In einer pluralen Gesellschaft gibt es keine einfachen Lösungen. Streit und Konflikt gehören ebenso wie der gerechte Interessenausgleich zu einem demokratischen Miteinander. Politik muss wirksam ihren Beitrag zur Förderung von Akzeptanz und Toleranz leisten. Dies ist vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit autoritären Ideologien wie etwa dem Rechtsextremismus von entscheidender Bedeutung. Keine Stimme der NPD oder ihnen nahe stehenden Wählergemeinschaften!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Bürger- und Volksbegehren für wichtige Beteiligungselemente der BürgerInnen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen. Wir wollen mündige Menschen, die sich für ihre Kommune und Projekte einsetzen, zum Engagement und zur Mitgestaltung ermutigen. Dazu ist es notwendig, Transparenz herzustellen und Informationen zu gewähren. Wir setzen uns für die Senkung der Gebühren im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes ein.
Demokratie ist nur denkbar, wenn die Entscheidungen der Verwaltungen für alle nachvollziehbar sind. Die „elektronische Verwaltung“ (e-government) wollen wir auch aus ökologischen Gründen weiterentwickeln, damit es die Kommunen transparenter und leistungsfähiger macht und neue Formen der Mitbestimmung und des Austausches zwischen BürgerInnen und Verwaltung ermöglicht.
Zukunftsfähigkeit und Bürgerbeteiligung sind für uns wichtiger als Kreiszuschnitte oder Gebietsgrößen. Vielschichtigkeit der Aufgaben sowie sinkende Einwohnerzahlen und Einnahmen führen dazu, dass politische und Verwaltungseinheiten vergrößert werden müssen. Im neuen Landkreis muss die Gemeindegröße angepasst werden. Mit Samtgemeinden in der Größe der bisherigen Ämter wollen wir die undemokratische Ämterstruktur ersetzen, die derzeit keine direkt gewählten Vertretungen hat.
