14.10.2020

Grüne Ludwigslust-Parchim: Beteiligungsmöglichkeiten zur Endlagersuche nutzen!

Laut dem Zwischenbericht zur Endlagersuche, der heute durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlicht wurde, befinden sich mehrere grundsätzlich für die Endlagerung geeignete Teilgebiete auf dem Gebiet des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Die GRÜNEN im Landkreis weisen auf die umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten hin. Hierzu erklären Ulrike Seemann-Katz und Bernd Schulz für den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE-Fraktion im Kreistag:

Ulrike Seemann-Katz (Kreis- und Fraktionsvorsitzende): "Wir haben die Atomenergie nie gewollt. Wenn es nach uns gegangen wäre, gäbe es den Müll nicht. Jetzt ist er aber da und muss so sicher, umweltverträglich und langfristig verlässlich gelagert werden wie nur möglich. Der geeignetste Standort muss in erster Linie nach diesen Kriterien und mit wissenschaftlichen Standards gesucht werden. Das Standortauswahlgesetz sieht dafür ein aufwendiges Verfahren vor mit so viel Öffentlichkeitsbeteiligung wie noch nie. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen uns kritisch und mit dem Ziel der bestmöglichen Entscheidung auf allen Ebenen in den Prozess einbringen und Menschen in unserer Region ermutigen, sich mit zu beteiligen. Schlichte Ablehnung nach dem Motto 'Nur nicht bei uns' wäre unverantwortlich und zudem wirkungslos."

Bernd Schulz (Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft) ergänzt: "Das Suchverfahren darf sich in keinem Fall an sachfremden Kriterien wie dem mehr oder weniger starken Widerstand der jeweiligen Region oder dem Vermeiden von Parteienhochburgen orientieren. Keine Region darf und kann sich frühzeitig aus dem Verfahren herausziehen. Fehlgriffe wie Gorleben oder das Endlager Asse darf es nicht noch einmal geben. Der gegenwärtige Stand ist der erste Schritt von vielen bis zur frühestens 2031 zu erwartenden Entscheidung, und in dem Verfahren gibt es Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Stellungnahme wie in keinem anderen Planungsprozess. Diese Möglichkeiten müssen so gut und kompetent wie möglich auch von uns und unserer Region genutzt werden. Dafür erwarten wir im Landkreis Ludwigslust-Parchim finanzielle und fachliche Unterstützung der Landesregierung für den dazu erforderlichen Personal- und Organisationsaufwand."

URL:https://gruene-ludwigslust-parchim.de/presse/news-detail/article/gruene_ludwigslust_parchim_beteiligungsmoeglichkeiten_zur_endlagersuche_nutzen/