25.03.20 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis haben der Restrukturierung der Abfallwirtschaft ebensowenig zugestimmt wie den untauglichen Vorschlägen der AFD.

Anfänglich fanden wir die Idee einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) durchaus als ein geeignetes Instrument. Unsere Probleme begannen aber bei Schritt 2: der geplanten Öffentlich privaten Partnerschaft (ÖPP).

Uns ist trotz intensiven Nachdenkens kein einziges Beispiel eingefallen, wo ein ÖPP-Projekt Vorteile für ALLE Beteiligten gebracht hätte. Im Gegenteil, genauso wie das andere Patentrezept des Auslaufmodells Neoliberalismus, die bedingungslose Privatisierung kommunaler Aufgaben, bringen ÖPPs in der Regel eher Nachteile für die Allgemeinheit, sei es finanziell oder im Leistungsumfang.

Wir erinnern an den Ausverkauf des Städtischen Wohnungsbaus, mit dem so manche Kommune jetzt mit überteuerten Mieten klarkommen muss – und damit, dass sich dort weder Erzieher*innen, noch Polizist*innen, noch Pflegende die Mieten leisten können. Wir erinnern an den Ausverkauf der Kommunalen Krankenhäuser, in denen jetzt Konzerninteresse entscheidet, ob Stationen geschlossen werden. Wir erinnern an das unrühmliche Media-Projekt der Stadt Köln.

Wir wissen: In jedem Fall trägt der Gebührenzahler den Profit der Privaten mit.

Genauso wie das aktuell heiße Thema „Krankenhäuser“ im Landkreis sehen wir auch die Abfallwirtschaft als Bestandteil der Daseinsvorsorge – und die sollte unserer Meinung nach unter der 100%-igen Kontrolle und Handlungshoheit der kommunalen öffentlichen Hand verbleiben.

Abgesehen davon gehen die Prognosen des vom Landkreis vorgelegten Gutachtens offensichtlich auch davon aus, dass die bestehende Struktur die kostengünstigste Variante ist.

In diesem Gutachten ist übrigens die Rede von „personalwirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Haustarif)“. Wenn man die Gebühren bei Gewinn beibehalten will durch Lohndrückerei, dann ist mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu machen.