Wie bitte? - Politische Themen haben im Kreistag nichts zu suchen??

So begrüßenswert die Berichterstattung der SVZ über Kreistagsthemen in den Regionalausgaben ist, bedarf der Artikel „Tierhaltung als Reizthema im Kreistag“ (Parchimer Zeitung vom 19.12.2012, Link zum Artikel im Anhang) aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einiger inhaltlicher Anmerkungen.

23.12.13 –

Der Artikel zitiert einen einzigen Satz aus dem umfänglichen Antrag und „identifiziert“ das Anliegen insgesamt als ideologisches.

Haben der Autor und auch die Kreistagsabgeordneten Fokuhl, Groth und Warnecke ( um nur die im Artikel zitierten zu benennen) nach dem ersten Satz die Lektüre des Antrags eingestellt und ihre Meinungsbildung abgeschlossen?

Unter 2. heißt es beispielsweise weiter: „Die Landwirtschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim soll sich nach dem Willen des Kreistages an den Zielen der gesunden Ernährung und der naturnahen Landwirtschaft, der sozialen Verantwortung und der nachhaltigen bodengebundenen naturnahen Bewirtschaftung orientieren. Der Kreistag spricht sich für eine Tierhaltung aus, die den Anforderungen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz gerecht wird.“

Wo, bitte, werden hier Bauern verunglimpft?

Ebenso rätselhaft wie symptomatisch ist es, dass viele Landwirte immer noch nicht erkennen oder sehen wollen, dass eher die Grünen für ihre Interessen und Existenzgrundlagen eintreten als die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Sei es drum.

Ein anderes Thema:

Der Landkreis sei gar nicht zuständig. Richtig ist, dass die entscheidenden Gesetze, Verordnungen, Regelungen etc. nicht vom Kreistag eingebracht und beschlossen werden. Da ist in der Regel die Bundesebene (z.B. Bundesimmissionsschutzgesetz), die Landesebene (bei baulichen Genehmigungsverfahren) oder sogar die EU zuständig. Dem Landkreis obliegt aber sehr wohl, diese Regelungen zu exekutieren und deren Einhaltung zu überwachen. Hier sind die unteren Fachbehörden wie Untere Wasserbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Untere Abfallbehörde, Veterinäramt, Untere Gesundheitsbehörde usw. zuständig. Allesamt Bestandteil der Kreisverwaltung.

Weiter:

Was spricht dagegen, von Antragstellern zur Betreibung einer Tierhaltungsanlage grundsätzlich ein umfassendes Brandschutzgutachten auf Grundlage § 14 Landesbauordnung MV einzufordern, welches die Sicherheit der Tiere in einem Brandfall vorsieht? Gefährdet das schon unendlich viele Arbeitsplätze?

Oder:

Eine Raumverträglichkeitsanalyse geplanter Anlagen hinsichtlich Landschaftspflege, Tourismus-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung anzuregen. Treibt das die Investoren schon nach Rumänien oder in die Ukraine?

Derlei praktische – und durchaus kreisbezogene – Forderungen finden sich im Antrag der Grünen.

Über das NPD-Plagiat des Antrages waren wir ebenso überrascht wie alle demokratischen Fraktionen. Allerdings haben die Redebeiträge von Rechtsaußen schnell gezeigt, dass es dort um eine erneute Blut und Boden-Variante geht.

Abschließend:

Wenn es sich bei dem Antrag wirklich nur um die Hirngespinste von vier grünen Kreistagsabgeordneten ( von denen krankheitsbedingt nur drei da waren ) handelt, die keinerlei Bezug zur Realität und der (Teil)-öffentlichen Wahrnehmung haben, ist die ganze Aufregung kaum zu verstehen. Die Beschäftigung mit der Klimatologie der Wüste Gobi wäre eine sinnvolle Alternative.

Ach so,

Frau Seemann-Katz bedauert außerordentlich, dass sie Herrn Groths Empfehlung in Crivitz nicht umsetzen kann. Die Grundstücksgröße gibt eine artgerechte Haltung insbesondere der Kuh nicht her.

www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/tierhaltung-als-reizthema-im-kreistag-id4140746.html

Kategorie

Kreistag Ludwigslust-Parchim

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