

Der Equal Pay Day steht für den nach wie vor bestehende Lohnunterschied von traurigen 18% zwischen Frauen und Männern in Deutschland. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt betrug die Gehaltslücke in M-V  6 %, was immernoch zu viel und nicht im Ansatz nachvollziehbar ist. 

Diese Zahlen spiegeln strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft wieder. So arbeiten Frauen öfter in Teilzeit- oder Minijobs, sie gelangen seltener in Führungspositionen und arbeiten öfter in Branchen und Berufen mit niedrigem Gehalt. Durch die immernoch mangelhafte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vorherrschenden Vorurteilen werden Frauen weiterhin benachteiligt.

Vorgestern war der Internationale Frauentag, an dem Frauen reihenweise mit Blumen, Billigschokolade und warmen Worten beglückt wurden. 

Uns reicht das nicht. Wir fordern die sofortige gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und das Aufbrechen überholter Rollenbilder, um endlich die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. 

Die grüne Kreistagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landkreises, Beratungsangebote besser in der Fläche des Landkreises verteilt vorzuhalten und an der Einwohnerzahl auszurichten.

Aber das erfordert auch mehr Mittel als bisher. Die grüne Fraktion fordert einen höheren Zuschuss des Landkreises und des Landes, um die Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Beratungsarbeit angemessen zu unterstützen und es ihnen wenigstens stufenweise zu ermöglichen 100% Tariflohn zu zahlen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Träger dazu gezwungen werden sollen, weniger Lohn zu zahlen. Dass das von Verantwortlichen, die selbst 100% Tariflohn aus dem TVöD beziehen, gefordert wird, sei absurd, so Ulrike Seemann-Katz, die Fraktionsvorsitzende.:

„Man male sich mal aus, was in der Landkreis- oder Landesverwaltung los wäre, wenn wir dort Lohnkürzungen von 10% oder 20% durchsetzen wollten".

Die grüne Fraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die geforderten Eigenanteile abgeschafft oder wenigstens auf 5% reduziert werden, damit es auch kleineren Trägern möglich ist sich am Beratungsangebot zu beteiligen. Die geforderten Eigenanteile sind auch vor dem Hintergrund umstritten, als es sich bei der Beratungsleistung um eine originäre Aufgabe des Landkreises handelt.

Die bündnisgrüne Fraktion fordert außerdem eine Evaluierung des vorgelegten Konzeptes zwei Jahre nach dessen Umsetzung. Um die Träger weiter zu entlasten, erachten wir es als notwendig, statt starren viel zu niedrig angesetzten Mittel für Verwaltungskräfte und Sachkosten eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20% zu zahlen, damit die Träger selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld für Sachkosten oder für die eigentliche Beratung aufwenden wollen, ganz unbürokratisch. Die Neuordnung der Beratungslandschaft sollte zu Verbesserungen führen und längerfristig Sicherheit schaffen. Mit dem derzeit vorliegenden Konzept, der Diskussion über die Höhe der Zuschüsse, die offensichtlich künftig jährlich geführt werden soll, erreicht der Landkreis aber das Gegenteil. Sollte sich am derzeitigen Finanzierungsmodell des Konzeptes nichts ändern wird die bündnisgrüne Fraktion diesem nicht zustimmen. Die nächste Ausschusssitzung des zeitweiligen Ausschusses findet am 02.03.2021 um 18:00 Uhr statt.

Hintergrund:

Durch das vom Landtag beschlossene Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz wurde dem Landkreis Ludwigslust-Parchim die Organisation bestimmter Beratungsdienste übertragen. Zur Neustrukturierung wurde ein zeitweiliger Ausschuss eingesetzt, dem nun ein Konzept seitens der Verwaltung vorgelegt wurde. Dem Konzept zugrunde gelegt ist eine 1:1 Finanzierung durch das Land und den Landkreis, soll heißen das Land gibt einen Zuschuss in Höhe von 730.000 €, aber nur unter der Maßgabe, dass der Landkreis seinen Anteil in gleicher Höhe zahlt. Zahlt er weniger als 730.000 € verringern sich auch die Landesmittel. Die Landkreisverwaltung hat in der letzten Ausschusssitzung zum Ausdruck gebracht, dass die derzeitige Finanzierung noch nicht gesichert sei. Zur Debatte stehen zwei Varianten. Die erste schlägt eine Zuweisung an die Träger mit einem Tariflohn von min. 80% TVöD vor. Hiermit würde sich das Angebot gegenüber dem Status quo verschlechtern. In der zweiten Variante wird mit einem Tariflohn von min. 90% gerechnet. Für Verbände, die bereits 100% zahlen, bedeutete dies, dass sie die Stunden ihrer Mitarbeiter*innen kürzen müssten; weniger Beratungszeit stünde zur Verfügung. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände kritisieren zurecht, dass dieses Prinzip der von der Landesregierung geforderten Tarifgerechtigkeit entgegensteht. Ebenso gibt es genügend Träger, die bereits 100% TVöD-Lohn zahlen und nun vor dem Dilemma stehen, dass sie nicht wissen, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. Zudem müssten 10% Eigenanteil auf die Fördersumme geleistet werden, was für viele, besonders kleine Träger finanziell nicht zu machen ist.

Bienen, Käfer und Schmetterlinge schwärmen für euch (aus)! Damit sie das auch zukünftig tun können, brauchen sie unsere Stimme - und deine! 

Unterschreib bitte unsere Petition und unterstütze damit die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Alles dazu unter www.artenvielfalt-mv.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Ludwigslust Parchim schreiben im Rahmen des Artenvielfaltsommers einen Preis für Artenvielfalt aus. Er ist benannt nach Dr. Jörgen Fuchs, Naturschützer und Gründungsmitglied der Grünen Partei der DDR.

Genau so vielfältig wie die Arten in der Natur sollen und dürfen die eingereichten Beiträge sein: Das können Fotos, kleine Filmchen, Hörbeiträge, Beschreibungen von Arten, Gedichte, gemalte Bilder oder Skulpturen sein. Hauptsache, der Beitrag eignet sich, um Werbung für die Artenvielfalt zu machen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis dürfen ihn veröffentlichen.

Der Preis ist mit 200.- Euro dotiert. Einsendungen sollen bis 15.09.2020 eingehen über kv@gruene-ludwigslust-parchim.de bzw. in der Geschäftsstelle, Lange Straße, 19370 Parchim. Allein in Deutschland gelten über 7.000 Tierarten als gefährdet oder sind akut vom Aussterben bedroht. Weltweit rechnet der UN-Weltbiodiversitätsrat (IPBES) in seinem "Globalen Bericht zum Zustand der Natur" damit, dass bis zu eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten aussterben könnten.

Klimawandel, Versiegelung, Intensivierung der Landwirtschaft und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen bedrohen auch die Lebensgrundlagen des Menschen. Dr. Jörgen Fuchs hat darauf immer wieder beharrlich aufmerksam gemacht. Er hasste Ausreden, „dass wir sowieso nichts tun können". Seit 1990 hat er sich vor allem kommunalpolitisch, zunächst für DIE GRÜNEN, dann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis wollten im Frühjahr eine Gedenkveranstaltung für den im vergangenen Jahr Verstorbenen und für den Naturschutz organisieren. Doch dann kam Corona und machte einen Strich durch die Planung. Der Landesverband rief andererseits den Artenvielfaltsommer aus und startete eine Petition. Der Kreisverband hat daraufhin u.a. beschlossen, diesen Preis auszuschreiben.